Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 198 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 Wasserstand. Der Verlauf der Grundlinie und der Seegrenze ist 'bekanntzumachen oder in Seekarten einzutragen. § 3 " Seegewässer Die Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik bestehen aus den Territorialgewässern und den inneren Seegewässern einschließlich der Seewasserstraßen. §4 Territorialgewässer (1) Die Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik haben eine Breite von 3 Seemeilen. (2) Die Reeden, die ganz oder teilweise außerhalb der äußeren Grenze der Territorialgewässer liegen, sind Bestandteil der Territorialgewässer. Sie sind bekanntzumachen oder in Seekarten einzutragen. (3) Sofern die Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik an die Territorialgewässer benachbarter bzw. gegenüberliegender Staaten angrenzen, ist der Verlauf der Seegrenze in völkerrechtlichen Verträgen festzulegen. Bis zum Abschluß solcher Verträge bildet die Mittellinie die Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Der Ministerrat kann die Breite der Territorialgewässer in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts verändern und auf der Grundlage dieses Gesetzes weitere Regelungen über den Aufenthalt ausländischer Wasserfahrzeuge in den Seegewässern erlassen. §5 Innere Seegewässer Zu den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gehören: a) die Gewässer der Buchten, deren Küsten vollständig zum ■ Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören, bis zu einer geraden Linie, die die natürlichen Küstenvorsprünge,-die nicht mehr als 24 Seemeilen voneinander entfernt liegen, miteinander verbindet; b) die Sund- und Boddengewässer sowie Haffs, soweit deren Küsten zum Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören; c) die Gewässer der Häfen bis zu der Linie, die die am weitesten nach dem Meer hin gelegenen ständigen Hafeneinrichtungen miteinander verbindet; d) die ins Meer mündenden Flüsse, soweit sie nicht zu den Binnengewässern gehören. §6 Grenzgewässer Grenzgewässer im Sinne dieses Gesetzes sind: a) alle Abschnitte von Wasserläufen, auf denen oder an deren Ufern die Staatsgrenze verläuft (Grenzwasserläufe) oder die von der Staatsgrenze geschnitten werden, und b) alle Seen und Staubecken (Talsperren, Rückhaltebecken und ähnliche Gewässer), auf denen oder an deren Ufern die Staatsgrenze verläuft. §7 Markierung und Kennzeichnung der Staatsgrenze (1) Die Markierung der Grenzpunkte im Verlauf der Staatsgrenze erfolgt durch Grenzzeichen (bei Erfordernis auch durch Hilfsgrenzzeichen). Form, Abmessungen, Material, Beschriftung und Lage der Grenzzeichen sowie die Art und Weise ihrer Instandhaltung sind in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt. (2) Grenzzeichen dürfen ohne Zustimmung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik und ohne Vereinbarung mit den zuständigen Organen der benachbarten Staaten nicht entfernt oder versetzt werden., Sie sind vor Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung ihrer Lage zu schützen. (3) Der Verlauf der Staatsgrenze an Abschnitten, über die keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen wurden, kann bei Erfordernis auf dem' Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend gekennzeichnet werden. (4) Zusätzlich zu den mit deh benachbarten Staaten vereinbarten Grenzzeichen können auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik weitere Kennzeichen gesetzt werden. Markante Punkte der Seegrenze können ebenfalls gekennzeichnet werden. (5) Grundstücksgrenzzeichen dürfen nicht auf die Linie der Staatsgrenze eingebracht werden. Die Begrenzungen der anliegenden Grundstücke können durch Richtungszeichen, die in angemessener Entfernung von der Staatsgrenze einzubringen sind, gekennzeichnet werden. (6) Im Interesse der deutlichen Sichtbarkeit des Grenzverlaufes kann das Anlegen eines von hohem Pflanzenbewuchs freizuhaltenden Streifens entlang der Staatsgrenze mit den benachbarten Staaten vereinbart oder einseitig festgelegt werden. §8 Grenzgebiete (1) Entlang der Staatsgrenze und an der Küste bestehen Grenzgebiete. (2) Innerhalb der Grenzgebiete können je nach den Erfordernissen und unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen Schutzstreifen, Sperrzonen bzw. Grenzzonen mit besonderen Ordnungen festgelegt und Grenzsicherungsanlagen errichtet werden. (3) Die Errichtung von Sperrgebieten in den Grenzgebieten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften bleibt von den Bestimmungen des Abs. 2 unberührt. II. Abschnitt Überschreiten der Staatsgrenze §9 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf grundsätzlich nur über die Grenzübergangsstellen oder an gnderen in völkerrechtlichen Verträgen festgelegten Stellen und mit den erforderlichen Dokumenten passiert werden. (2) Der grenzüberschreitende Eisenbahn-, See-, Binnenschiffs-, Luft-, Kraftfahrzeug- und Personenverkehr, der internationale Post- und Fernmeldeverkehr, die Überleitung von gasförmigen und flüssigen Stoffen und Elektroenergie über die Staatsgrenze sowie der Bau, die Wartung und die Instandsetzung dazugehörender Anlagen und Einrichtungen an der Staatsgrenze erfolgt auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge und der Rechtsvorschriften. (3) Der unberechtigte Austausch von Gegenständen sowie die unberechtigte Aufnahme anderer Verbindungen über die Staatsgrenze sind verboten. §10 Grenzübergangsstellen (1) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet über die Eröffnung und Schließung von Grenzübergangsstellen und legt fest, für welchen Verkehr sie zugelassen sind (2) Der Minister für Nationale Verteidigung ist berechtigt, im Interesse der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik die zeitweilige . Schließung von Grenzübergangsstellen anzuordnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind.