Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 109); Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 23. April 1980 109 planmäßigen Fertigstellung und Inbetriebnahme von Teilkapazitäten bzw. Objekten unter Mitwirkung der Auftragnehmer einzuleiten. Er hat die unvollendeten Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfassen und mit dem Ziel zu analysieren, ihren Umfang spürbar zu verringern. (3) Der Investitionsauftraggeber ist zur Berichterstattung über den Stand der Durchführung des Investitionsvorhabens gegenüber seinem übergeordneten Organ und den zuständigen staatlichen Organen verpflichtet. Er hat regelmäßig vor den Werktätigen auf der Baustelle Rechenschaft abzulegen. §8 (1) Der Investitionsauftraggeber ist für die Leitung und Durchführung des Probebetriebes des Investitionsvorhabens verantwortlich. (2) Der Investitionsauftraggeber hat an den Funktionsproben seiner Auftragnehmer mitzuwirken. Ist gemäß § 17 Abs. 4 der Generalauftragnehmer für die Leitung und Durchführung des Probebetriebes verantwortlich, hat der Investitionsauftraggeber am Probebetrieb mitzuwirken. Die Mitwirkung umfaßt insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Betriebs-, Instandhal-tungs- und Leitpersonal, Bereitstellung der erforderlichen Grund- und Hilfsmaterialien, Verwertung der hergestellten Erzeugnisse bzw. der erbrachten Leistungen. (3) Der Investitionsauftraggeber ist verpflichtet, die abrechnungsfähigen Lieferungen bzw. Leistungen der Auftragnehmer bei Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen entsprechend den Rechtsvorschriften abzunehmen. Er kann, soweit das entsprechend der Spezifik des Investitionsvorhabens erforderlich ist, eine Abnahmekommission bilden. Die Abnahme ist Voraussetzung für die Bezahlung der Leistungen der Auftragnehmer, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Die Bezahlung hat nur zu erfolgen, wenn die Rechnungen mit den tatsächlichen Lieferungen und Leistungen und den preisrechtlichen Bestimmungen überein&timmen. Abschlagszahlungen können, entsprechend den Rechtsvorschriften geleistet werden. (4) Der Investitionsauftraggeber hat nach planmäßiger Fertigstellung der Investition auf der Grundlage der durch die Auftragnehmer zu erteilenden Rechnungen eine Schlußabrechnung für das Investitionsvorhaben zu erarbeiten. Die Schlußabrechnung ist Bestandteil der Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses bzw. für Investitionsauftraggeber im Bereich der staatlichen Organe und Einrichtungen der Prüfung und Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung. (5) Der Investitionsauftraggeber hat bei Inbetriebnahme des Investitionsvorhabens die mit der Grundsatzentscheidung festgelegte mehrschichtige Auslastung der produktionsbestimmenden Maschinen und Anlagen zu sichern. Leitung und Koordinierung der Durchführung §9 (1) Der Investitionsauftraggeber hat die rationellste Form der Leitung und Koordinierung der Durchführung zu gewährleisten. (2) Die Hauptform der Leitung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen - ist der Einsatz einer Inve- stitionsbauleitung des Investitionsauftraggebers. Für die Bildung der Investitionsbauleitung gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. §10 (1) Zur Gewährleistung der einheitlichen Leitung der Investitionsdurchführung sowie zur Verringerung des Leitungsund Koordinierungsaufwandes auf der Baustelle sind durch den Investitionsauftraggeber auf vertraglicher Grundlage Hauptauftragnehmer einzusetzen. (2) Der Investitionsauftraggeber kann Generalauftragnehmer auf vertraglicher Grundlage einsetzen, wenn ihre Leistungsfähigkeit, ihre Erfahrungen und herausgebildeten Kooperationsbeziehungen bei der Vorbereitung und Durchführung zu einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen führen. Das gilt insbesondere bei Neubau- und Erweiterungsinvestitionen mit hoher Wiederholbarkeit der vorhabenbestimmenden Bauten und Anlagen sowie der Projektierungs- und Koordinierungsleistungen ; wenn die Generalauftragnehmer die Hauptanlage bzw. die zweckbestimmende Anlage oder die nutzensbestimmenden Gebäude und baulichen Anlagen selbst projektieren und errichten. Durch den Einsatz von Generalauftragnehmern wird die Verantwortung der Investitionsauftraggeber nicht eingeschränkt. Werden Generalauftragnehmer eingesetzt, dürfen die Investitionsauftraggeber zur Sicherung einer einheitlichen Leitung auf der Baustelle Wirtschaftsverträge über die Durchführung der Investition grundsätzlich nur mit den Generalauftragnehmern abschließen. (3) Als Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer sind die in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer festgelegten Kombinate und Betriebe einzusetzen. Der in der Nomenklatur festgelegte Lief er- bzw. Leistungsumfang ist für die Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer verbindlich. Die Nomenklatur ist von der Staatlichen Plankommission zu führen. (4) Der vorgesehene Einsatz von Hauptauftragnehmern und Generalauftragnehmern ist vorher mit diesen oder deren übergeordneten Organen abzustimmen. (5) Die Minister, die Leiter anderer zentraler Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer nicht erfaßte Kombinate und Betriebe des eigenen. Verantwortungsbereiches vorhabenbezogen als Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer einsetzen, wenn dadurch ein nachweisbarer volkswirtschaftlicher Nutzen eintritt. Der Einsatz ist nur dann vorzusehen, wenn sie ihre Funktion ohne Einschränkung erfüllen können. Es ist nicht zulässig, den Investitionsauftraggeber als Hauptauftragnehmer oder Generalauftragnehmer einzusetzen. Für die vorhabenbezogenen Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer gelten die gleichen preis- und finanzrechtlichen Bestimmungen wie für die in der Nomenklatur erfaßten Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer. Die vorhabenbezogen eingesetzten Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer haben die Kalkulationselemente Kosten für -wissenschaftlich-technische Aufgaben und Risiko nicht anzuwenden. Verantwortung der Auftragnehmer §11 (1) Die Auftragnehmer haben zu sichern, daß ihre Lieferungen bzw. Leistungen dem fortgeschrittenen internationa-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.