Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 17. Dezember 1987 279 stimmen und die mit der Erteilung des Zertifikats verbundenen Bedingungen, Einschränkungen oder Befristungen eingehalten werden. Bei Feststellung von Verstößen wird die Zulassung oder Approbation entzogen und der Vertrieb untersagt. Der Hersteller hat in diesen Fällen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, von Sachwerten oder Umwelt einzuleiten. (6) Bei Änderungen der in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Standards und anderen normativ-technischen Dokumente, die bereits erteilte Zertifikate berühren, kann das ASMW die Typprüfungen wiederholen, um festzustellen, ob die betreffenden Erzeugnisse den geänderten Bedingungen weiterhin entsprechen. Trifft das nicht zu, kann das Zertifikat unter Einhaltung einer angemessenen Frist zurückgezogen werden. §8 Kennzeichnungspflicht (1) Die Erteilung einer Zulassung oder Approbation gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 verpflichtet den Hersteller, die zürn Gebrauch in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des Zertifikats auszuliefernden Erzeugnisse dauerhaft mit demv Zulassungszeichen bzw. Approbationszeichen gemäß dem Standard TGL 3933 zu kennzeichnen. (2) Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, daß bei Geräten und Ausrüstungen eine Verwechslung ihres .Zulassungs- oder Approbationszeichens mit denen von gesondert zugelassenen oder approbierten Einzelteilen und Baugruppen ausgeschlossen ist. (3) Über Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht entscheidet das ASMW nach Konsultation des Herstellers bzw. Importbetriebes. §9 Gebühren (1) Für die Zulassung und Approbation werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erhoben. (2) Dem Antragsteller kann auf Verlangen die zu erwartende Gebührenhöhe unverbindlich angegeben werden. (3) Das ASMW ist berechtigt, Gebührenrechnungen für bestimmte Teilleistungen auszustellen und die Fortführung der Prüfungen oder die Übersendung des Prüfberichtes oder des Zertifikats von der Bezahlung der Gebührenrechnung abhängig zu machen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 2. August 1965 über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 82 S. 623), Anordnung Nr. 2 vom 11. Dezember 1967 über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 122 S/874), Anordnung Nr. 3 vom 8. März 1971 über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 33 S. 273), Anordnung Nr. 4 vom 2. Dezember 1971 über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 80 S. 715), Anordnung vom 24. Januar 1969 über die Approbation elektronischer und elektromechanischer Importmusikinstrumente in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 12 S. 100), Anordnung vom 15. Oktober 1971 über die Zulassungspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle (GBl. II Nr. 74 S. 634), Anordnung Nr. 2 vom 20. Juli 1973 über die Zulassungspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle (GBl. I Nr. 37 S. 399). Berlin, den 6. November 1987 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen- und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Mit dem Antrag auf Durchführung des Approbationsverfahrens sind folgende Angaben zu übermitteln: Antragsteller mit kompletter Postanschrift Bezeichnung des Erzeugnisses Hersteller des Erzeugnisses Preis (in Landeswährung) Anzahl der Varianten mit Beschreibung Verwendungszweck Vorgesehene Produktions- bzw. Liefermenge Vorschlag für Garantieleistungen Besteht ein Service/Kundendienst in der DDR? Ja, nein, wo Ist ein Service/Kundendienst vorgesehen? Ja, nein Welche Art Service besteht bzw. ist vorgesehen? Nachweis der Qualitätsfähigkeit wie z. B. Zertifikat für das Qualitätssicherungssystem Anzahl/Menge der vorzulegenden Prüfmuster (erst nach Aufforderung einzusenden!) Beigefügte Unterlagen, wenn erforderlich: Werksabnahmeprotokoll - Bauvorschrift Werksprüfvorschrift Beschreibung Stromlaufpläne Schältteillisten - Ersatzteillisten ■'Zusammenstellungszeichnungen ■ Bedienungs- und Wartungsanleitungen - International erteilte Zertifikate Anit Prüfbericht u. a. Bereits erteilte Zulassungs- oder Approbationszeichen Vollmacht . Bankverbindung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.