Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 275 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 275); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 13. Juli 1977 275 ein Vertreter des zuständigen Kreisvorstandes des FDGB; ein Mitarbeiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises; ein Mitarbeiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises; ein Vertreter der FDJ-Kreisleitung. §11 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen gemäß § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist über sein Beschwerderecht zu informieren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Leiter ednzulegen, der die Entscheidung getroffen hat (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Dienstvorgesetzten zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. Diese endgültige Entscheidung hat innerhalb weiterer 4 Wochen zu erfolgen. Sie bedarf der Schriftform und ist zu begründen. §12 Auszahlung der Beihilfen Die Auszahlung der Unterhaltsbeihilfen erfolgt durch die Schule. Die Auszahlung der Ausbildungsbeihilfen erfolgt durch die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises an die Unterhaltsverpflichteten bzw. Anspruchsberechtigten. Für Schüler bzw. Lehrlinge in Einrichtungen der Jugendhilfe werden die Beihilfen insgesamt an die Einrichtung gezahlt. § 13 Regelung bei Änderung der Einkommensverhältnisse (1) Ändern sich die' Einkommensverhältnisse der Unterhaltsverpflichteten so, daß die Höhe des Einkommens unter der im § 2 genannten Einkommensgrenze liegt, können Anträge auf Gewährung von Unterhalts- bzw. Ausbildungsbeihilfen auch während eines Schul- bzw. Lehrjahres eingereicht werden. (2) Ändert sich das Einkommen über die im § 2 genannten Grenzen, sind die Antragsteller verpflichtet, dies unverzüglich dem Direktor der Schule bzw. der zuständigen Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises mitzuteilen. Die Zahlung der Unterhalts- bzw. Ausbildungsbeihilfen wird mit Beendigung des laufenden Monats, in’ dem die Veränderung eingetreten ist, eingestellt. § 14 Planung der Mittel für Beihilfen (1) Die Planung der Haushaltsmittel für Unterhaltsbeihilfen erfolgt durch die Räte der Städte und Gemeinden bzw. für die' bezirksunterstellten Einrichtungen durch die Abteilung Volksbildung der Räte der Bezirke nach Abstimmung mit dem Direktor der im § 1 genannten Schulen im Rahmen des dem Rat zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens. 2 (2) Die Planung der Haushaltsmittel für Ausbildungsbeihilfen erfolgt durch dde Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise im Rahmen des dem Rat zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens. I §15 Schlußbestiminungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1977 in Kraft. (2 Gleichzeitig tritt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 27. September 1971 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (GBl. II Nr. 69 S. 596) außer Kraft. Berlin, den 15. Juni 1977 Der Staatssekretär Der Minister für Berufsbildung für Volksbildung Weidemann M. Honecker * 5 Erste Durchführungsbestimmung zum Giftgesetz vom 31. Mai 1977 Auf Grund des § 17 des Giftgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 103) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 des Gesetzes: §1 Einstufung (1) Grundlage für die Einstufung eines chemischen Stoffes als Gift ist seine toxische Wirkung, 1. die in tierexperimentellen Untersuchungen ermittelt wurde oder 2. bei der aus der Erfahrung her bekannt ist, daß sie beim Menschen in vergleichbaren Mengen bzw. Konzentrationen Gesundheitsschädigungen verursachen kann. (2) Als Gifte der Abteilung 1 sind chemische Stoffe einzustufen, die nach einmaliger oraler Applikation von 5S 0,15 g/kg Körpermasse mehr als die Hälfte von wenigstens 20 behandelten 200 bis 250 g schweren weißen Ratten innerhalb 48 Stunden töten oder nach 4stündiger Inhalation von 5 g/m3 Atemluft mehr als die Hälfte von wenigstens 20 behandelten 200 bis 250 g schweren weißen Ratten innerhalb 72 Stunden töten oder nach 24stündiger Einwirkung von 0,5 g/kg Körpermasse auf die rasierte Rückenhaut der Ratte mehr als die Hälfte von wenigstens 10 behandelten weißen Ratten innerhalb 5 Tagen' töten oder nach oraler Applikation von täglich iS 0,015 g/kg Körpermasse an wenigstens 5 Tagen jeder Woche über einen Zeitraum von 12 Wochen mehr als die Hälfte von wenigstens 20 behandelten weißen Ratten mit einer Masse von 120 bis 170 g zu Versuchsbeginn innerhalb 16 Wochen töten oder bei ihnen schwere irreversible Schädigungen hinterlassen. (3) Als Gifte der Abteilung 2 sind chemische Stoffe einzustufen, die, nach einmaliger oraler Applikation von 0,15 bis 1,5 j/kg Körpermasse mehr als die Hälfte von wenigstens 20 behandelten 200 bis 250 g schweren weißen Ratten innerhalb 48 Stunden töten oder nach 4stündiger Inhalation von 5 bis 25 g/m3 Atemluft mehr als die Hälfte von wenigstens 20 behandelten 200 bis 250 g schweren weißen Ratten innerhalb 72 Stunden töten oder nach 24stündiger Einwirkung von 0,5 bis 2,5 g/kg Körpermasse auf die rasierte Rückenhaut der Ratte mehr als die Hälfte von wenigstens 10 behandelten weißen Ratten innerhalb von 5 Tagen töten oder nach oraler Applikation von täglich 0,015 bis 0,15 g/kg Körpermasse an wenigstens 5 Tagen jeder Woche über einen Zeitraum von 12 Wochen mehr als die Hälfte von wenigstens 20 behandelten weißen Ratten mit einer Masse von 120 bis 170 g zu Versuchsbeginn innerhalb 16 Wochen töten oder bei ihnen schwere irreversible Schädigungen hinterlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).