Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 berechtigt, den Exportvertrag zu einem solchen Valutapreis abzuschließen, der dem für vergleichbare Erzeugnisse auf dem Absatzmarkt entspricht. Er hat diesen Preis gegenüber dem Exportbetrieb durch eine Preisdokumentation nachzuweisen. §20 Abschluß und Bedingungen des Exportvertrages (1) Der Außenhandelsbetrieb hat die Exportverträge entsprechend den Vereinbarungen im Koordinierungsvertrag und im Exportkommissionsvertrag sowie entsprechend den Angeboten des Exportbetriebes abzuschließen. Die Bedingungen des Exportvertrages einschließlich des anzuwendenden Rechts sind für den Exportbetrieb verbindlich. Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, dem Exportbetrieb innerhalb von 2 Wochen nach Abschluß eine Kopie des Exportvertrages zu übergeben oder ihn in anderer Weise schriftlich über den Abschluß und die Bedingungen des Exportvertrages zu informieren. (2) Will der Außenhandelsbetrieb im Exportvertrag von den Vereinbarungen gemäß Abs. 1 oder einem Angebot abweichende Vereinbarungen treffen, hat er die Zustimmung des Exportbetriebes einzuholen, sofern nicht die Möglichkeit der Abweichung vereinbart wurde. Die Zustimmung oder begründete Ablehnung ist vom Exportbetrieb unverzüglich zu erklären. (3) Ein von den Vereinbarungen gemäß Abs. 1 oder einen? Angebot abweichender Exportvertrag ist für den Exportbetrieb verbindlich, auch .wenn er die Zustimmung zur Abweichung nicht erteilt hat; es sei denn, die Abweichung führt zur Unmöglichkeit der Leistung für den Exportbetrieb. Der Exportbetrieb hat den Exportvertrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme, zurückzuweisen, wenn ihm die Leistung unmöglich ist. §21 Leistungsumfang der Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer beim Anlagenexport (1) Die Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer sind insbesondere zur Abgabe von Angeboten, zur Projektierung und zu weiteren wissenschaftlich-technischen Leistungen, zur Lieferung und Montage, zur Mitwirkung beim Probebetrieb, beim Leistungsnachweis und bei der Übergabe der Anlage sowie zu Leistungen im Rahmen der Ausbildung der Fachkräfte des Betreibers, zur technischen Hilfe und zum Kundendienst verpflichtet. (2) Zwischen dem Generallieferanten, den Hauptauftragnehmern und Auftragnehmern sind die Art und Weise und der Umfang der zu erbringenden Leistungen entsprechend den Bedingungen des Exportvertrages zu vereinbaren. (3) Erfordert die Erfüllung des Exportvertrages die Durchführung der Vollmontage, gehört zum Leistungsumfang der Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer die Montage ihrer Ausrüstungen. Dies gilt für die Montageleitung (Chefmontage) entsprechend. §22 Versand * (1) Die Partner haben Vereinbarungen über die Erteilung der Versanddisposition und der Versandfreigabe zu treffen. Eine vom Außenhandelsbetrieb erteilte Versandfreigabe kann widerrufen werden. (2) Der Exportbetrieb ist verpflichtet, das - Erzeugnis exportgerecht zu verpacken und zu versenden. Die Partner können vereinbaren, daß der Außenhandelsbetrieb die zum Versand erforderlichen Vereinbarungen mit den Wirtschaftseinheiten des Verkehrswesens für Rechnung des Exportbetriebes trifft. (3) Auf Verlangen des Außenhandelsbetriebes ist der Exportbetrieb verpflichtet, die Absendung des Erzeugnisses innerhalb von 24 Stunden nach erfolgtem Versand telegrafisch oder fernschriftlich dem ausländischen Partner anzuzeigen. Die Partner können etwas anderes vereinbaren. (4) Der Exportbetrieb ist verpflichtet, die Versandbereitschaft spätestens 10 Tage vor Übergabe des Erzeugnisses an den Transportbetrieb dem Außenhandelsbetrieb und dem zuständigen Speditionsbetrieb anzuzeigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. §23 Eigentumsübergang, Gefahrtragung und Leistungsort (1) Der Übergang des Eigentums und der Gefahr sowie der Leistungsort bestimmen sich nach dem Exportvertrag, soweit nichts anderes vereinbart wurde. (2) Der Außenhandelsbetrieb hat die Exporterzeugnisse zur Pflichtversicherung anzumelden sowie die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis wahrzunehmen. (3) Gehören beim Export von Anlagen die Lieferung und die Montage von Maschinen und Ausrüstungen zum Leistungsumfang des Hauptauftragnehmers oder Auftragnehmers, gilt als Leistungsort die Baustelle oder der vom jeweiligen Auftraggeber benannte Ort, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 29, wenn der Auftragnehmer lediglich zur Lieferung .von Maschinen und Ausrüstungen verpflichtet ist. §24 Währungsfaktura Die Rechnung an den ausländischen Partner (Währungsfaktura) ist vom Exportbetrieb auszustellen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechnung sind die vereinbarten oder im Exportvertrag festgelegten Dokumente in der erforderlichen Anzahl beizufügen. §25 Sicherung der Zahlung (1) Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit des ausländischen Partners vor Abschluß des Exportvertrages zu prüfen und die Zahlung zu sichern. Er trägt das Risiko für die Zahlung des Valutapreises durch den ausländischen Partner. (2) Hat der Außenhandelsbetrieb ein im Exportvertrag vereinbartes Recht auf Rückforderung der Erzeugnisse geltend gemacht, ist der Exportbetrieb zur Rücknahme der Erzeugnisse und zur Rückerstattung des Betrages verpflichtet, den er vom Außenhandelsbetrieb als Bezahlung erhalten hat. Die Kosten für den Rücktransport und eine notwendige Aufarbeitung trägt der Außenhandelsbetrieb. Er bleibt zum Verkauf der Erzeugnisse im Ausland auf der Grundlage des Exportkommissionsvertrages verpflichtet. §26 Verantwortlichkeit (1) Der Außenhandelsbetrieb und der Exportbetrieb sind für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung des Exportkommissionsvertrages verantwortlich. Sie sind verpflichtet, sich nach den Rechtsvorschriften über die materielle Verantwortlichkeit gegenseitig den Schaden zu ersetzen, der durch die Pflichtverletzung entsteht. Für die Verletzung bestimmter Pflichten können sie Vertragsstrafe vereinbaren. (2) Verletzt der Exportbetrieb (Jie Termine gemäß § 18 Abs. 2, hat er dem Außenhandelsbetrieb Vertragsstrafe wegen Verzuges zu zahlen. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf eine gemäß Abs. 3 zu zahlende Vertragsstrafe wegen Verzuges anzurechnen. (3) Verletzt der Exportbetrieb Leistungspflichten aus dem. Exportvertrag, hat er dem Außenhandelsbetrieb Vertragsstrafe nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes zu zahlen. Der Exportbetrieb ist dem Außenhandelsbetrieb in dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der über Einzelheiten des Untersuchungshaftvolizuges befragt wurden. Durch derartige Nach-befTagungen verfolgen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detaillierte Hinweise als unter.