Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 268 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. Oktober 1980 Vertiefung der Spezialisierung, Konzentration und Kooperation in der Produktion sowie in Wissenschaft und Technik, Entwicklung und den zielgerichteten Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, umfassende Erschließung und Nutzung aller weiteren Reserven zur Wirkung zu bringen. §4 (1) Die profilbestimmenden Aufgaben des Vermessungsund Kartenwesens werden wahrgenommen durch a) Organe und Betriebe im Verantwortungsbereich des Ministeriums des Innern (staatliches Vermessungs- und Kartenwesen); b) die Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke, soweit es sich um Aufgaben der Liegenschaftsvermessung und die Übernahme der Vermessungsergebnisse in die staatliche Liegenschaftsdokumentation handelt (staatliches Liegenschaf tsvermessungswesen)1; c) Betriebe im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kultur, soweit es sich um die Herstellung und den Vertrieb von kartographischen Erzeugnissen für die Öffentlichkeit handelt. (2) Anderen Organen und Betrieben obliegt die Wahrnehmung zweig- oder bereichsspezifischer Aufgaben des Vermessungs- und Kartenwesens im Rahmen der ihnen dafür übertragenen Verantwortung. (3) Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen obliegen Aufgaben des Vermessungs- und Kartenwesens, soweit sie die Grundlagenforschung, die Lösung anderer For-schungs- und Entwicklungsaufgaben oder die Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern betreffen. §5 (1) Dem Ministerium des Innern obliegt die zentrale staatliche Leitung und Planung grundlegender Aufgaben des Vermessungs- und Kartenwesens sowie die Koordinierung von Grundfragen seiner Entwicklung. (2) Das Ministerium des Innern ist verantwortlich für die Leitung und Planung des Reproduktionsprozesses des staatlichen Vermessungs- und Kartenwesens zur a) Durchführung der staatlichen Aufgaben der Vermessung und Kartierung des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik (Landesvermessung); b) Herstellung und Aktualisierung großmaßstäbiger Karten1 2 unter Beachtung der bodenrechtlichen Erfordernisse sowie Bereitstellung ingenieurgeodätischer Erzeugnisse und Leistungen; c) Herstellung thematischer Karten, soweit sie nicht Organen und Betrieben nach § 4 Abs. 2 obliegt. Sollen in begründeten Einzelfällen von Organen und Betrieben nach § 4 Abs. 2 auch Aufgaben gemäß Buchst, b durchgeführt werden, bedarf es dazu einer Ausnahmegenehmigung. (3) Das Ministerium des Innern gewährleistet zur Sicherung eines dynamischen und stabilen Leistungs- und Effektivitätszuwachses im Vermessungs- und Kartenwesen entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen auf den Gebieten der Geodäsie, Photogrammetrie und Kartographie die a) Koordinierung der Ausarbeitung und der Verwirklichung von Maßnahmen zur einheitlichen Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; b) Organisierung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, anderen sozialistischen Staaten sowie weiteren Staaten; 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. Februar 1979 über Liegenschafts-Vermessungen (GBl. I Nr. 6 S. 61). 2 Z. Z. gilt der Fachbereichstandard TGL 26711. c) Durchführung von Aufgaben der Aus- und Weiterbildung der Fachkader für das Vermessungs- und Kartenwesen sowie der Fachschulkader des Markscheidewesens in Übereinstimmung mit den zuständigen Staatsorganen. (4) Das Ministerium des Innern sichert die Bereitstellung von Koordinaten, Schwerewerten und Höhen von Festpunkten der staatlichen geodätischen Netze, topographischen Karten und Schwerekarten, Dokumentationen über den Verlauf und die Markierung der Staatsgrenze sowie kosmischen Aufnahmen. Es trifft die erforderlichen Regelungen zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Geheimnisschutz für geodätische und kartographische Erzeugnisse sowie für Luftaufnahmen. (5) Das Ministerium des Innern nimmt die zentralen staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Liegenschaftsvermessung und der Liegenschaftsdokumentation wahr. (6) Zur Entwicklung des Vermessungs- und Kartenwesens und zur Erfüllung seiner Aufgaben gewährleistet das Ministerium des Innern das Zusammenwirken und die Koordinierung mit den anderen zentralen und den örtlichen Staatsorganen sowie den den zentralen Staatsorganen unterstellten Einrichtungen. Es konzentriert sich dabei insbesondere auf die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3. (7) Im Ministerium des Innern werden die sich gemäß den Absätzen 1 bis 4 und 6 ergebenden Aufgaben durch die Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen und die sich gemäß Abs. 5 ergebenden Aufgaben durch die Hauptabteilung Innere Angelegenheiten wahrgenommen. §6 (1) Betrieben gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, c obliegt die Herstellung und der Vertrieb von Atlanten, Globen, Wandkarten, Übersichtskarten, Verwaltungskarten, Verkehrskarten, Touristenkarten, Stadtplänen und anderen für die Öffentlichkeit bestimmten Karten sowie von Karten, Plänen oder kartographischen Skizzen, die Bestandteil von Verlagserzeugnissen sind. (2) Organen und Betrieben gemäß § 4 Abs. 2 obliegt die Herstellung oder das Erbringen folgender geodätischer und kartographischer Erzeugnisse und Leistungen: a) Absteckung bauwerksintemer Markierungspunkte und relative Baukontrollmessungen; b) vermessungstechnische Arbeiten auf den Grundstücken der volkseigenen Kombinate und Kombinatsbetriebe und damit zusammenhängende kartographische Arbeiten, soweit diese durch eigene Arbeitskollektive ausgeführt werden; c) markscheiderische Arbeiten entsprechend den Bestimmungen der Bergbausicherheit sowie sonstige markscheiderische Arbeiten; d) vermessungstechnische Arbeiten im Rahmen von geologischen, hydrogeologischen, geophysikalischen und geochemischen Untersuchungen im Sinne des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) sowie kartographische Arbeiten zur Herstellung und Herausgabe von geologischen und geophysikalischen Karten; e) vermessungstechnische und kartographische Arbeiten zur Durchführung der Forsteinrichtung sowie zur Herstellung von Forstkarten; f) kartographische Arbeiten zur Herstellung von mittel-maßstäbigen landwirtschaftlichen Standortkarten sowie von Wirtschaftskarten für sozialistische Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft; g) vermessungstechnische und kartographische Arbeiten für Eisenbahnanlagen, Straßenverkehrsanlagen, zur Instandhaltung und zum Ausbau der dem Ministerium für Verkehrswesen zugeordneten Seegewässer und Verkehrsanlagen sowie Binnenwasserstraßen einschließlich ihrer schiffahrtstechnischen und wasserbaulichen Anlagen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).