Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 29); 29 ni, 3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 1. März 1977 Teil I Nr. 5 Tag Inhalt Seite 21. -2. 77 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Übernahme von Ehrenpatenschaften 29 13.1. 77 Anordnung über die Approbation als Arzt Approbationsordnung für Ärzte .j 30 13.1. 77 Anordnung über die Approbation als Zahnarzt Approbationsordnung für Zahn- ärzte , 34 13.1.77 Anordnung über die Approbation als Apotheker Approbationsordnung für Apotheker ' 38 28.1. 77 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Oberfischmeisteramtes für Ostsee- und Küsten- , fischerei der DDR 41 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 42 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 42 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Übernahme von Ehrenpatenschaften vom 21. Februar 1977 1. Zur Würdigung kinderreicher Eltern, die aktiv am sozialistischen Aufbau mitwirken und ihre Kinder zu gesunden, lebensfrohen und verantwortungsbewußten Staatsbürgern erziehen, übernimmt der Vorsitzende des Staatsrates Ehrenpatenschaften. 2. Die Ehrenpatenschaft kann übernommen werden, wenn ein entsprechender Vorschlag des Vorsitzenden des Rates des Kreises oder Stadtbezirkes vorliegt, außer dem Patenkind mindestens vier Kinder in der Familie leben und diese von beiden Elternteilen erzogen werden. Die Ehrenpatenschaft wird in jeder Familie nur einmal übernommen. 3. Wird in einer Familie, in der bereits vier Kinder leben, ein weiteres Kind geboren, sind durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden von den Arbeitskollektiven der Eltern, den Einrichtungen der Volksbildung und den gesellschaftlichen Kräften im Wohngebiet Stellungnahmen darüber einzuholen, inwieweit die Übernahme einer Ehrenpatenschaft befürwortet wird. Die Stellungnahmen, die schriftliche Zustimmung der Eltern zur Übernahme eifter Ehrenpatenschaft sowie die Geburtsurkunde bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind sind innerhalb von 12 Wochen nach der Geburt an die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke zu übergeben. 4. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke prüfen, ob die Voraussetzungen für die Übernahme einer Ehrenpatenschaft vorliegen. Vorschläge auf Übernahme einer Ehrenpatenschaft sind innerhalb von 4 Wochen schriftlich begründet mit den entsprechenden Unterlagen an den Sekretär des Staatsrates zu übersenden. Über die Entscheidung des Vorsit- zenden des Staatsrates werden die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke vom Sekretär des Staatsrates unterrichtet. 5. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtbezirke übergeben im Aufträge des Vorsitzenden des Staatsrates den Eltern in würdiger Form die Ehrenpatenschaftsurkunde, ein Sachgeschenk im Werte von 200 Mark sowie ein Sparkassenbuch mit einer Einlage von 500 Mark. Über das Guthaben können die Erziehungsberechtigten vom Zeitpunkt der Einschulung des Ehrenpatenkindes an verfügen. Die erforderlichen Mittel sind'von den Räten der Bezirke in ihrem Haushalt zweckgebunden zu planen. 6. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden vom Sekretär des Staatsrates getroffen. 7. Dieser Beschluß tritt am 1. März 1977 in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben: der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1960 über Ehrenpatenschaften (GBl. I Nr. 59 S. 537); die Verfügung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. August 1969 über die Übernahme von Ehrenpatenschaften (GBl. I Nr. 6 S. 37) und die Ordnung vom 1. August 1969 über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Übernahme von Ehrenpatenschaften durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 6 S. 38). Berlin, den 21. Februar 1977 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r 16W ui/u ** "TUfrSU! ?o\/8;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.