Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 29. Juni 1976 287 §7 Art und Weise der Flaggenführung . (1) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik ist insbesondere zu führen 1. auf Seeschiffen beim Durchfahren von Territorialgewässern und inneren Seegewässem, Einlaufen in einen Hafen, Aufenthalt im Hafen oder auf Reede in der Zeit von 8.00 Uhr bis Sonnenuntergang und Auslaufen aus dem Hafen; . 2. auf Binnenschiffen bei Fahrten auf Grenzgewässern und Fahrten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sowie beim Durchfahren von Territorialgewässern und inneren Seegewässern. (2) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik ist entsprechend den internationalen Gepflogenheiten und in für Schiffe des betreffenden Typs üblicher Art und Weise zu setzen. An der Stelle, an der die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nicht gesetzt werden. §8 Schiffsname Jedes Schiff muß einen Namen oder eine namensgleiche Bezeichnung haben, die bei einem Seeschiff durch den Namen seines Heimathafens und bei einem Binnenschiff durch den Namen seines Heimatortes zu ergänzen ist. 3. Abschnitt Eigentumsverhältnisse an Schiffen und Schiffsbauwerken §9 Eigentumserwerb (1) Ein Vertrag, durch den das Eigentum an einem Schiff übertragen werden soll, muß die Erklärung des Veräußerers und des Erwerbers enthalten, daß das Eigentum an dem Schiff auf den Erwerber übergehen soll. Der Vertrag bedarf der Schriftform. (2) Die Übertragung des Eigentums an einem Schiff an einen ausländischen Erwerber bedarf der Zustimmung durch das zuständige Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik. §10 Eigentumsaufgabe (1) Das Eigentum an einem Schiff oder Schiffsbauwerk kann aufgegeben werden, wenn es unrettbar verloren (z. B. unrettbarer Untergang, Vernichtung, Ausbesserungsunwürdigkeit) oder verschollen ist Die Eigentumsaufgabe muß schriftlich gegenüber dem gemäß § 3 Abs. 2 zuständigen Leiter erklärt werden. Die planmäßige Aussonderung oder Abschreibung auf dem Wege der Abwrackung wird hierdurch nicht berührt. (2) Die Eigentumsaufgabe bedarf der Zustimmung durch das zuständige Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erteilung der Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. 4. Abschnitt Schiffshypothek §n Entstehung (1) An einem im Schiffsregister der DDR eingetragenen Schiff kann zur Sicherung einer Geldforderung eine Schiffshypothek bestellt werden. Die Schiffshypothek kann nur an dem ganzen Schiff bestellt werden; sie erstredet sich nicht auf Ladung und Fracht. (2) Die Begründung und Übertragung der Schiffshypothek bedarf der Schriftform und der Genehmigung durch das zuständige Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Schiffshypothek entsteht mit der Eintragung in das Schiffsregister der DDR. §12 Inhalt und Rechtswirkung Die Schiffshypothek begründet ein Pfandrecht und berechtigt den Gläubiger, wegen einer bestimmten Geldsumme die Erfüllung seiner Forderungen durch Verwertung des belasteten Schiffes zu verlangen, wenn 1. die Forderung fällig ist und der Schuldner sich in Leistungsverzug befindet und 2. in anderer Weise kein Ausgleich für die Erfüllung der Forderungen des Gläubigers in angemessener Frist veranlaßt wird. § 13 Abhängigkeit von der Forderung (1) Die Schiffshypothek ist mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden. Sie besteht jeweils nur. in der tatsächlichen Höhe der Forderung einschließlich Zinsen und Nebenforderungen. Mit Erfüllung der Forderung erlischt die Schiffshypothek. (2) An Schiffen, die sich in Eigentum von Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik befinden, kann eine Schiffshypothek bestellt werden, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung sich gegen den Eigentümer richtet und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Schiff steht oder Kreditinstituten, volkseigenen Betrieben sowie staatlichen Organen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik zusteht. (3) Forderungen aus eingetragenen Schiffshypotheken unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Zinsen und Nebenforderungen. §14 Anforderung an die Eintragung Aus der Eintragung einer Schiffshypothek im Schiffsregister der DDR müssen folgende Angaben ersichtlich sein: 1. Höhe der Schiffshypothek sowie Zinssatz, wenn die Forderung verzinslich ist; 2. Name, Anschrift und Wohnsitz des Gläubigers; 3. Umstände, unter denen eine Zahlung fällig wird. §15 Im Ausland bestellte Schiffshypotheken Wird beim Erwerb eines ausländischen Schiffes eine bestehende Schiffshypothek übernommen und beantragt, das Schiff mit dieser Belastung in das Schiffsregister der DDR einzutragen, so kann die Schiffshypothek in das Schiffsregister der DDR eingetragen werden, wenn sie eine vertragliche Pfandbelastung ist, im Register des anderen Staates rechtswirksam eingetragen war und die Voraussetzungen für die Eintragung von Schiffshypotheken nach dieser Verordnung gegeben sind. §16 / Rangfolge (1) Die Rangfolge einzutragender Schiffshypotheken obliegt der Vereinbarung zwischen Gläubigern und Schuldner. Liegt keine Vereinbarung vor, wird die Rangfolge durch das Datum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.