Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 377); 377 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. Dezember"1977 (3) Die Betriebe sind zur Zahlung ihres Beitrages auch dann verpflichtet, wenn der Werktätige wegen des Bezuges einer Rente oder Versorgung von der eigenen Beitragszahlung befreit ist (4) Zur Deckung der Ausgaben für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zahlen die Betriebe eine Unfallumlage. Einzelheiten über die Höhe und Berechnung werden in anderen Rechtsvorschriften geregelt. §14 Beitrag der Werktätigen Der Beitrag der Werktätigen zur Sozialpflichtversicherung beträgt 10% ihres monatlichen beitragspflichtigen Brutto-verdienstes. §15 Beitragsbefreiung für Rentner (1) Werktätige sind von der Zahlung ihres Beitrages befreit wenn sie eine der folgenden Rentenleistungen erhalten: a) Alters- oder Invalidenrente der Sozialversicherung, b) Alters- oder Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post c) Unfallrente der Sozialversicherung oder Unfall Versorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post wegen eines Körperschadens des Rentners bzw. Versorgungsempfängers von 100 %, d) Alters-, Invaliden- oder Dienstbeschädigungsvollrente sowie Ehrensold der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, e) Kriegsbeschädigtenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern Ibzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen. Diese Werktätigen haben dem Betrieb bei Beginn der Zahlung der Rentenleistung bzw. bei Beginn des Arbeitsrechtsverhältnisses den Bescheid über die Rentenleistung vorzulegen. Endet die Zahlung der Rentenleistung während der Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, hat der Werktätige hiervon den Betrieb innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Bescheides über den Wegfall der Rentenleistung unter Vorlage dieses Bescheides zu unterrichten. (2) Als Renten der Sozialversicherung im Sinne des Abs. 1 gelten auch gleichartige Renten der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. §16 Beitragspflichtiger Bruttoverdienst (1) Grundlage für die Berechnung der Beiträge der Betriebe und der Werktätigen zur Sozialpflichtversicherung (nachfolgend Beiträge genannt) sind die der Lohnsteuer unterliegenden Bruttoverdienste der Werktätigen ohne Berücksichtigung von Steuerfreigrenzen und steuerfreien Beträgen sowie das Lehrlingsentgelt. (2) Der Teil des Bruttoverdienstes, der den Betrag von 600 M im Kalendermonat übersteigt, ist nicht beitragspflichtig. Werktätige, deren Bruttoverdienst die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 600 M im Kalendermonat übersteigt, können entsprechend den Rechtsvorschriften der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitreten. (3) Folgende lohnsteuerpflichtige Bruttoverdienste bleiben bei der Berechnung der Beiträge unberücksichtigt: a) zusätzliche Belohnung an Eisenbahner und Mitarbeiter der Deutschen Post, b) Entgelte für Aushilfskräfte, wenn eine pauschale Steuererhebung vom Betrieb erfolgt, c) Urlaubsabgeltung gemäß §200 des Arbeitsgesetzbuches, d) Prämien und andere Zahlungen, für die nach den Rechtsvorschriften keine Beiträge zu zahlen sind, e) Zuwendungen, die nach dem Tode des Werktätigen den Angehörigen gewährt werden. (4) Bestehen mehrere Arbeitsrechtsverhältnisse gleichzeitig, ist der aus allen Arbeitsrechtsverhältnissen erzielte Bruttoverdienst Grundlage für die Berechnung der Beiträge. §17 Keine Beitragspflicht für Arbeitsausfalltage Für Arbeitstage, an denen der Werktätige aus den im § 3 genannten Gründen keinen Arbeitsverdienst erzielt, besteht keine Beitragspflicht §18 Berechnung und Abführung der Beiträge Die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Berechnung der Beiträge und der Unfallumlage erfolgen durch die Betriebe. Die Beiträge und die Unfallumlage sind von den Betrieben zu den für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Terminen an die Räte der. Kreise, Abteilung Finanzen, abzuführen. IV. Sachleistungen §19 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (1) Ärztliche und zahnärztliche Behandlung erfolgt durch die in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bzw. in eigener Praxis tätigen Ärzte und Zahnärzte auf Kosten der Sozialversicherung. (2) Im Quartal darf nur eine ärztliche Behandlungsstelle in Anspruch genommen werden. Bei notwendiger Behandlung durch einen anderen Facharzt stellt der behandelnde Arzt einen Überweisungsschein aus. Ein Überweisungsschein ist nicht erforderlich, wenn a) eine Behandlung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Frauenleiden, Augenkrankheiten oder Haut- und Geschlechtskrankheiten notwendig ist, b) ärztliche ibzw. zahnärztliche Behandlung im Laufe eines Quartals an einem anderen Aufenthaltsort notwendig wird, c) es sich um einen von der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis-bzw. Stadtvorstandes des FDGB aus wichtigen Gründen genehmigten Arztwechsel handelt. Zahnärztliche Behandlung kann neben einer ärztlichen Behandlung erfolgen. (3) Erhält ein Werktätiger oder anspruchsberechtigter Familienangehöriger im unmittelbaren Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch ärztliche Hilfe, werden die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung nicht übernommen. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs eine Beförderung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist.1 §20 Stationäre Behandlung (1) Die stationäre Behandlung erfolgt, solange eine Heilbehandlung erforderlich ist, ohne zeitliche Begrenzung auf Kosten der Sozialversicherung in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens sowie in Krankenhäusern und Entbindungsheimen, die mit der Sozialversicherung in einem Vertragsverhältnis stehen. (2) Heilbehandlung liegt vor, solange durch ärztliche Behandlung die Krankheit geheilt oder in absehbarer Zeit so 1 Z. Z. gelten die Verordnung vom 22. September 1962 über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch (GBl. 11 Nr. 76 S. 684) und die dazu erlassene Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. März 1977 (GBL I Nr. 13 S. 141).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.