Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 587

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 587 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 587); 587 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. September 1982 (2) Den Beauftragten der Deutschen Post sind im Rahmen dieses Kontrollrechts Auskünfte über die Funkanlagen und deren Betrieb zu erteilen. Die Genehmigungsurkunden, die Funkzeugnisse--der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen, das Funktagebuch sowie die Dienstbehelfe sind den Beauftragten der'Deutschen Post auf Verlangen vorzulegen. Mängel an den Funkanlagen oder Unregelmäßigkeiten im Funkverkehr sind auf Verlangen der Beauftragten der Deutschen Post unverzüglich zu beseitigen. (3) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlässigen Funkbetriebes können Auflagen zur zeitweisen Betriebseinschränkung oder Stillegung von Funkstellen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, angeordnet werden. Der Aufforderung, den Betrieb von Funkanlagen einzustellen, ist unverzüglich nachzukommen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für Fahrzeuge anderer Staaten, die in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren. §20 V er antwortung (1) Eigentümer und Rechtsträger von Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes sind für deren ordnungsgemäße Besetzung, die Festlegung zusätzlicher Dienststunden der Seefunkstellen sowie die Ausstattung mit Dokumenten und Dienstbehelfen verantwortlich. (2) Die Fahrzeugführer sowie die Leiter von ortsfesten Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes sind für die Einhaltung der Dienststunden sowie für die Führung des Funktagebuches verantwortlich. (3) Die Seefunkstelle untersteht der Aufsicht des Fahrzeugführers. Die mit der Wahrnehmung des Funkdienstes beauftragten Personen tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des beweglichen Seefunkdienstes. (4) Eigentümer und Rechtsträger von Funkanlagen sonstiger Funkdienste, die am beweglichen Seefunkdienst teilnehmen, sind für die Einhaltung der zutreffenden Bestimmungen dieser Anordnung verantwortlich. §21 Gebühren (1) Die Gebühren, die nach dieser Anordnung erhoben werden, ergeben sich aus der Anordnung vom 17. August 1982 über Gebühren im Seefunkdienst Seefunkgebührenordnung - (GBl. I Nr. 33 S. 587). (2) Für die Gebühren ist der Genehmigungsinhaber der Gebührenschuldner der Deutschen Post. (3) Die Pflicht zur Gebührenzahlung besteht, 1. wenn die Genehmigung erteilt wird (Genehmigungsgebühren) ; 2. wenn die genehmigungspflichtige Funkanlage in Betrieb genommen wird (monatliche Gebühren); 3. wenn bei Prüfungen das Ergebnis mitgeteilt wird (Prüfgebühren) ; 4. wenn die Zuteilung des Gruppenrufzeichens oder der Gruppenselektivrufnummer erfolgt (Zuteilungsgebühren) ; 5. wenn die Auslieferung erfolgt (Gebühren für „Nachrichten für den Seefunkdienst“). (4) Die Pflicht zur Entrichtung der monatlichen Gebühren zum Betreiben genehmigungspflichtiger Funkanlagen beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Funkanlagen in Betrieb genommen werden; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Genehmigung erlischt. (5) Die monatlichen Gebühren sind im voraus zu entrichten. Die Deutsche Post faßt die Gebühren für mehrere Monate zusammen und stellt sie in regelmäßigen Abrechnungszeit- räumen in Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage; sie beginnt 1 Tag nach Absendung der Rechnung. (6) Genehmigungsgebühren, sonstige einmalige Gebühren, die monatlichen Gebühren und die Zuteilungsgebühren werden von der Deutschen Post,' Zentralamt für Funkkontroll-und Meßdienst, eingezogen. (7) Prüfgebühren werden von der Dienststelle der Deutschen Post eingezogen, die die Prüfung durchgeführt hat. (8) Für Gebührenrückstände hat der Genehmigungsinhaber Verspätungszinsen nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften4 zu zahlen. Abschnitt VII Schlußbestimmungen §22 Sonderregelungen Soweit es die Sicherheit des Staates erfordert, können im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Sonderregelungen getroffen werden. §23 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. April 1977 über den Seefunkdienst Seefunkordnung (GBl. I Nr. 14 S. 148) außer Kraft. Berlin, den 17. August 1982 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze 4 Z. Z. gilt die Fälligkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 426; Ber. GBl. II Nr. 89 S. 696) ln der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1972 (GBl. II Nr. 10 S. 131). Anordnung über Gebühren im Seefunkdienst Seefunkgebührenordnung (SFGO) vom 17. August 1982 Auf Grund der §§ 38 und 68 des Gesetzes vom 3 April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) in Verbindung mit § 21 der Anordnung vom 17. August 1982 über den Seefunkdienst Seefunkordnung (GBl. I Nr. 33 S. 583) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Festsetzung von Gebühren für den Seefunkdienst folgendes angeordnet: § 1 Gebühren (1) Für Genehmigungen und Prüfungen, für das Betreiben genehmigungspflichtiger Funkanlagen, für den Dienstbehelf „Nachrichten für den Seefunkdienst“ und für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens oder einer Gruppenselektivrufnummer gemäß den Bestimmungen der Seefunkordnung werden die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Gebühren erhoben. (2) Die Gebühren für die Übermittlung von Funktelegräm-men und Funkgesprächen, für den Seefunk-Fernschreibdienst und andere automatisierte Übermittlungsverfahren des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - üO Gräßler, Zemann, Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.