Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 391 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 391); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 19. Mai 1982 391 (3) Die Ernennung kann in eine höhere, gleiche oder niedrigere Dienststellung erfolgen. (4) Zur Beförderung über den laut Stellenplan festgelegten Dienstgrad hinaus kann der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Ausnahmen festlegen. (5) Die Zuständigkeit für die Ernennung und Beförderung regelt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. (6) Generale werden vom Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik ernannt bzw. befördert. §10 Herabsetzung im Dienstgrad und in der Dienststellung Die Herabsetzung im Dienstgrad bzw. in der Dienststellung ist eine Disziplinarstrafe und erfolgt auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift. Die Festlegungen der §§ 7 Absätze 2 bis 4, 9 Abs. 3 und 31 Abs. 5 bleiben davon unberührt. §11 Dienstalter in den Kasernierten Einheiten (1) Das Dienstalter in den Kasernierten Einheiten entspricht in der Regel der Zeit des Dienstes in den Kasernierten Einheiten nach dieser Dienstlaufbahnordnung. (2) Auf das Dienstälter in den Kasernierten Einheiten wird die Dienstzeit in a) der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern, b) der Nationalen Volksarmee, c) den Grenztruppen der DDR, d) dem Ministerium für Staatssicherheit, e) der Zivilverteidigung, f) der ehemaligen Kasernierten Volkspolizei, Deutschen Grenzpolizei und Bereitschaftspolizei sowie dem ehemaligen Luftschutz angerechnet. (3) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann festlegen, daß noch andere Tätigkeiten in ihrer Dauer auf das Dienstalter in den Kasernierten Einheiten angerechnet werden. §12 Verleihung staatlicher Auszeichnungen, akademischer Grade und Titel (1) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen, akademischer Grade bzw. Titel an Angehörige der Kasernierten Einheiten erfolgt auf der Grundlage der dafür erlassenen Rechtsvorschriften, Befehle, Direktiven, Dienstvorschriften und anderen Weisungen. (2) Angehörige der Kasernierten Einheiten, denen ein akademischer Grad von einer Militärakademie oder sonstigen Hochschulen eines anderen sozialistischen Staates verliehen wurde, bedürfen zur Führung dieses Grades oder des dafür in der Deutschen Demokratischen Republik üblichen Grades der Zustimmung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei. (3) Das Führen akademischer Grade bzw. Titel sowie das Tragen staatlicher Auszeichnungen während des Dienstes in den Kasernierten Einheiten regelt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §13 Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit Den Angehörigen der Kasernierten Einheiten ist die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen regelt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §14 Beendigung des Dienstes Der Dienst in den Kasernierten Einheiten wird durch die in den §§ 17, 23, 31, 33 oder 35 aufgeführten Gründe beendet. II. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Wachtmeister der Kasernierten Einheiten §15 Ernennung zum ersten Wachtmeisterdienstgrad Die Wachtmeister sind durch den Einberufungsbefehl zum ersten Wachtmeisterdienstgrad ernannt. § 16 Beförderung Die Wachtmeister können bis zum Dienstgrad Unterwachtmeister der VP befördert werden. §17 Entlassung (1) Die Beendigung des Dienstes der Wachtmeister erfolgt mit der Entlassung aus den Kasernierten Einheiten zu den vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei festgelegten Terminen. (2) Die Entlassung aus den Kasernierten Einheiten kann aus folgenden Gründen vorzeitig erfolgen: a) Übernahme wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, b) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse, c) zeitliche Dienstuntauglichkeit, d) dauernde Dienstuntauglichkeit. (3) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann festlegen, daß in Einzelfällen auf Antrag der Vorgesetzten die vorzeitige Entlassung aus dem Dienst in den Kasernierten Einheiten erfolgen kann,, ohne daß die im Abs. 2 genannten Gründe vorliegen. III. Abschnitt ■ Das Dienstverhältnis der Unterführer auf Zeit §18 Verpflichtung Vor Eintritt in das Dienstverhältnis verpflichten sich Bürger, die noch keinen Dienst in den Kasernierten Einheiten leisten, oder Wachtmeister, freiwillig Dienst als Unterführer auf Zeit zu leisten. §19 Beginn des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis Unterführer auf Zeit beginnt zu dem Zeitpunkt, der im Einberufungsbefehl bzw. Befehl des Vorgesetzten genannt ist. Es kann mit Beginn des Dienstes in den Kasernierten Einheiten oder während bzw. nach Ableistung des Dienstes als Wachtmeister begründet werden. §20 Ausbildung (1) Die Ausbildung von Angehörigen der Kasernierten Einheiten im Dienstverhältnis Unterführer auf Zeit erfolgt: a) im Unterführerlehrgang an Lehr- und Ausbildungseinrichtungen des Ministeriums des Innern bzw. in einem entsprechenden Lehrgang der Nationalen Volksarmee, b) in der Dienststellung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter außer Kraft zu setzen zu überarbeiten, da sie hinter den Erfordernissen der Gemeinsamen Anweisung im Hinblick auf die ärztliche Aufnahmeuntersuchung Zurückbleiben.