Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 10. März 1986 technische Versorgung der ihr angehörenden privaten Handwerker und Gewerbetreibenden eines Stadt- oder Landkreises verantwortlich. Eine Erweiterung des Versorgungsbereiches der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks auf mehrere Kreise oder Bezirke bedarf der Zustimmung des Rates des Bezirkes, in dem die Einkaufs- und Liefergenossenschaft ihren Sitz hat. Mit Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises kann durch die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks ausnahmsweise die materiell-technische Versorgung von privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden, die nicht Mitglied der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sind, sowie von Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen erfolgen. 3. Für die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks ist die Handwerkskammer des Bezirkes verantwortlich. Die Handwerkskammer des Bezirkes hat eine Mitgliederversammlung der Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks einzuberufen, wenn der Vorstand dem Verlangen der Mitglieder oder der Revisionskommission nach Einberufung nicht entspricht. Beschlüsse der Mitgliederversammlung und anderer Organe der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen das Statut verstoßen, sind durch die Handwerkskammer des Bezirkes aufzuheben. Die Handwerkskammer des Bezirkes entscheidet innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntwerden der Beschlüsse. 4. Gegen die Entscheidung der Handwerkskammer des Bezirkes gemäß Ziff. 3 kann die Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks innerhalb einer Frist von 2 Wochen beim Rat des Bezirkes Beschwerde einlegen. Der Rat des Bezirkes entscheidet endgültig. Die Handwerkskammer des Bezirkes ist verpflichtet, über Beschwerden gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks über den Ausschluß eines Mitgliedes innerhalb von 4 Wochen endgültig zu entscheiden. Vor der Entscheidung sind der Vorstand der Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks und der Beschwerdeführer zu hören. 5. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und ihre Statuten werden beim Rat des Kreises registriert. Mit der Registrierung werden die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks rechtsfähig und juristische Person. Die bestehenden Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks haben auf der Grundlage des Musterstatuts vom 6. Februar 1986 das Statut ihrer Einkaufs- und Liefergenossenschaft neu auszuarbeiten, in der Mitgliederversammlung zu beschließen und bis zum 31. Dezember 1986 dem Rat des Kreises zur Registrierung vorzulegen. 6. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks unterliegen der Pflichtrevision durch den zuständigen VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung. 7. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 14. Dezember 1956 über Einkaufsund Liefergenossenschaften des Handwerks (GBl. I 1957 Nr. 1 S. 4), Erste Durchführungsbestimmung vom 21. Dezember 1956 zur Verordnung über Einkaufs- und Lieferge-nossenschaften des Handwerks (GBl. I 1957 Nr. 1 S. 5). Berlin, den 6. Februar 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekonimissionen der Räte der Bezirke und Kreise - EnKO - vom 30. Januar 1986 Zur Verwirklichung des § 10 Abs. 3 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Die Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise (nachfolgend Energiekommissionen genannt) sind Organe der Räte zur Koordinierung und Kontrolle der energie-wirtschaftlichen Aufgaben im Verantwortungsbereich des Rates und im Territorium. Sie arbeiten im Auftrag des Rates mit den an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligten Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen, Genossenschaften und Lieferern von Energieträgern auf der Grundlage von Rechtsvorschriften und anderen für sie verbindlichen Festlegungen sowie Versorgungsdirektiven zusammen. (2) Die Energiekommissionen werden von Vorsitzenden geleitet. Vorsitzender der Bezirksenergiekommission ist der für energiewirtschaftliche Aufgaben zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. Vorsitzender der Kreisenergiekommission ist das für energiewirtschaftliche Aufgaben zuständige Mitglied des Rates des Kreises. (3) Die Anleitung der Vorsitzenden der Bezirksenergiekom-missionen zu Grundfragen der Energiewirtschaft erfolgt durch den Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat. Er ist gegenüber den Vorsitzenden der Bezirksenergiekommissionen weisungsberechtigt. Die Anleitung der Vorsitzenden der Kreisenergiekommissionen obliegt den Vorsitzenden der Bezirksenergiekommissionen. (4) Durch die Tätigkeit der Energiekommissionen wird die Verantwortung der Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften für die Erfüllung energiewirtschaftlicher Aufgaben nicht eingeschränkt. §2 (1) Die Energiekommissionen haben insbesondere folgende Aufgaben: Einflußnahme auf die Durchsetzung der staatlichen Normen der rationellen Energieanwendung, der Aufgaben für den rationellsten und sparsamsten Energieeinsatz, einschließlich der Nutzung von Sekundärenergie, sowie der Energieträgersubstitution in den Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften im Territorium, unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis; Kontrolle der ordnungsgemäßen Planung, Kontingentierung und Abrechnung des Energieverbrauchs sowie der Planung und Abrechnung von Maßnahmen der Energieträgersubstitution und der rationellen Energieanwendung, einschließlich der Normen- und Kennziffernarbeit, im Verantwortungsbereich des örtlichen Rates; Förderung der vorbildlichen energiewirtschaftlichen Arbeitsweise in den Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, des Erfahrungsaustausches zur rationellen Energieanwendung sowie der massenpolitischen Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle der Bevorratung und Lagerung fester Brennstoffe sowie der Sicherung der notwendigen Lagerkapazitäten bei den Kohlehandelsbetrieben, den Wärmeenergieerzeugungsanlagen des Energiekombinates und weiteren Schwerpunktverbrauchern gemäß den Versorgungsdirektiven ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.