Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 426 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 12. November 1986 (2) Als neuer Absatz 4 wird im § 10 eingefügt: „ (4) Zur Stimulierung kurzer Realisierungszeiten und einer schnellen Produktionswirksamkeit kann die Bank bei weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für Umlaufmittelkredite an GAN/HAN differenzierte Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz von 1,8 % anwenden, wenn auf der Grundlage des verbindlichen Angebots eine wesentliche Unterschreitung der Bauzeitrichtwerte vertraglich vereinbart und realisiert wird bzw. die Vorhaben gegenüber dem mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Termin vorfristig fertiggestellt und-in Betrieb genommen werden. Der Preiskalkulation ist in diesen Fällen ein Zinssatz von 5 % zugrunde zu legen. “ (3) Der bisherige Absatz 4 wird der Absatz 5. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist erstmals der Ausarbeitung der Pläne und dem Abschluß der Kreditverträge für 1987 für Neubeginne von Investitionen und operative Bestände im volkswirtschaftlichen Interesse zugrunde zu legen. Berlin, den 27. Oktober 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Kaminsky Präsident der Staatsbank ’ Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“ vom 28. Oktober 1986 1. Der § 5 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 10) wird wie folgt geändert: „(2) Es können jährlich 150 Medaillen verliehen werden.“ 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1986 Der Ministerrat. der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung über Leistungsvergleiche der Lehrlinge „Bester im Beruf“ vom 12. September 1986 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet : §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Leistungsvergleiche der Lehrlinge „Be- ster im Beruf“ (nachfolgend Leistungsvergleiche genannt) in Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe (nachfolgend Kombinate genannt), Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt), Einrichtungen der Berufsbildung, Lehrlinge. Grundsätze §2 (1) Die Leistungsvergleiche sind Bestandteil des sozialistischen Berufswettbewerbs. Sie dienen der Motivierung zu hohen Leistungen beim Lernen und Arbeiten, der Vertiefung der Liebe zum Beruf und dem Nachweis der erreichten beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Sie sind zu Höhepunkten im sozialistischen Berufswettbewerb und im gesellschaftlichen Leben in den Betrieben zu gestalten. (2) Die Teilnahme der Lehrlinge an Leistungsvergleichen erfolgt auf der Basis der Freiwilligkeit. Die Betriebe unterstützen die Initiativen der Leitungen der F.DJ und der Gewerkschaft zur Gewinnung der Lehrlinge für die Teilnahme an Leistungsvergleichen. (3) Die Leistungsvergleiche sind während des berufspraktischen Unterrichts grundsätzlich in praktischen Arbeitstätigkeiten durchzuführen. Sie sollten einen Ausbildungstag nicht überschreiten. Der Nachweis des theoretischen Wissens ist in die Lösung der Arbeitsaufträge einzubeziehen. (4) Die Leistungsvergleiche sind zwischen Lehrlingen eines Facharbeiterberufes und eines Lehrjahres unter vergleichbaren Bedingungen mit gleichen Aufgaben auf der Grundlage von Ausschreibungen jährlich durchzuführen. Die Ausschreibungen sind den Lehrlingen mindestens 2 Wochen vor dem Leistungsvergleich zu übergeben und zu erläutern. (5) In die Erarbeitung der Ausschreibungen sind die Leitungen der FDJ und der Gewerkschaft einzubeziehen. Die Ausschreibungen sind durch die Betriebe für verbindlich zu erklären. §3 (1) Der Inhalt der Leistungsvergleiche ist aus den in den Lehrplänen ausgewiesenen Anforderungen und den von den Lehrlingen zum Zeitpunkt des Leistungsvergleiches nachzuweisenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten bei der Erfüllung der Arbeitsaufträge abzuleiten. (2) Die Arbeitsaufträge sind aus der Lehrproduktion oder aus den Produktions- und Arbeitsaufgaben des Betriebes, in dem der Leistungsvergleich durchgeführt wird, abzuleiten. Nehmen Lehrlinge an Leistungsvergleichen anderer Betriebe teil (nachfolgend überbetriebliche Leistungsvergleiche genannt), sind die Arbeitsaufträge so auszuwählen, daß für alle Lehrlinge gleiche Bedingungen und Voraussetzungen bestehen. §4 Verantwortung und Aufgaben (1) Die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden (nachfolgend ausbildende Betriebe genannt), sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungsvergleiche für ihre Lehrlinge, einschließlich für die auszubildenden Lehrlinge anderer Betriebe, gemäß Anlage durchzuführen. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen FDJ-und Gewerkschaftsleitungen haben sie die Voraussetzungen zu schaffen, daß jeder Lehrling in jedem Lehrjahr am Leistungsvergleich teilnehmen kann. (2) Die ausbildenden Betriebe, bei denen aufgrund einer geringen Anzahl von Lehrlingen eines Lehrjahres und eines Facharbeiterberufes die Durchführung von Leistungsvergleichen nicht zweckmäßig ist, sichern, daß diese Lehrlinge an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.