Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 132 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 20. Juni 1988 ges absehen. Der übergeleitete,Unterhaltsanspruch und der Aufschlag unterliegen nicht der Verjährung. (4) Die Vollstreckung des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs und des .Aufschlages durch ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt auf Grund eines Vollstreckungsauftrages des staatlichen Organs gemäß der Bestimmung des § 88 der Zivilprozeßordnung. Gewährung einer staatlichen Beihilfe §15 (1) Endet die staatliche Unterhaltsvorauszahlung, weil der Vollstreckungstitel wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder weil aus diesem Grunde die Vollstreckung gerichtlich eingestellt oder für unzulässig erklärt wurde, wird dem noch nicht volljährigen Unterhaltsgläubiger unabhängig vom Einkommen des Erziehungsberechtigten des Unterhaltsgläubigers eine staatliche Beihilfe in Höhe des Kinderzuschlages zur Rente der Sozialversicherung2 gewährt. (2) Zur Vermeidung von Härten können der Minister für Gesundheitswesen und der Minister für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz festlegen, daß auch in anderen als den im Abs. 1 festgelegten Fällen eine Beihilfe zu gewähren ist. (3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Erziehungsberechtigten durch das staatliche Organ gezahlt, das zuvor die staatliche Unterhaltsvorauszahlung gewährt hat. Das staatliche Organ hat den Erziehungsberechtigten bei Beendigung der Unterhaltsvorauszahlung über die Möglichkeit der Beihilfe zu informieren und ihn bei der Antragstellung zu unterstützen. Dem Antrag ist eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung gemäß Abs. 1 beizufügen. Unterhaltsberechtigte ab Vollendung des 14. Lebensjahres haben ferner bei Antragstellung sowie danach jährlich zum 1. Oktober einen Nachweis über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule, das Bestehen eines Lehrverhältnisses oder die Durchführung eines Direktstudiums vorzulegen. Die §§ 10 und 11 finden entsprechende Anwendung. § 16 (1) Die Gewährung der Beihilfe gemäß § 15 endet a) bei Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, b) bei Entstehen eines Anspruchs auf Kinderzuschlag zur Rente des Unterhaltsverpflichteten für den Unterhaltsberechtigten, c) mit Ablauf des Monats, in dem der Unterhaltsberechtigte ein Arbeitsrechtsverhältnis gemäß § 39 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches beginnt, d) mit Ablauf des Monats, der der Vollendung des 18. Lebensjahres des Unterhaltsberechtigten folgt, e) wenn der Unterhaltsberechtigte auf Grund von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe gemäß § 50 des Familiengesetzbuches in einer anderen Familie als der seiner Eltern erzogen oder in eine Einrichtung der Jugendhilfe oder des Gesundheits- und Sozialwesens aufgenommen wird, f) wenn sich der Unterhaltsgläubiger im Strafvollzug befindet. (2) Der Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, dem staatlichen Organ die für die Entscheidung über den Antrag auf Beihilfe erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen sowie unverzüglich mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe weggefallen sind. Verletzt er diese Pflichten, ist die Beihilfe zurückzuzahlen. Auf die Rückforderung der Beihilfe findet § 13 entsprechende Anwendung. 2 Z. Z. gilt die Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), § 18. (3) Der Anspruch auf Beihilfe unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Beschwerde §17 (1) Wird die Gewährung der staatlichen Unterhaltsvorauszahlung gemäß den §§ 6 und 7 oder der Beihilfe gemäß den §§ 15 und 16 ganz oder teilweise abgelehnt oder beendet, hat der Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde Sozialwesen oder das Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises dem Erziehungsberechtigten des Unterhaltsgläubigers darüber einen Bescheid zu erteilen. Der Bescheid ist zu begründen. (2) Gegen die Ablehnung und gegen die Beendigung der Gewährung staatlicher Unterhalts Vorauszahlung gemäß den §§ 6 und 7, gegen die Rückzahlungsaufforderung gemäß § 13 Abs. 3 .sowie gegen die Ablehnung, die Beendigung und die Rückforderung der Beihilfe gemäß den §§ 15 und 16 kann Beschwerde eingelegt werden. Darüber ist der von der Entscheidung Betroffene zugleich mit der Entscheidung zu belehren. Gegen Maßnahmen im Informationshilfeverfahren gemäß den §§ 3 bis 5, gegen die Erteilung, Ablehnung und Befristung einer Bestätigung gemäß den §§ 8 und 9 sowie gegen die Überleitung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 14 ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Bekanntgabe oder Zugang der Entscheidung bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (4) Die Beschwerde gegen eine Rückzahlungsaufforderung hat aufschiebende Wirkung. § 18 (1) Uber die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Fachorgan zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. (2) Das übergeordnete Fachorgan hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (3) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern bekanntzugeben und zu begründen. SchluBbestimmungen §19 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen der Minister für Gesundheitswesen, der Minister der Justiz und der Minister für Volksbildung. §20 Diese Verordnung tritt am i. Januar 1989 in Ktaft. Berlin, den 19. Mai 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Heusinger Minister der Justiz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.