Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 261); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 2. Mai 1986 261 §13 Unterkunftsgebühren (1) Die Teilnehmer an den FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden in der DDR entrichten für die Zeit des Einsatzes keine Unterkunftsgebühren. (2) Die Kosten für die Unterbringung von Teilnehmern an den FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden in der DDR tragen die Einsatzbetriebe. § 14 Zuführung zum „Konto junger Sozialisten“ \ Dem „Konto junger Sozialisten“ sind entsprechend den Rechtsvorschriften die festgelegten Anteile der Mittel zuzuführen, die zusätzlich zum Plan bzw. durch spezielle Initiativen der FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden erwirtschaftet wurden. §15 Reisekosten für internationale Studentenbrigaden (1) DDR-Stüdenten, die an internationalen Studentenbrigaden teilnehmen, tragen von den anfallenden Reisekosten anteilig 30 M. (2) Die Kosten, die bei der Entsendung internationaler Studentenbrigaden den im Abs. 1 festgelegten Teilnehmerbetrag übersteigen, sind durch das für die betreffende Hoch- oder Fachschule zuständige Ministerium bzw. zentrale Staatsorgan im Rahmen ihrer bestätigten Mittel bereitzustellen. §16 Versicherungsschutz (1) Für Teilnehmer von FDJ-Studentenbrigaden, die im Rahmen des internationalen Austauschs von Studentenbrigaden in sozialistische Staaten entsandt werden, gelten hinsichtlich der gesundheitlichen Voraussetzungen und des Versicherungsschutzes folgende Bestimmungen: a) Die Teilnehmer haben eine ärztliche Bestätigung ihrer Reisetauglichkeit und Arbeitsfähigkeit vorzulegen. Alle Teilnehmer haben die Impfung gegen Tetanus und die für das Aufenthaltsgebiet bzw. den Aufenthaltsort vorgeschriebenen anderen Impfungen nachzuweisen. b) Kosten für Medikamente, die im Aufenthaltsland ärztlich verordnet und vom Teilnehmer bezahlt wurden, erstattet die Sozialversicherung der DDR in Mark gegen Vorlage des Zahlungsbeleges. c) Die Teilnehmer sind für die Dauer der An- und Abreise und für die Dauer des Aufenthaltes entsprechend den Rechtsvorschriften der DDR bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und bei der Staatlichen Versicherung der DDR versichert. d) Unfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz gelten als Arbeitsunfälle im Sinne des § 220 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer aus diesen Unfällen bzw. Berufskrankheiten werden auf der Grundlage der Bestimmungen der §§ 267 ff. des Arbeitsgesetzbuches durch die Staatliche Versicherung der DDR abgegolten. Regreßansprüche der Staatlichen Versicherung der DDR werden dadurch nicht berührt. e) Die Entscheidung, ob ein Arbeitsunfall während des Einsatzes im Ausland vorliegt, trifft die Verwaltung der Sozialversicherung beim Kreisvorstand des FDGB des Kreises, in dem die Hoch- oder Fachschule, an der der Student immatrikuliert ist, ihren Sitz hat. (2) Für ausländische Teilnehmer an FDJ-Studentenbrigaden in der DDR gelten die Rechtsvorschriften analog, davon ausgenommen ist die An- und Abreise außerhalb der DDR. Ihre medizinische Betreuung erfolgt auf der Grundlage der geltenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen bzw. entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften der DDR. §17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 15. November 1972 zur Regelung der Arbeitseinsätze der Studenten (GBl. II Nr. 71 S. 829) außer Kraft. Berlin, den 19. März 1986 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. h. c. Böhme Anordnung Nr. 21 über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung vom 7. März 1986 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird zur Ergänzung der Anordnung vom 8. November 1984 über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung (GBl. I Nr. 36 S. 438) folgendes angeordnet: §1 Der § 2 der Anordnung wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Antrag und Genehmigung des Abrisses haben den für den Abriß vorgesehenen Termin (Halbjahr eines Jahres) zu enthalten. Dieser Termin gilt für die Planung und Durchführung des Abrisses. Sind Änderungen des Termins erforderlich, ist dies zu begründen und bedarf der erneuten Genehmigung. Über den erfolgten Abriß ist die örtlich zuständige Staatliche Bauaufsicht durch den Antragsteller zu informieren. “ §2 Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1986 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt erteilte Abrißgenehmigungen behalten ihre Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1986. Berlin, den 7. März 1986 Der Minister Der Vorsitzende für Bauwesen der Staatlichen Plankommission Junker -I.V.: Greß Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission 1 Anordnung (Nr. 1) vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 438);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch hohe Standhaftigkeit, bewußte operative Disziplin und die Bereitschaft aus, jeden operativen Auftrag unter allen Bedingungen zu erfüllen. Außerdem besitzen sie meist gute Voraussetzungen zur weitgehend selbständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.