Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 169); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. April 1986 169 ' §19 Buchdienst (1) Die Deutsche Post gibt das Verzeichnis der Telex-Teilnehmer der Deutschen Demokratischen Republik heraus. Die Herausgabe und Gestaltung des Verzeichnisses obliegt der Deutschen Post. (2) In das Verzeichnis der Telex-Teilnehmer werden grundsätzlich alle Telex-Teilnehmer eingetragen. Für jeden Telex-Hauptanschluß ist der Ersteintrag gebührenfrei. Darüber hinaus können Telex-Teilnehmer weitere Einträge für sich sowie für andere, denen sie die ständige Mitbenutzung des Telex-Hauptanschlusses gestatten, verlangen (Zweiteinträge). Zweiteinträge sind gebührenpflichtig. (3) Sind Telex-Hauptanschlüsse als Sammelanschlüsse geschaltet, wird im Verzeichnis der Telex-Teilnehmer nur die Telex-Sammelrufnummer eingetragen. (4) Bei befristet erteilter Genehmigung erfolgt kein Eintrag im Verzeichnis der Telex-Teilnehmer. (5) Über das Abfassen und Einordnen der Telex-Teilnehmereinträge entscheidet die Deutsche Post. Die Deutsche Post kann Einträge ablehnen, die das Auffinden im Verzeichnis erschweren. (6) Für jeden Telex-Hauptanschluß wird ein Verzeichnis der Telex-Teilnehmer gebührenfrei überlassen. (7) Die Telex-Teilnehmer werden über die Herausgabe neuer Verzeichnisse informiert. Die gebührenfrei überlassenen Verzeichnisse sind bei der in der Information angegebenen Dienststelle der Deutschen Post abzuholen. Dabei sind die dem Telex-Teilnehmer überlassenen Verzeichnisse der letzten Ausgabe zurückzugeben. §20 Entstörungs- und Nachfragedienst (1) Störungen sind der zuständigen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich zu melden. Bei der Störungsmeldung soll soweit erkennbar die Art der Störung angegeben werden. (2) Bei Unregelmäßigkeiten im Telex-Verkehr und bei Nichterreichbarkeit des durch Wahl verlangten Telex-Anschlusses kann der Telex-Teilnehmer bei der Störungsannahme- und Nachfragestelle die Ursachen erfragen. (3) Die Inanspruchnahme des Störungsannahme- und Nachfragedienstes ist gebührenfrei. §21 Rundschreibdienst (1) Vom Telex-Rundschreibdienst werden Telex-Rundschreibverbindungen (Mehrfachverbindungen) zwischen dem Telex-Anschluß eines anmeldenden Telex-Teilnehmers und mehreren Telex-Anschlüssen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hergestellt. (2) Die Durchführung des Telex-Rundschreibdienstes wird durch die Deutsche Post festgelegt. §22 Telegrammaufgabe und -Zuschreibung über Telex-Anschlüsse (1) Telegramme können über Telex-Anschlüsse aufgegeben und zugeschrieben werden. (2) Das Aufgeben und Zuschreiben von Telegrammen über Telex-Anschlüsse unterliegt den Bestimmungen der Telegramm-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 12 S. 173). §23 Gebühren (1) Für die Teilnahme am Telex-Verkehr sind Gebühren gemäß der Anlage zu dieser Anordnung zu entrichten. (2) Für Gebühren, die sich aus dem Telex-Teilnehmerverhältnis ergeben, ist der Telex-Teilnehmer zahlungspflichtig, auch wenn er Telex-Anlagen anderen zur ständigen oder zeitweiligen Mitbenutzung überlassen hat. Fernmelderechnungen werden grundsätzlich dem Telex-Teilnehmer übersandt. (3) Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen (monatliche Gebühren) sowie Gebühren, deren Höhe sich vor der Ausführung der Leistung durch die Deutsche Post feststellen läßt, werden im voraus erhoben. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, werden nachträglich erhoben. (4) Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit dem Tag der Übergabe der Anlagen, bei Änderungen ab 1. Tag des folgenden Monats erhoben. Diese Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens jedoch in Höhe einer Monatsgebühr. (5) Bei der Berechnung der Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Zinsen werden für jeden Monat 30 Tage zugründe gelegt. Für Teile eines Monats werden Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen anteilmäßig berechnet, wenn nichts anderes bestimmt ist. (6) Die Pflicht des Telex-Teilnehmers zur Entrichtung der Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen ruht: a) für die Zeit, in der die Telex-Anlagen gemäß § 10 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen nicht genutzt werden können, b) für die Zeit einer Verlegung an eine andere Stelle, wenn dabei die Telex-Anlagen länger als 14 Tage nicht be-" nutzbar sind, c) für die Dauer der Unterbrechung, wenn Telex-Anlagen ohne Verschulden des Telex-Teilnehmers betriebsunfähig geworden sind und diese Störungen, nachdem sie der Deutschen Post bekannt geworden sind, länger als 14 Tage angedauert haben. (7) Die Gebühren werden für von der Deutschen Post festgelegte Abrechnungszeiträume zusammengefaßt und in die Fernmelderechnung des Telex-Teilnehmers aufgenommen. Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird 7 Tage nach Absendung der Fernmelderechnung fällig. (8) Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird von Telex-Teilnehmern, die dem Geltungsbereich der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293) unterliegen, auf der Grundlage einer Vereinbarung im Lastschriftverfahren eingezogen. (9) Gebührenrückstände jeder Art haben Telex-Teilnehmer, die der Zahlungsverkehrs-Verordnung unterliegen, nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften zu verzinsen. Für alle übrigen Telex-Teilnehmer beträgt die Höhe der Verspätungs-/Verzugszinsen 4 % jährlich. (10) Die Deutsche Post erstattet auf Antrag Gebühren, wenn glaubhaft versichert wird, daß die Deutsche Post die Leistungen nicht ausgeführt hat, für die die Gebühren berechnet worden sind. Gebühren werden ohne Antrag dem Telex-Teilnehmer erstattet, wenn die Deutsche Post feststellt, daß sie die in Rechnung gestellten Leistungen nicht ausgeführt hat. (11) Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post Zinsen, wenn die Zinsen einen monatlichen Betrag von 5 M übersteigen. Für Gebühren, die die Deutsche Post versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. §24 Schadenersatzpflicht der Deutschen Post (1) Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen von Telex-Anlagen richtet sich nach § 28 des Gesetzes über das Post-und Fernmeldewesen. (2) Die Schadenersatzpflicht entfällt, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Telex-Teilnehmer die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnlicher Anlagen nicht angegeben hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der weiteren Untersuchungstätigkeit. Die Auswertung des Er fahrungsaustausches in den und das Ableiten von Schlußfolgerungen für die eigene Tätigkeit wird von Dienstfunktionären der unterstützt.