Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 568

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 568 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 568); 568 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 13. August 1982 §7 Berechnung der Transportleistungen (1) Das Entgelt für öffentliche Transportleistungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark, die gemäß Güter-Kraftverkehrs-Tarif (GKT) zur Anordnung Nr. Pr. 370 vom 10. April 1981 über die Preise für Gütertransportleistungen (Sonderdruck Nr. 1070 des Gesetzblattes) abzurechnen sind, wird durch die volkseigenen Verkehrskombinate berechnet. (2) Die Grundlagen für die Berechnung des Entgelts sind die von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und von den Betrieben mit Werkfuhrpark ausgefüllten Leistungsnachweise. Zu § 12 der Verordnung: Gebühren §8 Gebührenpflicht Für alle öffentlichen Transport- und Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen sind von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und den Betrieben mit Werkfuhrpark Gebühren an die volkseigenen Verkehrskombinate zu entrichten. §9 Gebührenhöhe (1) Die Gebühren betragen für Betriebe des nichtvolkseige- nen öffentlichen Kraftverkehrs a) bei Gütertransporten 2 % b) bei Möbeltransporten, die nach dem Tarif für Transport mit Möbelspezialfahrzeugen (TTM) zur Anordnung Nr. Pr. 370 über die Preise für Gütertransportleistungen abgerechnet werden 1% c) bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibus- sen und Einnahmen aus dem Verkauf von Einzelfahrscheinen und im Gelegenheitsverkehr 3 % d) bei Personenbeförderungen mit Kraftomnibus- sen und Einnahmen aus sämtlichen anderen Beförderungsleistungen 2 % e) bei Personenbeförderungen mit Personenkraftwagen im Taxiverkehr 3% f) bei Personenbeförderungen mit Lastkraftwagen 3 % g) für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Berechnung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % h) für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Einziehung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % des Beförderungs- bzw. Transportentgelts. (2) Die Gebühren betragen für Betriebe mit Werkfuhrpark, sofern öffentliche Transport- und Beförderungsleistungen durchgeführt werden, a) bei Gütertransporten 0,6 % b) bei Personenbeförderungen 1 % c) ' für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Berechnung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % d) für die vom volkseigenen Verkehrskombinat vorgenommene Einziehung des Transportentgelts 0,6% des Beförderungsentgelts 1 % des Transport- bzw. Beförderungsentgelts. (3) Gebühren werden nicht erhoben a) vom Entgelt für sämtliche speditioneilen Nebenleistun-gen, b) von Zuschlägen, die gemäß den Rechtsvorschriften für Ladefristüberschreitungen eingezogen werden. (4) Wird auf Antrag eines Betriebes mit Werkfuhrpark das Transport- bzw. Beförderungsentgelt für Werkverkehrsleistungen von den volkseigenen Verkehrskombinaten berechnet oder/und eingezogen, sind a) für die Berechnung des Transport- bzw. Beförderungsentgelts, b) für die Einziehung des Transport- bzw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Verkehrkombinate jeweils 0,6 % vom Transport- bzw. Beförderungsentgelt zu erheben. (5) Als Transportentgelt zur Berechnung von Gebühren ist der volle Rechnungsbetrag, einschließlich der Entgelte für Nebenleistungen, ohne verauslagte Beträge und ohne Fernverkehrszuschlag vor Anwendung von Koeffizienten zur Beibehaltung des bisherigen Preisstandes gegenüber bestimmten Auftraggeberbereichen zugrunde zu legen. (6) Die privaten Taxigenossenschaften haben nur dann Gebühren zu zahlen, wenn auf Grund von Vereinbarungen Leistungen durch die volkseigenen Verkehrskombinate erbracht werden. §10 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark. Die Gebühren dürfen nicht weiterberechnet werden. §11 Einzug der Gebühren (1) Beim Einziehen des Transport- bzw. Beförderungsentgelts durch die volkseigenen Verkehrskombinate werden die Gebühren vom Rechnungsbetrag abgesetzt und einbehalten. (2) Wird das Transport- bzw. Beförderungsentgelt durch die Gebührenschuldner selbst eingezogen, sind diese verpflichtet, bis zum 10. Kalendertag jeden Monats das Entgelt für die im Vormonat von ihnen durchgeführten Transport- und Beförderungsleistungen und die sich daraus ergebenden Gebühren mit vorgeschriebenem Formular dem volkseigenen Verkehrskombinat anzuzeigen. (3) Die Gebühren sind bis zum 15. Kalendertag jeden Monats an das volkseigene Verkehrskombinat zu entrichten. Bei Fristüberschreitung ist das volkseigene Verkehrskombinat berechtigt, die Gebührenforderungen gegen Forderungen des Gebührenschuldners aus dem Transport- und Beförderungsentgelt, das von ihm eingezogen wird, aufzurechnen. (4) Für verspätete Zahlungen werden Verzugszuschläge erhoben. Sie betragen a) innerhalb der ersten 5 Tage nach dem Zahlungstermin 2 % b) bis zum Ende des Monats, in dem die Zahlung zu erfolgen hat, nach dem Zahlungstermin insgesamt 4 % und erhöhen sich für jeden weiteren angefangenen Monat um 1 % des erklärten Gebührenbetrages. (5) Bei Nachforderungen ist ein einmaliger Verzugszuschlag in Höhe von 6 % des rückständigen Gebührenbetrages zu erheben. (6) Verzugszuschläge unter 5 M werden nicht erhoben. (7) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen der volkseigenen Verkehrskombinate Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung und Erhebung der Gebühren erforderlich sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.