Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juni 1981 223 (2) Bei Verlust, Brandschäden oder sonstigen schweren Schäden am PKW hat der Verkehrskunde unverzüglich die nächste Polizei-Dienststelle und den Verkehrsbetrieb zu informieren und von diesem erforderliche Anweisungen einzuholen. (3) Sonstige Schäden bzw. Mängel, die während der Ausleihzeit auf getreten sind, hat der Verkehrskunde, unabhängig davon, ob er für sie verantwortlich ist oder nicht, bei Rückgabe des PKW dem Verkehrsbetrieb mitzuteilen. (4) Bei erforderlich werdenden Reparaturen, die den Wertumfang von 200 M übersteigen, ist der Verkehrsbetrieb unverzüglich zu verständigen und die Zustimmung zur Durchführung der Reparatur oder dessen sonstige Anweisung einzuholen. §7 Preise für das Ausleihen (1) Für das Ausleihen gelten die vom zuständigen Preiskoordinierungsorgan festgelegten Preise. (2) Bei Vertragsabschluß für eine Ausleihzeit von mindestens einem Tag ist der Preis für die vertraglich vereinbarte Dauer in Höhe des Tagessatzes sowie 100 km je Ausleihtag im voraus zu entrichten. Die Endabrechnung erfolgt nach der Rückgabe des PKW. §8 Grundsätze der materiellen Verantwortlichkeit Für Pflichtverletzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag sind der Verkehrsbetrieb und der Bürger nach dieser Anordnung und nach dem Zivilgesetzbuch verantwortlich. Soweit Verträge zwischen Verkehrsbetrieben und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 abgeschlossen wurden, gilt für Pflichtverletzungen neben dieser Anordnung das Vertragsgesetz. §9 Rechtsfolgen verspäteter oder vorzeitiger Rückgabe (1) Bei Überschreitung der vertraglich festgelegten Ausleihzeit wird bei Verträgen zwischen Verkehrsbetrieben und Bürgern dem Bürger neben den festgelegten Entgelten für jede angefangene Stunde der Überschreitung 1 Mark berechnet. Damit sind Schadenersatzansprüche des Verkehrsbetriebes wegen verspäteter Rückgabe des PKW abgegolten. Soweit der Bürger nachweist, daß die Überschreitung der festgelegten Ausleihzeit auf Umstände zurückzuführen ist, für die er nicht verantwortlich ist bzw. die er nicht abwenden konnte, ist er zur Zahlung nicht verpflichtet. (2) Erfolgt bei einer tageweisen Ausleihe die Rückgabe des PKW entgegen der im Vertrag zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem Bürger festgelegten Frist zu einem früheren Zeitpunkt, ist neben dem gemäß § 7 Abs. 1 zu zahlenden Preis für die tatsächliche Ausleihzeit ein Tagessatz zu entrichten. Wird der PKW entgegen der vertraglichen Vereinbarung von dem Bürger überhaupt nicht in Anspruch genommen, ist bei einer vereinbarten tageweisen Ausleihe ein Tagessatz zu entrichten. Die Möglichkeit der Berechnung von Schadenersatz durch den Verkehrsbetrieb bleibt in diesen Fällen unberührt. §10 Vertragsstrafen (1) Für Pflichtverletzungen aus Verträgen zwischen Verkehrsbetrieben und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. Der Verkehrsbetrieb bei einer stundenweisen Ausleihe je angefangene Stunde 1M bei einer tageweisen Ausleihe je angefangenen Tag v 20M für die nicht termingerechte Bereitstellung des PKW; 2. der Verkehrskunde bei einer stundenweisen Ausleihe je angefangene Stunde l M bei einer tageweisen Ausleihe je angefangenen Tag 20 M für die verspätete Rückgabe des PKW. (2) Bei einer verspäteten Rückgabe des PKW ist neben der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Ziff. 2 und evtl, zu zahlendem Schadenersatz das festgelegte Entgelt für die Dauer der Überschreitung der vertraglichen Ausleihfrist zu zahlen, soweit nicht der Verkehrsbetrieb für die Ursachen der verspäteten Rückgabe verantwortlich ist. §11 Versicherung (1) Für die PKW besteht bei der Staatlichen Versicherung a) Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung, b) Kasko-Versicherung (mit einer Selbstbeteiligung des Verkehrskunden von 100 M bei Schäden am Kraftfahrzeug durch Unfall). Maßgebend für den Umfang des Versicherungsschutzes sind die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft sowie die zwischen den Verkehrsbetrieben und der Staatlichen Versicherung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, den Verkehrskunden über den Inhalt dieser Bestimmungen zu informieren. (2) Der Versicherungsschutz der Kasko-Versicherung gilt innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Für Fahrten in das Ausland ist Versicherungsschutz durch den Verkehrskunden mit der Staatlichen Versicherung zu vereinbaren. §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft. Berlin, den 15. April 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 42 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 231/1 Holzbe- und -Verarbeitung vom 22. April 1981 Zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 231/1 vom 6. Januar 1970 Holzbe- und -Verarbeitung (Sonderdruck Nr. 654 des Gesetzblattes) und der Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 23i/l vom 18. April 1977 Holzbe- und -Verarbeitung (GBl. I Nr. 13 S. 143) wird in Übereinstimmung 1 Anordnung Nr. 3 vom 25. Mal 1979 (GBl. I Nr. 19 S. 166);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall der Staatsanwalt im gerichtliehen Verfahren das Gericht zu informieren. Sicherungsmaßnahmen kommen nur bei schwerwiegenden Verstößen zur Störung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung.