Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. Februar 1976 Dritter Unterabschnitt Besondere Bestimmungen über den Durchfrachtverkehr und den Vertrag über den kombinierten Transport Materielle Verantwortlichkeit im Durchfrachtverkehr §74 Der Verfrachter ist dem legitimierten Inhaber eines Durchkonnossements für die Güter von der Übernahme bis zur Ablieferung im Bestimmungshafen verantwortlich. Er hat Schadenersatz zu leisten, wenn die Güter während dieser Zeit beschädigt worden oder verlorengegangen sind. Vereinbarungen, durch die der Verfrachter seine Schadenersatzpflicht auf seine Transportleistung beschränkt, sind unzulässig. §75 (1) Stellen mehrere Verfrachter gemeinsam auf Grund eines Durchfrachtvertrages ein Durchkonnossement aus, sind sie für Schäden gesamtschuldnerisch verantwortlich. (2) In einem Durchkonnossement gemäß Abs. 1 kann vereinbart werden, daß jeder Verfrachter nur die Schäden zu ersetzen hat, die bis zur Übergabe der Güter an den nachfolgenden Verfrachter entstanden sind. Kann in diesem Fall der in Anspruch genommene Verfrachter nicht nachweisen, daß die Schäden nicht während seiner Transportleistung eingetreten sind, hat er dem legitimierten Inhaber des Durchkonnosse-ments den entstandenen Schaden zu ersetzen. §76 (1) Hat ein Verfrachter aus einem Durchkonnossement Schadenersatz geleistet, steht ihm der Rückgriff gegen den zu, bei dessen Transportleistung der Schaden eingetreten ist. (2) Kann nicht ermittelt werden, bei welcher Transportleistung der Schaden entstanden ist, haben die Verfrachter den Schaden entsprechend ihrem Anteil an der Fracht zu ersetzen. Das gilt nicht für Verfrachter, die beweisen können, daß der Schaden nicht während ihrer Transportleistung eingetreten ist. Materielle Verantwortlichkeit im kombinierten Transport §77 (1) Der Gesamtbeförderer ist dem legitimierten Inhaber eines Gesamtbeförderungsdokuments für die Güter von der Übernahme bis zur Ablieferung am Bestimmungsort verantwortlich. Er hat Schadenersatz zu leisten, wenn die Güter während dieser Zeit beschädigt worden oder verlorengegangen sind. Vereinbarungen, durch die der Gesamtbeförderer seine Schadenersatzpflicht auf eine Transport- oder Teilleistung beschränkt, sind unzulässig. (2) Der Gesamtbeförderer ist nach den Rechtsvorschriften materiell verantwortlich, die für die Transportleistungen gelten, bei denen der Schaden eingetreten ist. Kann nicht ermittelt werden, bei welcher Transport- oder Teilleistung der Schaden entstanden ist, finden Seerechtsvorschriften Anwendung. §78 (1) Hat der Gesamtbeförderer Schadenersatz geleistet, steht ihm der Rückgriff gegen den zu, bei dessen Transportleostung der Schaden eingetreten ist. (2) Kann nicht ermittelt werden, bei welcher Transportleistung der Schaden eingetreten ist, haben die Beteiligten den Schaden nach dem Verhältnis ihrer Anteile an dem Gesamttransportentgelt zu ersetzen. Das gilt nicht für Beteiligte, die beweisen können, daß der Schaden nicht bei Erfüllung ihrer Leistungen entstanden ist. Neunter Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Zeitcharter §79 V ertragspflichten (1) Durch die Zeitcharter wird der Verfrachter verpflichtet, dem Befrachter für einen bestimmten Zeitraum ein dem Vertragszweck entsprechendes see- und ladungstüchtiges Schiff bereitzustellen und damit den Transport von Gütern oder andere vereinbarte Leistungen durchzuführen. Der Zeitraum kann durch eine Frist oder die Anzahl der Reisen bestimmt werden. Der Befrachter, hat eine nach Zeitabschnitten bestimmte Fracht zu zahlen. (2) Der Befrachter darf den vertraglich vorgesehenen Schiffsraum und die Schiffseinrichtungen nur für den Vertragszweck in Anspruch nehmen. Der Verfrachter darf diesen Schiffsraum ohne Zustimmung des Befrachters nicht verwenden. §80 Vertragsgemäßer Zustand des Schiffes (1) Der Verfrachter hat das Schiff während des Vertragszeitraumes im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und zu Beginn eines jeden Reiseabschnittes die Seetüchtigkeit und Ladungstüchtigkeit zu gewährleisten. (2) Ist das Schiff vorübergehend nicht im vertragsgemäßen Zustand oder ist die Seetüchtigkeit oder Ladungstüchtigkeit gemäß Abs. 1 nicht gegeben, hat der Verfrachter unverzüglich den vertragsgemäßen Zustand und die Seetüchtigkeit sowie die Ladungstüchtigkeit herzustellen. Der Befrachter braucht für diese Zeit keine Fracht zu zählen. Der Verfrachter hat dem Befrachter den entstandenen Schaden zu ersetzen. (3) Wenn der vertragsgemäße Zustand des Schiffes nicht wiederhergestellt werden kann, endet die Pflicht zur Frachtzahlung mit dem Tag, an dem das Schiff nicht mehr einsatzfähig gewesen ist. (4) Hat der Befrachter den mangelhaften Zustand des Schiffes verursacht, wird er von der Zahlung der Fracht nicht befreit. Er hat dem Verfrachter den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Ziustand des Schiffes durch die Beschaffenheit der Güter beeinträchtigt worden ist. §81 Schiffsvcrlust (1) Ist das Schiff verlorengegangen, endet die Pflicht zur Zahlung der Fracht mit dem Tag des Verlustes des Schiffes oder wenn dieser nicht feststellbar ist mit dem Tag seiner letzten Meldung. (2) Hat der Befrachter den Verlust des Schiffes verursacht, wird er von der Zahlung der Fracht nicht befreit. Der Befrachter hat dem Verfrachter den entstandenen Schaden zu ersetzen. §82 Weisungen des Befrachters und seine Vertretung durch den Kapitän (1) Der Befrachter kann dem Kapitän hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwendung des Schiffes Weisungen erteilen. Diese Weisungen dürfen den Vertragsbestimmungen nicht widersprechen. (2) Der Kapitän ist bei der Wahrnehmung aller sich aus der wirtschaftlichen Verwendung des Schiffes ergebenden Rechte und Pflichten des Befrachters dessen Vertreter. Rechtshandlungen, die der Kapitän in diesem Umfang vomimmt, wirken für und gegen den Befrachter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.