Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 435 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 435); Gesetzblatt'Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 19. Dezember 1984 435 zuteilen. Zivilrechtliche Ansprüche des Nachbarn gegen den Bauauftraggeber werden dadurch nicht berührt. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn mit der Errichtung oder Veränderung des Bauwerkes nicht innerhalb 1 Jahres begonnen wurde, sofern nicht ein anderer Termin mit der Zustimmung festgelegt ist. e (5) In Auspahmefällen kann die Zustimmung mit der Auflage erteilt werden, daß das Bauwerk nach Ablauf einer Frist vom Eigentümer oder Rechtsträger entschädigungslos und auf seine Kosten zu beseitigen und, soweit erforderlich, der ursprüngliche Zustand des Standortes wieder herzustellen ist (befristete Zustimmung). Auf Antrag kann der Rat die Frist verlängern, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (6) Die Erteilung der Zustimmung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter. (7) In begründeten Äusnahmefällen kann der zuständige Rat mit der Zustimmung Abweichungen von den im § 3 Absätze 6 und 7 enthaltenen Regelungen gestatten. Das Erteilen der Zustimmung in diesen Ausnahmefällen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises. (8) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn 1. die Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes den Rechtsvorschriften oder den Festlegungen zentraler Staatsorgane, den Beschlüssen der Bezirks- und Kreistage, den städtebaulichen Grundsätzen, der architektonischen Gestaltung oder den Grundsätzen der Denkmalpflege widerspricht, * 2. das für das Bauwerk vorgesehene Bauland durch Beschluß des Bezirks- oder Kreistages als Bauvorbehaltsgebiet festgelegt wurde und die Erteilung einer befristeten Zustimmung den Geboten, Verboten oder Nutzungsbedingungen im Bauvorbehaltsgebiet widersprechen würde, 3. Gründe der Landesverteidigung, die Sicherung der Lagerstätten von mineralischen Rohstoffen sowie geplante bergbauliche Maßnahmen oder die Rücksichtnahme auf Natur- und Baudenkmale eine Bebauung ausschließen oder auf der Grundlage von Rechtsvorschriften Schutzgebiete festgelegt wurden, 4. die Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes an dem vorgesehenen Standort volkswirtschaftlich nicht vertretbare Aufwendungen verursachen würde. §6 (1) Die Entscheidung des Rates über den Antrag auf Zustimmung zur Errichtung oder-Veränderung von Bauwerken hat schriftlich zu ergehen und ist dem Antragsteller innerhalb 1 Monats, bei Abriß gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 innerhalb von 3 Monaten, nach Eingang der vollständigen Unterlagen auszühändigen oder zu übersenden. Ist aus zwingenden Gründen die Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich, so ist dem Antragsteller ein Zwischenbescheid mit Angabe der Gründe zu geben. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (2) Der Rat kann zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anträge auf Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung ein ehrenamtliches Bauaktiv bilden. Die Mitglieder des Bauaktivs sind durch den Vorsitzenden des Rates zu berufen. §7 Baugenehmigung (1) Für jedes Bauwerk gemäß § 3 Abs. 2 Ziffern 1 bis 6, das errichtet oder verändert werden soll, ist die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht erforderlich. (2) Der Rat hat die bauaufsichtliche Prüfung der Bauunterlagen zu veranlassen und die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht dem Antragsteller mit der Zustimmung des Rates auszuhändigen oder zu übersenden. Im Ergebnis der Prüfung durch die Staatliche Bauaufsicht erteilte Auflagen gelten als Auflagen des Rates gemäß § 5 Abs. 2. (3) Bevor die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht nicht vorliegt, darf die Zustimmung durch den zuständigen Rat zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes nicht erteilt werden. (4) Die Staatliche Bauaufsicht kann die Bauausführung prüfen. Für die Prüfung gelten die Rechtsvorschriften über die Staatliche Bauaufsicht. §8 Gebühr für die Zustimmung (1) Die Zustimmung des Rates ist gebührenpflichtig, außer den in den Rechtsvorschriften3 genannten Fällen. Die Gebühr beträgt 0,75 % der geschätzten Bausumme. Die Gebühr für die Zustimmung beinhaltet die Gebühren für die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht. Die Mindestgebühr beträgt 10 Mark. Die Gebühr wird vom Rat festgesetzt. (2) Soweit die Zustimmung des Rates nachträglich erteilt wird, ist die lOfache Gebühr gemäß Abs. 1 zu erheben. Soweit nach anderen Rechtsvorschriften3 Gebührenbefreiung zu gewähren ist, gilt das nicht für das nachträgliche Erteilen der Zustimmung. §9 Widerruf der Zustimmung Die Zustimmung kann, unabhängig davon, ob mit der Errichtung oder Veränderung des Bauwerkes bereits begonnen wurde, widerrufen Werden, wenn sie aufgrund falscher Angaben in den Unterlagen erlangt worden ist. §10 Festlegung der Entscheidungsbefugnis Der Rat hat durch Beschluß festzulegen, welches hauptamtliche Ratsmitglied für das Treffen von Entscheidungen gemäß den §§ 5, 6, 8 und 9 im Aufträge des Rates befugt ist. §11 Maßnahmen bei widerrechtlich errichteten Bauwerken (1) Der Vorsitzende des Rates ist berechtigt, den Bauauftraggeber, der ein Bauwerk widerrechtlich errichtet oder verändert, durch Auflage zu verpflichten, 1. die Bauarbeiten einzustellen (Baustopp), 2. eine Zustimmung gemäß § 3 innerhalb einer festzulegenden Frist zu beantragen, 3. wenn das gesellschaftliche Interesse dies erfordert, innerhalb einer angemessenen Frist auf dessen Kosten dieses Bauwerk oder Bauwerksteil zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. '3 z. Z. gilt die Durchführungsbestimmung vom 31. August 1978 zur Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 40 S. 428).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung ausgeschlossen werden muß. Dies bedeutet auch, daß in der Zusammenarbeit mit den eingesetzten diese entsprechend geschult werden müssen. Die Garantie für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.