Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1979 §2 Grundsätze (1) Die Verkehrsbetriebe haben die Verkehrsanlagen so zu gestalten, instand zu halten und zu betreiben, daß in der Umgebung dieser Verkehrsanlagen ausgehend von den gesellschaftlichen Erfordernissen auf das bestimmungsgemäße Nutzen von Grundstücken Rücksicht genommen wird, Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden sowie Schäden und Gefahren für Bürger und Betriebe verhütet werden. (2) Die Grundstücksnutzer haben durch das verantwortungsbewußte Wahmehmen ihrer sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit und der Verkehrsdurchführung in der Umgebung von Verkehrsanlagen beizutragen. Sie haben ihre Rechte bei der Nutzung der Grundstücke so auszuüben, daß die Verkehrsanlagen und die Verkehrsdurchführung weder gefährdet noch beeinträchtigt werden. Maßnahmen, die die Verkehrsanlagen oder die Verkehrsdurchführung gefährden könnten, sind vorher mit den zuständigen Verkehrsbetrieben abzustimmen. (3) Die Verkehrsbetriebe haben die Grundstücksnutzer bei der Wahrnehmung ihrer sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zu beraten und zu unterstützen. Zweiter Abschnitt Sicherheitsbereiche in der Umgebung von Verkehrsanlagen §3 Nutzung von Grundstücken in Sicherheitsbereichen (1) In Sicherheitsbereichen von Verkehrsanlagen sind die Errichtung, Nutzung und wesentliche Veränderung von Gebäuden, baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen (nachfolgend Bauwerke genannt) sowie die Vornahme von Anpflanzungen und die Erhaltung natürlichen Bewuchses (nachfolgend Pflanzungen genannt) nur nach den für diese Bereiche geltenden Rechtsvorschriften zulässig. (2) Bestehen innerhalb von Sicherheitsbereichen Hindernisbegrenzungsflächen gemäß §1 Abs. 6, dürfen auf diesen Flächen Bauwerke nur mit Zustimmung des zuständigen Verkehrsbetriebes errichtet oder wesentlich verändert werden. Mit der Erteilung der Zustimmung können Bedingungen verbunden werden. (3) Soweit Sicherheitsbereiche oder Hindemisbegrenzungs-flächen neu festgelegt werden, haben die davon betroffenen Grundstücksnutzer alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zustand herzustellen, der den Rechtsvorschriften entspricht. Die erforderlichen Maßnahmen sind mit dem zuständigen Verkehrsbetrieb abzustimmen. Soweit Bürger betroffen sind, ist ihnen zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen von den Verkehrsbetrieben im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten Unterstützung zu gewähren. (4) Ist zur Herstellung des Zustandes gemäß Abs. 3 die Umsetzung oder Beseitigung von Pflanzungen erforderlich, steht den Grundstücksnutzern wegen der ihnen dadurch entstandenen Nachteile ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegenüber dem zuständigen Verkehrsbetrieb zu. (5) Der Anspruch gemäß Abs. 4 umfaßt die Kosten der Maßnahme und die eingetretene Wertminderung. Bürger haben darüber hinaus Anspruch auf Erstattung aller anderen Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen entstanden sind. Dritter Abschnitt Mitbenutzung von Grundstücken durch Verkehrsbetriebe §4 Abschluß des Mitbenutzungsvertrages (1) Soweit es zur Gewährleistung der sicheren Verkehrsdurchführung sowie zum Schutz der Bürger und des sozialistischen Eigentums erforderlich ist, sind die Verkehrsbetriebe berechtigt, Grundstücke mitzubenutzen. Darüber ist zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem zur Nutzung des betroffenen Grundstücks Berechtigten (nachfolgend Nutzungsberechtigter genannt) ein Mitbenutzungsvertrag abzuschließen. (2) Ist der Nutzungsberechtigte nicht gleichzeitig Rechtsträger oder Eigentümer des Grundstücks, das mitbenutzt werden soll, bedarf der Abschluß des Mitbenutzungsvertrages der vorherigen Zustimmung des Rechtsträgers oder Eigentümers. Der Abschluß eines Vertrages über eine vorübergehende Mitbenutzung bedarf der Zustimmung durch den Rechtsträger oder Eigentümer nur dann, wenn dessen Rechte durch die Mitbenutzung beeinträchtigt würden. (3) Beim Bestehen eines genossenschaftlichen Nutzungsrechts am Grundstück ist der Mitbenutzungsvertrag über die dauernde und die vorübergehende Mitbenutzung mit der Genossenschaft abzuschließen. Die Vorschriften des Abs. 2 finden keine Anwendung. (4) Der Grundstücksnutzer kann von dem das Grundstück mitbenutzenden Verkehrsbetrieb eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit seine Rechte durch die Mitbenutzung wesentlich beeinträchtigt werden. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. §5 Inhalt und Form des Mitbenutzungsvertrages (1) Im Mitbenutzungsvertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über den Umfang der Mitbenutzung, die Art und Weise der Mitbenutzung, die Dauer der Mitbenutzung, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, die Entschädigung. (2) Das Recht zur Mitbenutzung im Sinne dieser Verordnung umfaßt das Recht zum Errichten, Instandhalten, Ändern, Erweitern und Betreiben von Verkehrsanlagen, zur Lagerung von Gegenständen und Material zur Sicherung der Verkehrsdurchführung. (3) Als mitzubenutzende Fläche sollen grundsätzlich nicht mehr als 50 m2 je Verkehrsanlage vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Mitbenutzung einer größeren Fläche ist nur im Ausnahmefall bei Vorliegen besonderer Erfordernisse (z. B. zur Errichtung von Stützmauern) zulässig. (4) Der Mitbenutzungsvertrag soll schriftlich geschlossen werden. Er bedarf der Schriftform, soweit er über eine dauernde Mitbenutzung geschlossen werden soll. §6 Änderung und Aufhebung des Mitbenutzungsvertrages (1) Der Mitbenutzungsvertrag ist zu ändern, wenn dies in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen zur Wahrung berechtigter Interessen der Vertragspartner notwendig ist. (2) Der Mitbenutzungsvertrag ist aufzuheben, wenn der Verkehrsbetrieb dies fordert. Der Verkehrsbetrieb hat dem Vertragspartner und, soweit Rechtsträger oder Eigentümer der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.