Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 12. Juli 1982 453 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrcchnung für das Jahr 1981 und Entlastung des Ministerrates vom 2. Juli 1982 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1981 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1981 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 5. Tagung am 2. Juli 1982 gefaßt. Berlin, den 2. Juli 1982 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Registrierung der LPG, der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände, der Vereinigungen und deren Statuten vom 2. Juli 1982 Auf Grund des § 47 des Gesetzes vom 2. Juli 1982 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften LPG-Gesetz (GBl. I Nr. 25 S. 443) wird folgendes verordnet: §1 (1) Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Rechtsbeziehungen sind die LPG verpflichtet, sich in das Register der LPG (nachfolgend Register genannt) eintragen zu lassen. Zur (Registrierung sind dem Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, in dem die LPG ihren Sitz hat, das Gründungsprotokoll, das Statut und die Namensliste der gesetzlichen Vertreter (Vorsitzender, Stellvertreter des Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder) in zweifacher Ausfertigung innerhalb von 3 Tagen nach Beschlußfassung über die Bildung der LPG einzureichen. (2) Für kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen mit eigener Rechtsfähigkeit (nachfolgend kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen genannt) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Sofern in Rechtsvorschriften der Rat des Bezirkes für die Registrierung zuständig ist, sind die Unterlagen zur Registrierung vom Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, diesem unverzüglich zuzuleiten. (4) Für Änderungen des Statuts, für Anträge auf Beendigung der Rechtsfähigkeit der LPG, der kooperativen Einrichtung, des Kooperationsverbandes oder der Vereinigung und für andere Anträge zur Änderung oder Ergänzung des Registers gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. §2 (1) Das Register wird vom Rat des Kreises,, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bzw. in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, geführt. (2) Durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist die Anleitung und Kontrolle der für die 'Registrierung zuständigen Staatsorgane sowie die Einheitlichkeit der Registerführung zu gewährleisten. §3 (1) Neubildungen oder Zusammenschlüsse von LPG, die Übergabe/Übemahme von Wirtschaftseinheiten anderer LPG oder kooperativer Einrichtungen sowie die Bildung oder Änderung der Aufgabenstellung von kooperativen Einrichtungen, Kooperationsverbänden und Vereinigungen sind von den Vorständen der LPG, den Kooperationsräten, den Leitungsorganen der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände oder der Vereinigungen gemeinsam mit dem für die Registrierung zuständigen Staatsorgan vorzubereiten. (2) Das für die Registrierung -zuständige Staatsorgan gewährleistet die Beratung der entsprechend Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen in den Räten für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise. §4 (1) Die Registrierung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen zu erfolgen, wenn die Bildung der LPG, der kooperativen Einrichtung, des Kooperationsverbandes oder der Vereinigung sowie das Statut oder die Änderungen des Statuts den in Rechtsvorschriften festgelegten Erfordernissen entsprechen. (2) Entsprechen die eingereichten Unterlagen nicht den in Rechtsvorschriften festgelegten Erfordernissen, ist den Vorständen der LPG oder den Leitungsorganen der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände und der Vereinigungen durch die für die Registrierung zuständigen Staatsorgane Hilfe und Unterstützung bei der Überarbeitung der vorgelegten Statuten oder der Änderungen der Statuten sowie bei der Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen durch die Vollversammlungen oder Vorstände der LPG oder die Leitungsorgane der kooperativen Einrichtungen, der Kooperationsverbände und der Vereinigungen zu gewähren. (3) Die Eintragungen im Register werden zum Zeitpunkt ihrer Eintragung wirksam. Sie gelten als Beweis für die eingetragenen Tatsachen. (4) In das Register eingetragene LPG, kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen erhalten eine mit einem Registriervermerk versehene Ausfertigung des eingereichten Statuts zurück. §5 (1) Die Register sind für LPG, für kooperative Einrichtungen, für Kooperationsverbände und für Vereinigungen entsprechend Anlage zu führen. (2) Für jede LPG ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Spätere Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. Löschungen werden durch rote Unterstreichungen vorgenommen. (3) Zu jedem Registerblatt sind die Unterlagen und Ein-tragungsbelege für jede LPG als Belege in einer Beiakte zu führen. (4) Die Regelungen der Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für kooperative Einrichtungen, Kooperationsverbände und Vereinigungen. §6 (1) Zur Wahrnehmung der den Räten der Kreise, Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bzw. den Räten der Bezirke, Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bei der Führung der Register obliegenden Aufgaben sind Beauftragte für die Registerführung einzusetzen. (2) Der Beauftragte für die Registerführung prüft die Anträge auf ihre Vollständigkeit sowie auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und entscheidet über die Registrierung. (3) Die Registrierung ist von dem Beauftragten für die Registerführung zu unterschreiben und mit dem Datum der Registrierung zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.