Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember 1977 Anlage 1 zu § 26 Abs. 1 vorstehender Verordnung Anspruch aiuf Krankengeld wie Werktätige, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehören, haben auch Werktätige mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst über 600 M, die a) anstelle der freiwilligen Zusatzrentenversicherung einer zusätzlichen Versorgung mit eigener Beitragszahlung angehören, b) bei der Deutschen Reichsbahn fbzw. der Deutschen Post beschäftigt sind, c) Anspruch auf eine Versorgung der Pädagogen gemäß der Verordnung vom 27. Mai 1976 über die zusätzliche Versorgung der Pädagogen Versorgungsordnung (GBl. I Nr. 18 S. 253) haben, d) aus den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ausgeschieden sind und im Alter oder bei Invalidität Anspruch auf (Rente nach den Bestimmungen der jeweiligen Versorgungsordnung haben, e) eine Zusatzrente aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung erhalten, f) eine Altersrente oder Altersversorgung 'beziehen und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung vor Rentenbeginn nicht beitreten konnten. Anlage 2 zu § 63 vorstehender Verordnung I. Den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen sind die nachfolgend genannten Werktätigen hinsichtlich der Sozialversicherung gleichgestellt: 1. Produktionsarbeiter in den Betrieben im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie, die unmittelbar mit Erkundungsarbeiten, dem Aufschluß und Abbau von Kohlenwasserstoff-Lagerstätten sowie der Erkundung und Errichtung von Untergrundspeichern beschäftigt und ständig im durchgehenden Schichtbetrieb im Feldeinsatz tätig sind; 2. Ingenieure, Technologen, Meister, Geologen und Geophysiker, die in den Betrieben im Verantwortungsibereich des Ministeriums für Geologie 'beschäftigt sind und durch ihre Tätigkeit den Ablauf der Erkundungsarbeiten, den Aufschluß und Abbau von Kohlenwasserstoff-Lagerstätten sowie die Erkundung und Errichtung von Untergrundspeichern unmittelbar beeinflussen; 3. Ingenieure, Techniker, Geologen, Markscheider, Bergvermessungsgehilfen, Kollektoren und andere Bergbauspezialisten, die in den Betrieben und Instituten im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie oder in einem Projektierungs-, Konstruktions- oder Rationalisierungsbüro des Bergbaus beschäftigt sind, sofern sie überwiegend für den Bergbau tätig und dabei monatlich mindestens 5 Schichten unter Tage eingesetzt sind; 4. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulausbildung und Werktätige ohne derartige Qualifikation, die Funktionen von Ingenieuren oder Technikern ausüben, wenn sie in den staatlichen oder gesellschaftlichen Kontrollorganen des Arbeitsschutzes, der Bergbausicherheit oder im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen überwiegend für den Bergbau tätig sind; 5. Gerätewarte in der Zentralstelle des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens, die überwiegend für den Bergbau tätig sind; 6. Werktätige, die beim Institut für Bergbausicherheit Leipzig beschäftigt und monatlich mindestens 5 Schichten unter Tage eingesetzt sind; 7. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulausbildung und Werktätige ohne derartige Qualifikation, die Funktionen von Ingenieuren oder Technikern ausüben und in der Bergakademie Freiberg, in der Ingenieurschule für Bergbau und Energetik Senftenberg oder im Institut für Bergbausicherheit Leipzig als Dozenten oder wissenschaftliche bzw. wissenschaftlich-technische Mitarbeiter tätig sind, sofern sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren; * 8. hauptamtliche Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen, die überwiegend für den Bergbau oder für das Ministerium für Geologie bzw. die Betriebe seines Verantwortungsbereiches zuständig sind, sofern sie vor Übernahme ihrer hauptamtlichen Funktion mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren; 9. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulausbildung und Werktätige ohne derartige Qualifikation, die Funktionen von Ingenieuren oder Techni- ■ kern ausüben und a) die in den zentralen Staatsorganen, der VVB Braunkohle bzw. im Institut für Braunkohlenbergbau beschäftigt und weiterhin für den Bergbau zuständig sind, sofern sie vor ihrer Einstellung mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren; b) die im Ministerium für Geologie, in der VVB Erdöl/ Erdgas bzw. in den Betrieben und Instituten im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie beschäftigt sind, sofern sie vor ihrer Einstellung mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren; c) die in den Projektierungs- und Konstruktionsbüros des Bergbaus 'beschäftigt sind, sexfern sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren. II. Die Anerkennung der'im Abschnitt I Ziffern 1 bis 3 genannten Werktätigen als bergbaulich zu versichernde Werktätige bedarf der Zustimmung des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans sowie des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau/Energie. Diese Werktätigen sind listenmäßig zu erfassen. III. Werktätige, bei denen die im Abschnitt I Ziff. 9 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, die aber infolge ihrer besonders guten Kenntnisse und Erfahrungen in technischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des Bergbaus oder der Geologie als Spezialisten des (Bergbaus in den dort genannten Organen, Betrieben und Einrichtungen weiterhin für den Bergbau oder die Geologie tätig sind, können auf Antrag wie Werktätige, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind, versichert werden. Voraussetzung ist, daß diese Spezialisten vor ihrer Einstellung für die neue Tätigkeit mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren. Über diese Anträge entscheidet der Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau/Energie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Kräften. Im Mittelpunkt der politisch-operativen Sicherung des Einreiseund Transitverkehrs steht die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.