Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 408 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 2. September 1976 (3) Das Reisebüro ist nur in dem Umfange für seine Leistungsträger verantwortlich, wie es die für sie geltenden Rechtsvorschriften vorsehen. (4) Im Falle eines Rücktritts gemäß § 8 Abs. 2 Buchst, d hat das Reisebüro dem Kunden den Teilnehmerpreis zurückzuerstatten und den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen, sofern das Reisebüro für die Ursache des Rüdetritts verantwortlich ist. Der Kunde hat sich dabei die Aufwendungen anrechnen zu lassen, die er auch ohne Vertragsabschluß mit dem Reisebüro gehabt hätte. (5) Wird ein Schaden durch einen an der Vorbereitung der Erfüllung oder an der Erfüllung des Vertrages nicht mitwirkenden Dritten verursacht, so ist das Reisebüro gegenüber dem Kunden nicht verantwortlich. Das Reisebüro unterstützt den Geschädigten bei der Durchsetzung seines Schadenersatzanspruches' gegen den Dritten, sofern der Schaden im Zusammenhang mit Leistüngen des Reisebüros entstanden ist und gegenüber dem Dritten geltend gemacht wurde. §11 Versicherung (1) Jeder Kunde, der einen Vertrag abgeschlossen hat, ist gegen Reiseunfall- und Reisegepäckschäden, finanzielle Folgen wegen seines kurzfristigen Rücktritts sowie seiner vorzeitigen oder verspäteten Rückreise aus dringenden Gründen gemäß Anlage versichert. Den gleichen Versicherungsschutz erhält der Reiseteilnehmer bei Verträgen mit Kunden gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b. (2) Maßgebend für die Schadensregulierung sind die zwischen dem Reisebüro und der Staatüchen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossenen Verträge sowie die diesen Verträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, über die der Kunde in den Teilnahmebedingungen informiert wird. (3) Der Kunde bzw. Reiseteilnehmer kann durch Verein- barungen mit der zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. mit dem Reisebüro seinen Versicherungsschutz auf eigene Kosten erhöhen oder erweitern. III. Beauftragte des Reisebüros §12 (1) Reiseleitern und anderen Beauftragten des Reisebüros obliegt insbesondere, die vertragsgemäße Leistungsgewährung und den Programmablauf sichern zu helfen, gegebenenfalls Ersatzleistungen zu organisieren und die Kunden bei Schadensfällen umfassend zu unterstützen und zu beraten. (2) Reiseleiter und andere Beauftragte (z. B. Ortsbeauftragte) des Reisebüros handeln als Vertreter des Reisebüros. 1 IV. IV. Vertrag über die Vermittlung touristischer und anderer Leistungen (Vermittlungsvertrag) § 13 (1) Das Reisebüro erbringt Vermittlungsleistungen, indem es dem Kunden die Leistungen anderer Leistungsträger verkauft oder vermittelt. (2) Beim Vermittlungsvertrag ist das Reisebüro nicht selbst Erbringer oder Organisator von Leistungen. Der Vertrag über die vermittelte Leistung kommt zwischen dem Kunden und dem die Leistung gewährenden Leistungsträger zustande. (3) Die Vermittlertätigkeit des Reisebüros besteht insbesondere in a) der Vermittlung von Verkehrsleistungen durch den Verkauf von Beförderungsdokumenten der Verkehrsbetriebe und Versicherungsleistungen der Staatlichen Versiche- " rung der Deutschen Demokratischen Republik, b) der Zimmervermittlung, der Vermittlung gastronomischer Leistungen, dem Verkauf von Eintrittskarten 2u kulturellen Veranstaltungen, der Einholung von Visa und der Vermittlung anderer Leistungen. (4) Der Verkauf von Leistungen gemäß Abs. 3 Buchst, a erfolgt nach den für den jeweiligen Leistungsträger gültigen Bestimmungen ohne Berechnung von Vermittlungsgebühren gegenüber dem Kunden. (5) Für die Vermittlung von Leistungen gemäß Abs. 3 Buchst, b hat der Kunde eine Gebühr auf Grund der Preisfestsetzung des zuständigen Preiskoordinierungsorgans zu entrichten. (6) Die Verantwortlichkeit des Reisebüros bei der Vermittlung von Leistungen ist auf die ordnungsgemäße Vermittlung beschränkt. V. Verjährung, Rechtsanwendung, Zuständigkeit bei Streitigkeiten §14 Verjährung Die Verjährungsfristen betragen a) für Ansprüche bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung gemäß § 210 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 6 Monate, b) für alle übrigen Ansprüche aus dem Vertrag 1 Jahr. § 15 Rechtsanwendung Soweit in diesen Leistungsbedingungen keine Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen a) des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, sofern die Kunden dessen Geltungsbereich unterliegen; b) des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107), sofern die Kunden dessen Geltungsbereich unterliegen. § 16 Zuständigkeit bei Streitigkeiten (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Reisebüro und dem Kunden gilt das für den Sitz der Zweigstelle des Reisebüros, die den Vertrag abgeschlossen hat, zuständige Gericht als vereinbart. (2) Streitigkeiten zwischen dem Reisebüro und Kunden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, entscheidet das örtlich zuständige Staatliche Vertragsgericht. VI. Schlußbestimmungen §17 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1967 über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik Leistungsbedingungen des Reisebüros (GBl. II Nr. 43 S. 289) außer Kraft. Berlin, den 27. Juli 1976 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.