Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 393); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. November 1981 393 (5) Für Vertragspartner im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes finden für die Rechnungslegung und die Bezahlung der Rechnung die dafür geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. (6) Für die Rechnungslegung und Bezahlung der Leistungen für Auftraggeber, deren Fahrzeuge nicht in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, werden weitere Regelungen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge, deren Partner die Deutsche Demokratische Republik ist, vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen im Tarif- Und Verkehrs-Anzeiger (TVA) bekanntgegeben. §12 Anzuwendendes Recht Soweit in dieser Anordnung Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über' Leistungen nicht geregelt sind, gelten für die Beziehungen a) zwischen Partnern, die beide dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und die zu Seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften; b) zwischen Partnern, für die beide oder für einen von ihnen der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes nicht zutreffend ist, das Zivilgesetzbuch. §13 Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Anordnung ergeben, entscheiden a) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 12 Buchst, a das Staatliche Vertragsgericht; b) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 12 Buchst, b das zuständige Gericht. Schlußbestimmungen §14 Diese Anordnung und die für die Leistungen geltenden Preisvorschriften sind in allen Betrieben, die Leistungen durchführen, an gut sichtbarer Stelle auszuhängen, in den Einsatzfahrzeugen dieser Betriebe mitzuführen und auf Verlangen den Auftraggebern zur Einsichtnahme vorzulegen. §15 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 41 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr vom 26. Oktober 1981 §1 Auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 10. Juli 1975 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 32 S. 602) wird der Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog Ausgabe 1981 (Anlage) für verbindlich erklärt. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1981 in Kraft. 1 Anordnung Nr. 3 vom 9. Januar 1980 (GBl. I Nr. 4 S. 38) (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung Nr. 2 vom 14. März 1978 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 13 S. 157), Anordnung Nr. 3 vom 9. Januar 1980 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 4 S. 38). Berlin, den 26. Oktober 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu vorstehender Anordnung Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog Ausgabe 1981 Die zu diesem Katalog aufgeführten Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte wurden auf der Grundlage der TGL 39-852 Bl. 2 (Streckenkraftstoffverbrauch) ermittelt. Sie sind die Basis für die Bildung betrieblicher Kraftstoffverbrauchs-Normen. Die Messungen wurden im öffentlichen Straßenverkehr entsprechend den durchschnittlichen Einsatzbedingungen auf einem Rundkurs mit festgelegten Anteilen Stadtverkehr, Landstraße mit Ortsdurchfahrten und Autobahn unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durchgeführt. Im Kraftstoffverbrauchs-Richtwert ist der Anteil Stadtverkehr nicht mehr enthalten. Bei der Festlegung der Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte wurden insbesondere die Verbrauchshormative beispielgebender Kraftverkehrskombinate und Betriebe des Werkverkehrs mit berücksichtigt. Dieser Richtwertekatalog gilt für Kraftfahrzeuge und Spezialkraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen und den Transport von Gütern im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Die in den Abschnitten II bis IV angegebenen Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte wurden bei Leermasse bzw. zulässiger Gesamtmasse des Fahrzeuges ermittelt und sind nur für diesen Beladungszustand anzuwenden. Für Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nicht erreicht wird, sind entsprechend differenzierte Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte festzulegen. Die betrieblich festzulegenden Richtwerte ergeben sich aus der Differenz zwischen Verbrauch Leermasse und Verbrauch Gesamtmasse, multipliziert mit dem durchschnittlichen Auslastungskoeffizienten. Die sich hieraus ergebende Literzahl ist dem Verbrauch Leermasse zuzuschlagen. In den Fällen, wo die nachfolgend angeführten Einsatzkriterien zutreffen, können die Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte mit den entsprechenden Zuschlägen erhöht bzw. durch Abzüge verringert werden. Tabelle: Zuschläge und Abzüge 1.1. Zuschläge kilometerbezogen Lfd. Einsatz- Nr. kriterium Zuschlag Anwendung 1 Änhängerbetrieb a) bis 10% bei Mitnahme eines An- hängers b) bis 20 % bei Mitnahme eines beladenen Anhängers 2 Stadtfahrten bis 15 % nur für die unter Stadt- verkehrsbedingungen gefahrenen Kilometer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.