Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 17. März 1982 Rechtsangelegenheiten und die ständige juristische Beratung und Vertretung eine der Höhe und dem Zeitraum nach bestimmte Vergütung zu zahlen ist. Bei der Festlegung der Vergütung ist der durch die Betreuung bedingte Arbeitsaufwand maßgebend. Mit dieser Vergütung wird auch die Vertretung im Verfahren vor Gericht oder anderen staatlichen Organerl abgegolten, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. (3) Gebührenvereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Auf die erforderliche Schriftform kann sich nicht berufen, wer eine mündliche Vereinbarung vorbehaltlos erfüllt hat. §15 - (1) Bei der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten im Ausland oder von Rechten und Interessen ausländischer Auftraggeber in der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der Bemessung der Gebühren außer dem durch Umfang und Schwierigkeit der Sache bedingten Arbeits- und Zeitaufwand auch die erforderlichen Spezial- und Sprachkenntnisse sowie die Bedeutung und Dringlichkeit der Sache in der Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom erreichten Ergebnis. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung der Auslagen können in ausländischer Währung vereinbart werden, wenn die nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik erforderliche devisenrechtliche Genehmigung vor-liegt. V. Berechnung und Geltendmachung §16 Fälligkeit, Vorschuß (1) Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts werden nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Erfüllung des Auftrages fällig. Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, tritt die Fälligkeit auch ein, wenn über die Pflicht zur Kostentragung entschieden wurde oder das Verfahren in der jeweiligen Instanz beendet ist. (2) Nach Fälligkeit hat der Rechtsanwalt dem Auftraggeber eine Rechnung über die Gebührenansprüche und die zu erstattenden Auslagen zu erteilen. Sie muß die Bezeichnung der Gebühr und die entsprechende Bestimmung der Gebührenordnung sowie dieUnterschrift des Rechtsanwalts enthalten. (3) Für die Ausführung eines Auftrages kann der Rechtsanwalt in Strafsachen einen angemessenen Kostenvorschuß, in sonstigen Rechtsangelegenheiten einen Kostenvorschuß bis zur Höhe der Bearbeitungsgebühr fordern. Für die zweite Instanz im gerichtlichen Verfahren kann der Rechtsanwalt erneut einen Kostenvörschuß verlangen. §17 Auslagen (1) Die bei der Ausführung des Auftrages entstandenen Postgebühren des Rechtsanwalts sind ihm zu erstatten. Zur Abgeltung dieser Auslagen kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 3 % der Gebühren, höchstens jedoch 20 M vereinbart werden. (2) Für die Herstellung von Abschriften oder Fotokopien sowie für die Erledigung sonstiger Schreibarbeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrages verbunden sind, kann der Rechtsanwalt Auslagen für Schreibarbeiten entsprechend den Vorschriften der Justizkostenordnung berechnen. (3) Reisekosten, die in Erfüllung des Auftrages entstehen, sind dem Rechtsanwalt zu erstatten. Die Berechnung richtet sich nach den Rechtsvorschriften über die Reisekostenvergütung. Dient eine Reise der Erledigung mehrerer Aufträge, sind die Reisekosten den Auftraggebern anteilig zu berechnen. (4) Die vom Rechtsanwalt zu zahlende Umsatzsteuer gehört zu den Auslagen. § 18 Geltendmachung (1) In Zivil-, Familien- ünd Arbeitsrechtssachen sowie in den im § 1 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten anderen Rechtsangelegenheiten werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber auf Antrag des Rechtsanwalts durch den Sekretär des Gerichts erster Instanz festgesetzt. Das gilt auch für die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, der den Geschädigten im Strafverfahren verfreten hat. Auf das Verfahren findet § 180 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung Anwendung. Beruht der Anspruch auf einer Gebührenvereinbarung, ist dem Kostenfestsetzungsantrag eine Abschrift dieser Vereinbarung beizufügen. (2) In Strafsachen werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch Beschluß festgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt worden ist. Für die Entscheidung ist der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz zuständig. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist die Beschwerde zulässig (§§ 305 ff. StPO). (3) Der Rechtsanwalt ist zur Beantragung der Kostenfestsetzung verpflichtet, wenn der Auftraggeber die ihm erteilte Rechnung beanstandet und der Rechtsanwalt die Beanstandung nicht anerkennt. (4) Die Erstattung der zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt vereinbarten Gebühren kann von dem zur Kostentragung verpflichteten Prozeßgegner oder Staatshaushalt nur insoweit verlangt werden, als sie die gemäß den §§ 5 bis 13 zulässigen Höchstgebühren nicht übersteigen. (5) Gebühren und Auslagen, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, können durch Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung oder durch Einreichung einer Klage geltend gemacht werden. Ansprüche wegen im gerichtlichen Verfahren entstandener Gebühren und Auslagen können im Klagewege geltend gemacht werden, wenn eine Kostenfestsetzung nicht möglich ist. Ist eine durch Mindest- und Höchstbeträge bestimmte Gebühr Gegenstand einer Klage, hat das Gericht auch über die Angemessenheit der Gebühr zu entscheiden. §19 Erstattung aus dem Staatshaushalt Ist der Rechtsanwalt vom Gericht als Verteidiger oder Prozeßbeauftragter bestellt oder als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet worden, werden ihm die nach dieser Ordnung zustehenden Gebühren und Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt gezahlt. VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen §20 Übergangsbestimmung Gebühren und Auslagen werden nach den bisher geltenden Gebührenvorschriften erhoben, wenn sie bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung fällig geworden sind. §21 Änderung der Justizkostenordnung § 7 der Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 11) erhält folgende Fassung: § 7 (1) Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 170 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung einer Prozeßpartei als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wurde, gemäß § 36 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung als Prozeßbeauftragter bestellt wurde oder gemäß § 63 Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der festgestellt. Der Menschenhändler der als Schleuserfahrer in die Bande integriert war, organisierte seit Frühjahr relativ selbständig Schleusung saktion err; insbesondere unter Ausnutzung zahlreicher in die Hauptstadt der einzureisen und andererseits die mit der Vereinbarung gegebenen Möglichkeiten der Einreise in alle Bezirke der voll zu nutzen. Diese Möglichkeiten, sich in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.