Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 27. Februar 1980 55 (6) Die zentrale Planung der Außenhandelstransporte erfolgt auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Außenhandel und dem Ministerium für Verkehrswesen. (7) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und anderen Ministerien können Vereinbarungen darüber abgeschlossen werden, daß Betriebe in die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung zeitweilig nicht einbe-zpgen werden. (8) Die bestehenden Verfahren der operativen Transport-planüng werden von dieser Anordnung nicht berührt. §2 Grundsätze der Transportplanung (1) Der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs und der Bilanzierung der Transportraumkapazitäten ist eine volkswirtschaftlich zweckmäßige Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern sowie zwischen dem öffentlichen Kraftverkehr und dem Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen entsprechend den dafür geltenden Grundsätzen der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 6. April 1978 (GBl. I Nr. 24 S. 267) sowie der Verordnung vom 11. September 1975 über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen (GBl. I Nr. 38 S. 654) zugrunde zu legen. Die Transportraumkapazitäten sind entsprechend den volkswirtschaftlich notwendigen Transportanforderungen zu entwik-keln und ihr effektiver Einsatz ist zu gewährleisten. (2) Die Ermittlung und Planung des Transportbedarfs sowie der Bilanzierung der Transportraumkapazitäten umfaßt a) die Ermittlung des Transportbedarfs für den öffentlichen Verkehr (Eisenbahn, Binnenschiffahrt, öffentlicher Kraftverkehr) und den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen, b) die Ausarbeitung von Kapazitätsbilanzen durch die Verkehrsträger sowie durch die Betriebe für ihren Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen, c) die Ausarbeitung der territorialen Transportbilanzen durch die Räte der Bezirke in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise, d) die Ausarbeitung der Transportbilanz der DDR durch das Ministerium für Verkehrswesen. Die Betriebe haben im Rahmen ihrer Planung einen betrieblichen Transportplan auszuarbeiten. Der betriebliche Transportplan muß den Transportbedarf für die Verkehrsträger sowie die Kapazitätsbilanz des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen enthalten. (3) Bei der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs für die Verkehrsträger ist von den Betrieben auf der Grundlage ihrer Absatzplanung vom Versandprinzip (Bedarfsermittlung durch den Versender) auszugehen. Die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung erfolgt unter Einbeziehung von Abholetransporten, zu denen ein Betrieb auf Grund von Rechtsvorschriften verpflichtet ist. (4) Im gebrochenen Transport (z. B. Eisenbahn/Binnen-schiffahrt oder Kraftverkehr/Eisenbahn) ist der Transportbedarf für jeden beteiligten Verkehrsträger durch den Versender gemäß §4 Abs. 3 anzugeben. Sofern beim Eisenbahnoder Schiffsnachlauf der Empfänger den Straßentransport nicht im Sinne des Abs. 3 als Abholetransport eingeplant hat, hat er den Transportbedarf bei dem für ihn zuständigen Kraftverkehrsbetiaeb gemäß § 4 Abs. 3 anzumelden. (5) Im kombinierten Großcontainertransport ist der Transportbedarf nur bei der Eisenbahn und im Straßendirekttransport beim öffentlichen Kraftverkehr anzumelden. (6) Güter, die durch die Stüdeguttransportgemeinschaft Eisenbahn Kraftverkehr transportiert werden, sind nicht im Rahmen dieser Anordnung zu planen. Verfahrensweise zur Transportbedarfsermittlung, Transport- und Kapazitätsbilanzierung §3 (1) Die Ministerien und die Räte der Bezirke haben zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben ihren Gesamttransportbedarf sowohl hinsichtlich der Proportionierung der Gütertransportleistungen zwischen den Verkehrsträgern sowie zwischen den Verkehrsträgern und dem Werkverkehr als auch bezüglich der Entwicklung des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen unter Beachtung seiner Auslastung mit dem Ministerium für Verkehrswesen abzustimmen. (2) Der Gesamttransportbedarf setzt sich zusammen aus dem Transportbedarf aller Betriebe der Ministerien und der Räte der Bezirke einschließlich der Betriebe, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen. Er ist zu differenzieren nach Transportmenge und Gutarten für die einzelnen Verkehrsträger sowie der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen. (3) Das Ministerium für Verkehrswesen hat bei der Erarbeitung der staatlichen Aufgaben die Abstimmungsergebnisse über den Gesamttransportbedarf sowie die Proportionierung der Gütertransportleistungen für die Verkehrsträger zugrunde zu legen. 84 (1) Der betriebliche Transportplan ist bei der Ausarbeitung des Planentwurfes aufzustellen. Dazu ist der Transportbedarf exakt für die Verkehrsträger, differenziert nach den Gutarten gemäß der Gutartennomenklatur des Verkehrswesens, den Transportmitteltypen sowie den Versandmengen unter Berücksichtigung des Exportanteils zu erarbeiten. Außerdem sind zur Inanspruchnahme von Transportleistungen der Verkehrsträger bei der Eisenbahn die mittlere Auslastung der Transportmittel, bei der Binnenschiffahrt die Versand- und Empfangsorte der Transportmengen, beim öffentlichen Kraftverkehr die mittlere Transport- weite anzugeben. (2) Die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die' Ausarbeitung der Kapazitätsbilanz hat auf der Grundlage der Gesamttransportmenge für den Straßengütertransport unter Berücksichtigung vorgegebener technisch-wirtschaftlicher Kennziffern für die einzelnen Fahrzeugarten und der Entwicklung des Gesamtnutzmassebestandes des Werkfuhrparks zu erfolgen. Die Vorgabe der Kennziffern hat durch das für Verkehr verantwortliche Mitglied des territorial zuständigen örtlichen Rates zum Zeitpunkt der Übergabe der staatlichen Aufgaben zu erfolgen. (3) Die Betriebe haben 10 Tage vor dem gesetzlich festgelegten Abgabetermin ihres Planentwurfes die ausgefertigten Vordrucke T 1 und T 2 zur Ermittlung des Transportbedarfs a) für die Eisenbahn beim jeweiligen Versandbahnhof, b) für die Binnenschiffahrt der für den Versender zuständigen Schiffahrtsstelle, c) für den öffentlichen Kraftverkehr dem für den Versandort zuständigen Kraftverkehrsbetrieb des Kraftverkehrskombinates dreifach zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.