Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. Dezember 1985 Erzeugnissen der Kostenträgergruppe realisierten Extragewinne und zeitlich befristeten Gewinnzuschläge von den Betriebspreisen abgesetzt werden. Darüber ist ein kontrollfähiger Nachweis zu führen. Anordnung Nr. Pr. 305/21 über das Preisantragsverfahren vom 5. Dezember 1985 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 35 S. 371) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Betrieb ist nicht verpflichtet, einen Preisantrag zu stellen, wenn er berechtigt ist, die Preise für Erzeugnisse entsprechend den Rechtsvorschriften selbständig fastzulegen oder Vereinbarungspreise zu bilden. Ein Preisantrag ist jedoch zu stellen, wenn der Betrieb für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse die staatliche Festsetzung eines Extragewinns beantragt oder wenn er vom zuständigen Preiskoordinierungsorgan auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften4 zur Preisantragstellung verpflichtet wird.“ §2 Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Leiter der Preiskoordinierungsorgane haben die zur Festsetzung vorgesehenen Preise -nach den Bestimmungen der Absätze 3 bis 7 abzustimmen. Diese Abstimmung entfällt bei Erzeugnissen mit Pflichtenheften, wenn die den Kosten- und Preisobergrenzen zugrunde gelegten Zielstellungen für die Erhöhung der Effektivität und die Qualitätsanforderungen erfüllt werden. “ §3 (1) Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die für die Festsetzung der Preise, Teilpreise, Teil-preisnormative und betrieblichen Zuschlagssätze verantwortlichen Minister und Leiter sind für deren Bekanntgabe an die in der Anlage 5 genannten Empfänger verantwortlich. Sie haben dazu die vom Amt für Preise herausgegebenen Preiskarteiblätter1 2 * zu verwenden. Soweit es sich aus den Bestimmungen der Anordnung über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen ergibt, sind mit dem Preiskarteiblatt gleichzeitig bekanntzugeben: die ab Zeitpunkt der Produktionsaufnahme geltenden Preise, , der festgesetzte Aufwandspreis, 1 Anordnung Nr. Pr. 305/1 vom 20. Februar 1985 (GBl. I Nr. 8 S. 91) 2 Zu beziehen beim Vordruckverlag Freiberg Preiskarteiblatt zur Bekanntgabe von Preisen Vordruck-Nr. 093/30 (Format A 4) und 093/31 (Format A 5) Preiskarteiblatt zur Bekanntgabe von Teilpreisen, Teilpreisnormativen und betrieblichen Zuschlagssätzen VordruCk-Nr. 093/32 (Format A 4) und 093/33 (Format A 5). der zeitlich befristete Extragewinn, die zum Zeitpunkt der Preisfestsetzung geltenden Gewinn- und Preiszuschläge, die Höhe des Preisabschlages für veraltete Erzeugnisse und der Zeitpunkt seines Wirksamwerdens. Die Bekanntgabe von Tarifen und Preisen für das Verkehrswesen erfolgt durch Preiskarteiblatt bzw. im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) des Ministeriums für Verkehrswesen und des Zentralen Transportausschusses der Deutschen Demokratischen Republik.“ (2) Der § 8 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Soweit für Produktionsmittel ein zeitlich befristeter Extragewinn festgesetzt wurde, sind die Lieferer verpflichtet, den Abnehmern spätestens im Zusammenhang mit der erstmaligen Lieferung des neuen Erzeugnisses die zeitliche Befristung des Industrieabgabepreises sowie die Höhe des festgesetzten Aufwandspreises mitzuteilen. “ §4 . Die Anlage 1 zur Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 über das Preisantragsverfahren erhält die Fassung, die in der Anlage zu dieser Anordnung veröffentlicht wird. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Die Bestimmungen zum Preisabschlag für veraltete Erzeugnisse im § 3 Abs. 1 und der Anlage 1 Teil II Ziff. 6 zu dieser Anordnung treten am 1. Januar 1987 in Kraft. (3) Soweit für Produktionsmittel bis zum 31. Dezember 1985 Extragewinne festgesetzt wurden, sind die Lieferer verpflichtet, ab Januar 1986 den Abnehmern im Zusammenhang mit der erstmaligen Lieferung der Erzeugnisse die zeitliche Befristung der Industrieabgabepreise sowie die Höhe der sich nach Wegfall des Extragewinns ergebenden Industrieabgabepreise mitzuteilen. (4) Durch diese Anordnung werden weder die Einzelhandelsverkaufspreise für Konsumgüter gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Berlin, den 5. Dezember 1985 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister „Anlage 1 zur Anordnung Nr. Pr. 305 Anforderungen an den Preisantrag gemäß § 3 Abs. 1 und den' Preisvorschlag gemäß § 5 Abs. 1 I. Für die Ausarbeitung und Einreichung der Preisanträge (gemäß § 3 Abs. 1 vorstehender Anordnung) sowie für die Vorschläge zur zentralen staatlichen Preisbestätigung (gemäß § 5 Abs. 1 vorstehender Anordnung) bzw. den revisionsfähigen Nachweis der Preisfestlegung durch den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.