Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 3. März 1980 65 gen aus den Vorjahren und der geplanten Selbstkostensenkung bei diesen Kosten ausgehend von den Anträgen der Kombinatsbetriebe die Festlegung der normativen Kalkulationselemente für Einsparungen vorzubereiten. §8 Der Leiter der Abteilung Preise hat die vom Generaldirektor bei planmäßigen Industriepreisänderungen zu treffenden Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen. Er hat auch ausgehend von eigenen Analysen über die Wirksamkeit der Industriepreise im Verantwortungsbereich des Kombinates und unter Auswertung der in anderen Fachbereichen des Kombinates erarbeiteten Analysen für den Generaldirektor Empfehlungen zur Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen vorzubereiten. §9 (1) Der Leiter der Abteilung Preise hat selbständig, regelmäßig und unter Nutzung der Ergebnisse der Analysentätigkeit anderer Leiter Preisanalysen auszuarbeiten. Er analysiert insbesondere die Entwicklung der Industrie- und Verbraucherpreise, die Entwicklung der Kosten und des Reineinkommens, die Ausnutzung der Preise zur Senkung der Selbstkosten, die Ausnutzung der Preise zur Förderung einer qualitäts-und bedarfsgerechten Produktion, die ökonomische Wirkung der Preise auf die sozialistische Intensivierung, die Erhöhung der Materialökonomie und die Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit, die Ausnutzung der Kosten- und Preisvorgaben zur Erhöhung der Effektivität von Forschung und Entwicklung. Dabei konzentriert er sich auf die dem Generaldirektor vom Leiter des Amtes für Preise in Abstimmung mit den zuständigen Ministern vorgegebenen Schwerpunkte. (2) Aus den Ergebnissen der Preisanalysen leitet der Leiter der Abteilung Preise Schlußfolgerungen ab und legt dem Generaldirektor Vorschläge zur weiteren Erhöhung der Effektivität des Kombinates mnd der Wirksamkeit der Preise vor. (3) Der Leiter der Abteilung Preise sichert die Dokumentation der Preise entsprechend den Rechtsvorschriften und den revisionsfähigen Nachweis über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Preisentscheidungen. §10 (1) Der Leiter der Abteilung Preise führt in den Kombinatsbetrieben regelmäßig komplexe Überprüfungen der Kosten-und Preisarbeit nach den mit der zuständigen Außenstelle des Amtes für Preise abgestimmten .Prüfungsprogrammen durch. Er hat im Auftrag des Generaldirektors insbesondere die von den Kombinatsbetrieben selbständig festgelegten Preise, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Preisnachweis und die Preisdokumentation sowie ihre Maßnahmen in Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Industriepreisäniderun-gen zu kontrollieren. (2) Der Leiter der Abteilung Preise legt dem Generaldirektor Vorschläge für die Anleitung der Kombinatsbetriebe bei ihrer Arbeit auf dem Gebiet der Kosten und Preise vor. Er führt mit den Verantwortlichen für die Arbeit auf dem Gebiet der Preise einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch durch. Dabei geht er von den Ergebnissen der von ihm durchgeführten Analysen und Kontrollen aus. Er vermittelt den Kombinatsbetrieben die fortschrittlichen Erfahrungen bei der Kosten- und Preisarbeit und unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben. §11 Der Leiter der Abteilung Preise nimmt die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben im Auftrag des Generaldirektors des Kombinates auch gegenüber Betrieben wahr, die nicht dem Kombinat unterstellt sind, wenn dem Kombinat die staatliche Funktion als Preiskoordinierungsorgan für Erzeugnisse dieser Betriebe in Rechtsvorschriften übertragen ist. Unter diesen Voraussetzungen erstrecken sich seine Aufgaben bei der Analyse und Kontrolle auf die Erzeugnisse, deren Preisanträge vom Kombinat zu prüfen und zu koordinieren sind. Der Leiter der Abteilung Preise ist als staatlicher Kontrolleur berechtigt, bei Verstößen gegen Preisbestimmungen auch den Leitern dieser Betriebe Auflagen zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu erteilen. Von seinen Auflagen hat er die diesen Betrieben übergeordneten Organe zu unterrichten, die die Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit durchzusetzen haben. Bei der Feststellung von Mehrerlösen hat er zu unterrichten bei zentralgeleiteten Betrieben den Leiter der Abteilung Preise des übergeordneten Organs sowie die zuständige Außenstelle des Amtes für Preise, bei örtlich geleiteten Betrieben den Leiter der Abteilung Preise des örtlich zuständigen Rates des Bezirkes. Für das Verfahren bei Beschwerden gegen erteilte Auflagen gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 entsprechend. / §12 Berufung des Leiters der Abteilung Preise (1) Der Leiter der Abteilung Preise wird durch den Generaldirektor des Kombinates mit Zustimmung' des zuständigen Ministers und des Leiters des Amtes für Preise berufen und abberufen. (2) Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Leiter der Abteilung Preise können nur mit Zustimmung des zuständigen Ministers ausgesprochen werden. §13 Anleitung und Erteilung von Kontrollaufträgen durch den Leiter des Amtes für Preise (1) Der Leiter des Amtes für Preise führt in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern mit den Leitern der Abteilungen Preise der Kombinate einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch durch. Er unterstützt die zuständigen Minister bei der weiteren Ausbildung und Qualifizierung der Leiter der Abteilungen Preise. Er kann in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministem auch über einen Erfahrungsaustausch hinausgehende Qualifizierungsmaßnahmen durchführen. (2) Der Leiter des Amtes für Preise ist berechtigt, dem Leiter der Abteilung Preise über den Generaldirektor des Kombinates Kontrollaufgaben innerhalb seines Verantwortungsbereiches zu erteilen und über deren Durchführung Berichterstattung zu fordern. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Generaldirektoren haben die strukturellen, personellen sowie die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Leiter der Abteilungen Preise ihre Verantwortung nach dieser Verordnung vollständig wahrnehmen können. (3) In den (Geltungsbereich dieser Verordnung können auch weitere Organe einbezogen werden, denen die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge für bestimmte Erzeugnisse und Leistungen obliegt. Die 1 ierzu erforderliche Festlegung trifft der Leiter des Amtes für Preise in Übereinstimmung mit dem Leiter des zuständigen zentralen staatlichen, Organs durch Anordnung. (4) Soweit sich aus der Art der Tätigkeit des Kombinates Besonderheiten in der Anwendung der Verordnung ergeben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.