Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 4. März 1976 155 (2) Die Aufteilung des für die Besatzung bestimmten Anteils des Rettungslohnes gemäß Abs. 1 ist unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes sowie der Verdienste des einzelnen Besatzungsmitgliedes bei der Rettungsleistung vorzunehmen. § 3 Beratung über die Aufteilung (1) Nach Beratung in der Bordgewerkschaftsleitung schlägt der Kapitän dem Reeder vor, welchen prozentualen Anteil an dem unter die Besatzung aufzuteilenden Rettungslohn jedes Besatzungsmitglied erhalten soll. Auf Schiffen ohne Bordgewerkschaftsleitung hat das Besatzungskollektiv über den Vorschlag des Kapitäns zu beraten. (2) An Bord befindliche und nicht zur Besatzung gehörende Personen, die sich an der Rettungsleistung beteiligt haben, können bei dem Vorschlag über die Aufteilung berücksichtigt werden. § 4 Entscheidung über die Aufteilung (1) Auf der Grundlage des Vorschlages des Kapitäns entscheidet der Reeder im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung über den auf jedes einzelne Besatzungsmitglied entfallenden prozentualen Anteil am Rettungslohn. Die Entscheidung ist dem Besatzungsmitglied schriftlich mitzuteilen. (2) Nach Zugang der Entscheidung des Reeders kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch bei der zuständigen Konfliktkommission eingelegt werden. Besteht an Bord keine Konfliktkommission, wird in die Einspruchsfrist die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Einspruchsberechtigte aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. (3) Hat der Reeder den Rettungslohn erhalten, muß er die einzelnen Anteile sofort auszahlen. Das gilt auch, wenn ein Einspruch gemäß Abs. 2 eingelegt worden ist. (4) Wird auf Grund eines Einspruches eine rechtskräftige Entscheidung getroffen, durch die ein höherer Anteil festgelegt wird, hat der Reeder den erhöhten Betrag aus dem ihm zustehenden Anteil zu zahlen, wenn eine Auszahlung an Besatzungsmitglieder bereits erfolgt ist. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. März 1976 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1976 Der Minister für Verkehrswesen Arndt * Anordnung über Allgemeine Bedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen vom 11. Februar 1976 Auf Grund des § 46 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen für Verträge über die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen' zwischen Verlagen oder den mit der Anzeigenverwaltung beauftragten Betrieben als Auftragnehmer und Bürgern oder den Betrieben als Auftraggeber. §2 Inhalt des Vertrages (1) Durch den Vertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Anzeige entsprechend der Vereinbarung über den Inhalt, die Größe, ihren1 Platz, den Zeitpunkt des Erscheinens und über das dafür vorgesehene Druckerzeugnis durch einen Verlag zu veröffentlichen. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben für die Anzeige ordnungsgemäß mitzuteilen und den vereinbarten zulässigen Preis bei Vertragsabschluß, spätestens jedoch 10 Tage nach Rechnungserteilung zu zahlen. Im Falle des Verzugs kann der Auftragnehmer die Veröffentlichung der Anzeige bis zur Zahlung des Preises verweigern und Verzugszinsen in der durch Rechtsvorschriften bestimmten Höhe fordern. (3) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Schriftform des Vertrages ist auch eingehalten, wenn der Auftragnehmer ein vom Auftraggeber unterschriebenes Manuskript entgegennimmt §3 Einhaltung von Standards Anzeigen werden nur nach den festgelegten' Standards veröffentlicht. Wird eine Vereinbarung über ihre Größe nicht getroffen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anzeige in einer ihrem Inhalt und Textumfang entsprechenden Größe zu veröffentlichen. §4 Beratungs- und Auskunftspflicht Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über den Inhalt und die Gestaltung der Anzeige und über die Beschaffenheit der Druckunterlagen entsprechend den Rechtsvorschriften und der Art des Druckerzeugnisses, in dem die Veröffentlichung erfolgen soll, zu beraten. Entspricht die Anzeige nicht den erteilten Hinweisen, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihre Veröffentlichung zu verweigern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. §5 Zusätzliche Aufwendungen Werden' bei der Ausführung im Vertrag nicht vereinbarte Leistungen, wie Übersetzungen, Gestaltungsarbeiten, die Lieferung und Lagerung von Druckstöcken, erforderlich oder veranlaßt der Auftraggeber eine Änderung der vereinbarten Ausführung so hat er die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen zu erstatten. §6 Unmöglichkeit der Leistung Wird dem Auftragnehmer die Veröffentlichung der Anzeige unmöglich, weil der Auftraggeber ihm übergebene Korrekturabzüge oder Andrucke nicht zum vereinbarten Termin imprimiert zurückgibt, behält der Auftragnehmer seinen Anspruch auf Zahlung des Preises durch den Auftraggeber. §7 Ansprüche wegen nichtqualitätsgerechter Leistung (1) Erfolgt die Veröffentlichung der Anzeige nicht qualitätsgerecht, kann der Auftraggeber eine Preisminderung die Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und ßedin- qunqen. Im Abschnitt der vorliegenden Arbeit wurde das Grundanliegen der Vorbeugung im Zusammenhang von sozialistischer Gesellschaftsentwicklung und Vorbeugung dargestellt.