Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 12. April 1976 (3) Entsprechend den vom Ministerrat getroffenen Festlegungen gewährleistet der Minister die Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben in zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere im Rahmen der UNO. § 15 (1) Dem Minister obliegt die Verantwortung für die zentrale staatliche Anleitung zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und die Koordinierung aller Maßnahmen auf diesem Gebiet. Dazu hat er vor allem zentrale Schwerpunkte für die Erläuterung des sozialistischen Rechts festzulegen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen einzuschätzen, Empfehlungen und Vorschläge für eine wirksame Erläuterung des sozialistischen Rechts an die Leiter der Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und an die Massenmedien zu geben, die Gemeinschaftsarbeit, den Erfahrungsaustausch und die Verallgemeinerung und Propagierung bewährter Methoden' dieser Arbeit zu organisieren (2) Das Ministerium ist Herausgeber der Zeitschrift „Der Schöffe“. Es ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Neue Justiz“. § 16 (1) Der Minister leitet die Kollegien der Rechtsanwälte und die Einzelanwälte an und beaufsichtigt ihre Tätigkeit. (2) Der Minister unterstützt die Leitungsorgane der Kollegien der Rechtsanwälte bei der Sicherung der rechtlichen Betreuung und der qualifizierten Wahrnehmung der durch Gesetz und andere Rechtsvorschriften geschützten Rechte und Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere der Bürger, durch die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte. Er fördert die Entwicklung und Festigung der Kollegien der Rechtsanwälte als Einrichtungen der sozialistischen Rechtspflege. (3) Der Minister entscheidet über die Zulassung von Einzelanwälten. § 17 Der Minister nimmt gegenüber den Militärober- und Militärgerichten die ihm in der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. September 1974 über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) (GBl. I Nr. 52 S. 481) übertragenen Aufgaben wahr. . II. Leitung und Organisation § 18 Der Minister ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte, der Leiter der Militärober- und Militärgerichte sowie der Leiter der Staatlichen Notariate und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Er ist ihnen gegenüber sowie gegenüber den Leitern und Mitarbeitern im Ministerium weisungsberechtigt. § 19 (1) Das beratende Organ des Ministers ist das Kollegium. Es unterstützt den Minister durch Beratung insbesondere von Grundfragen der Leitung des Ministeriums. Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch Verfügung des Ministers bestimmt. (2) Der ständige Stellvertreter des Ministers ist der Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten des Ministers wahrzunehmen. (3) Das Ministerium gliedert sich in Hauptabteilungen und Abteilungen. Die Grobstruktur und der Stellenplan werden vom Ministerrat bestätigt. i (4) Der Minister legt die Verantwortung seiner Stellvertreter, die Aufgaben der Hauptabteilungen und Abteilungen und die Art und Weise ihres Zusammenwirkens sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Ministeriums sowie in Funktionsplänen fest. § 20 (1) Das Ministerium ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Der Staatssekretär, die Stellvertreter des Ministers und die Leiter von Hauptabteilungen und Abteilungen sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, das Ministerium zu vertreten. III. Schlußbestimmungen §21 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 18. Januar 1968 über das Statut des Ministeriums der Justiz (GBl. II Nr. 18 S 75) außer Kraft. Berlin, den 25. März 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Bekanntmachung vom 25. März 1976 Der § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 23. Februar 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (GBl. II Nr. 17 S. 85) wurde durch Beschluß des Ministerrates mit Wirkung vom 1. April 1976 aufgehoben. Berlin, den 25. März 1976 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates „ Dr. Kleinert Staatssekretär Neunte Durchführungsbestimmung* zur Bibliotheksverordnung Ordnung über den Internationalen Schriftentausch der Bibliotheken und Informationseinrichtungen sowie den Tausch und die Abgabe von offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (Tauschordnung) vom 1. März 1976 In Anbetracht der Bedeutung, die dem internationalen Sfchriftentausch in der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) für die Förderung der internationalen wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit beigemessen wird, und in dem Bestreben, durch die Beteiligung der DDR einen entsprechenden Beitrag zur Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu leisten, wird in Übereinstimmung mit der Konvention vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen** und der Konvention vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Austausch von offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten** auf Grund des § 21 Abs. 1 der Bibliotheksverordnung vom 31. Mai 1968 (GBl. II Nr. 78 S. 565) im Einvernehmen mit dem * I * 8. DB vom 6. November 1974 (GBl. I Nr. 56 S. 508) * Wortlaut siehe Bekanntmachung über die Annahme vom 5. No- I vember 1975 (GBl. Xt Nr. 12 S. 250 und S. 258).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - da das Wirken solcher Gruppierungen vom Gegner leicht zur Vortäuschung von Widerstandskräften benutzt werden kann. Vorkommnisse in einigen Großstädten der in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen.