Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1977 11 Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Mitarbeiterverordnung (MVO) vom 2. Dezember 1976 Auf Grund des § 16 der Mitarbeiterverordnung (MVO) vom 6. November 1968 (GBl. II Nr. 127 S. 1007) wird auf der Grundlage der Verordnung vom 27. Mai 1976 über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft (GBl. I Nr. 19 S. 269) und der Verordnung vom 29. Juli 1976 über die weitere schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche (GBl. I Nr. 29 S. 385) folgendes bestimmt: §1 Für weibliche Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis gemäß § 3 Abs. 2 der Mitarbeiterverordnung (MVO) mit 2 und mehr Kindern, denen nach Ablauf des Wochenurlaubs für die Zeit der Freistellung von der Arbeit eine Mütterunterstützung von der Sozialversicherung gemäß § 3 der Verordnung vom 27. Mai 1976 über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft gewährt wird, verlängert sich die Höchstfrist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 der Mitarbeiterverordnung (MVO) um diese Zeit der Freistellung von der Arbeit. §2 (1) In der regelmäßigen Tätigkeit der vollbeschäftigten weiblichen Lehrer im Hochschuldienst mit 2 und mehr zu ihrem eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren sind 18 Stunden Unterricht je Woche im Studienjahresdurchschnitt enthalten. (2) In der regelmäßigen Tätigkeit der vollbeschäftigten weiblichen Lektoren mit 2 und mehr zu ihrem eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren sind 15 Stunden Unterricht je Woche im Studienjahresdurchschnitt enthalten. §3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 27. Mai 1976 in Kraft, mit Ausnahme des § 2, der am 1. Mai 1977 in Kraft tritt. (2) Am 1. Mai 1977 tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1972 zur Verordnung über die wissenschaftlichen' Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeiterverordnung (MVO) (GBl. II Nr. 48 S. 548) außer Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1976 Der Minister für Hoch- and Fachschulwesen Prof. Böhme 1 S. DB vom 9. Juli 1975 (GBl. I Nr. 33 S. 614) Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Mitarbeitervergütungsverordnung (MWO) vom 2. Dezember 1976 Auf Grund des § 11 der Mitarbeitervergütungsverordnung (MWO) vom 6. November 1968 (GBl. II Nr. 127 S. 1018) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Vollbeschäftigte weibliche wissenschaftliche Mitarbeiter mit 2 und mehr zu ihrem eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren, die als Lehrer im Hochschuldienst tätig sind, erhalten die über 18 Wochenstunden hinausgehend geleisteten Unterrichtsstunden vergütet, wenn im betreffenden Studienjahr insgesamt 720 Unterrichtsstunden gegeben wurden. (2) Wissenschaftliche Mitarbeiter gemäß Abs. 1, die als Lektoren tätig sind, erhalten die über 15 Wochenstunden hinausgehend geleisteten Unterrichtsstunden vergütet, wenn im betreffenden Studienjahr insgesamt 600 Unterrichtsstunden gegeben wurden. (3) Entsteht oder entfällt der Anspruch auf die verkürzte Arbeitszeit und verminderte Anzahl von Unterrichtsstunden im Laufe des Studienjahres, hat der Direktor der Sektion im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung unter Berücksichtigung der geleisteten Unterrichtsstunden und-der Wochen, für die ein Anspruch auf Verkürzung der regelmäßigen Tätigkeit entsteht bzw. dieser Anspruch entfällt, die Höhe der insgesamt zu gebenden Unterrichtsstunden im betreffenden Studienjahr entsprechend anteilig zu verkürzen bzw. zu erhöhen. §2 (1) Den aus den Organen des Ministeriums des Innern in Ehren entlassenen Wachtmeistern und Offizieren ist die gesamte in den bewaffneten Organen geleistete Dienstzeit entsprechend der Verordnung vom 12. August 1976 über die Förderung der aus dem Dienst entlassenen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (GBl. I Nr. 33 S. 413) bei der Ersteinstufung in Steigerungssätze anzurechnen. (2) Für die Anrechnung der Dienstzeit in den Organen des Ministeriums des Innern sind die Bestimmungen des § 1 Absätze 2 bis 4 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 9. Juli 1975 zur Mitarbeitervergütungsverordnung (MWO) (GBl. I Nr. 33 S. 614) analog anzuwenden. (3) Soweit sich für bereits tätige wissenschaftliche Mitarbeiter die Einstufung in höhere als die bisherigen Steigerungssätze ergibt, ist die Neueinstufung mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorzunehmen. §3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in Kraft, mit Ausnahme des § 1, der am 1. Mai 1977 in Kraft tritt. (2) Am 1. Mai 1977 tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1972 zur Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeitervergütungsverordnung (MWO) (GBl. II Nr. 48 S. 549) außer Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1976 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs vom 16. Dezember 1976 §1 Die Anordnung vom 31. Januar 1968 über die Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs (GBl. II Nr. 17 S. 71) wird ersatzlos aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1976 in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1976 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky 1 3. DB vom 9. Juli 1975 (GBl. I Nr. 33 S. 614);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.