Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 107); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1977 107 §6 Aberkennung (1) Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn der Ausgezeichnete sich der Auszeichnung unwürdig erweist oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung zur Zeit der Verleihung ausgeschlossen hätten. (2) Wird gegen einen Bürger durch Urteil eines Gerichts auf Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte erkannt, so verliert er damit auch die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen. (3) Einzelheiten des Verfahrens der Aberkennung staatlicher Auszeichnungen sind einheitlich durch den Staatsrat, den Ministerrat und den Nationalen Verteidigungsrat zu regeln. §7 Andere Auszeichnungen (1) Die Stiftung von Auszeichnungen, die nicht durch § 1 dieses Gesetzes erfaßt werden, durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane bedarf der Zustimmung des Ministerrates. Solche Auszeichnungen können Ehrennadeln, Ehrenurkunden, Ehrenpreise und Titel sein. (2) Die Räte der Bezirke und Städte können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Preise auf dem Gebiet der Kultur, Kunst und Literatur sowie Auszeichnungen für hohe Leistungen auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens stiften. Die Stiftung bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministerrates. (3) Das Recht der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, Leistungs-, Erinnerungs- und sonstige Auszeichnungen zu stiften und zu verleihen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. (4) Die Schaffung von Auszeichnungen durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistische Genossenschaften wird durch dieses Gesetz nicht berührt. (5) Auszeichnungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 dürfen keine Verwechselung mit Auszeichnungen gemäß § 1 dieses Gesetzes zulassen. §8 Auszeichnung durch andere Staaten Die Annahme von Auszeichnungen aus anderen Staaten und von internationalen Organisationen bedarf der Zustimmung. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Staatsrat. Schlußbestimmungen §9 Staatliche Auszeichnungen, deren Verleihung nur einmal erfolgte oder die nicht mehr verliehen werden, behalten ihren Charakter als staatliche Auszeichnung. §10 (1) Wer vorsätzlich entgegen den Tatsachen angibt, mit, einer staatlichen Auszeichnung ausgezeichnet zu sein oder durch falsche Angaben die Verleihung an sich oder einen anderen herbeiführt oder Ehrenzeichen bzw. Urkunden unberechtigt trägt bzw. verwendet, nachmacht oder nachgemachte öffentlich trägt bzw. verwendet oder in Verkehr bringt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Rat des Kreises. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen der Staatsrat, der Ministerrat und der Nationale Verteidigungsrat entsprechend ihrer Zuständigkeit. §12 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Gesetz vom 24. September 1958 über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der staatlichen Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 769), Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771), Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S. 230), Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Verfahren bei der Aberkennung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S. 231). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.