Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 582 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 582); 582 l. 2. Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 28. Juli 1975 I. ' t . . s Grundsätze Die Betriebskollektivverträge sind Vereinbarungen zwischen dem Direktor des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur aktiven Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Planung des Betriebes, zur Entwicklung ihrer schöpferischen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb für die Erfüllung und gezielte Überbietung des Betriebsplanes und zur ständigen planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Die Betriebskollektivverträge sind auszuarbeiten für jeden volkseigenen und ihm gleichgestellten Betrieb ; Festlegungen in den Betriebskollektivverträgen, die gegen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen der Rahmenkollektivverträge verstoßen, sind rechtsunwirksam. II. Aufgaben der Direktoren der Betriebe und der Betriebsgewerkschaftsleitungen, der Leiter der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Kombinate sowie der zuständigen Gewerkschaftsorgane 1. Die Direktoren der Betriebe haben gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Ausarbeitung, Diskussion und zum Abschluß der Betriebskollektivverträge festzulegen. für jeden Betrieb des Kombinates; für jeden vom volkseigenen Betrieb territorial getrennten Betriebsteil, dem Teile finanzieller Fonds, insbesondere Fonds der persönlichen materiellen Interessiertheit, zur planmäßigen Verwendung übertragen werden und in dem eine eigene Betriebsgewerkschaftsorganisation besteht. In Betriebsabteilungen können auf der Grundlage der aufgeschlüsselten Betriebspläne und der Betriebskollektivverträge Abteilungskollektivverträge abgeschlossen werden. 3. Die Betriebskollektivverträge sind jährlich auf der Grundlage des Betriebsplanes auszuarbeiten und bis zum 31. Januar des jeweiligen Planjahres abzuschließen. Sie haben dabei vor allem zu gewährleisten, daß die Vorbereitung der Betriebskollektivverträge unmittelbar mit der jährlichen Plandiskussion zu den Volkswirtschaftsplänen verbunden wird/ die Werktätigen umfassend in die Vorbereitung und Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge einbezogen und ihre im Verlauf der Plandiskussion sowie den Aussprachen über den Entwurf der Betriebskollektivverträge unterbreiteten Vorschläge, Hinweise und Kritiken bei der inhaltlichen Gestaltung der Betriebskollektivverträge berücksichtigt werden. Über die Erfüllung der Verpflichtungen in den Betriebskollektivverträgen ist vierteljährlich vor der Belegschafts-bzw. Vertrauensleutevollversammlung Rechenschaft abzulegen. Jährlich sich wiederholende, bewährte betriebliche Festlegungen zu den im Abschnitt III Ziff. 6 dieser Richtlinie genannten Komplexen sind in eine Anlage zu den Betriebskollektivverträgen aufzunehmen. Die Anlage ist jährlich zu überprüfen und bei Vorliegen volkswirtschaftlicher und betrieblicher Erfordernisse zu ergänzen bzw. zu verändern. 4. Die Betriebskollektivverträge enthalten zu den im Abschnitt III genannten Gebieten die konkreten abrechenbaren und termingebundenen Verpflichtungen des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung sowie Festlegungen über Ansprüche der Werktätigen, die entsprechend den Rechtsvorschriften in den Betriebskollektivverträgen zu treffen sind. Die Verpflichtungen haben die unterschiedliche Verantwortung des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung deutlich zum Ausdruck zu bringen. 5. Bei der Festlegung der Verpflichtungen in den Betriebskollektivverträgen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen haben die Direktoren der Betriebe zu sichern, daß 2. Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der Vereinigungen volkseigener Betriebe und die Direktoren der Kombinate haben gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaftsorganen zu sichern, daß in den Betrieben ihres Verantwortungsbereiches die Betriebskollektivverträge entsprechend den Grundsätzen dieser Richtlinie ausgearbeitet und rechtzeitig abgeschlossen werden. Sie organisieren zwischen den Betrieben ihres Verantwortungsbereiches die Übertragung guter Erfahrungen, kontrollieren die Einhaltung der Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Rahmenkollektivverträge bei der inhaltlichen Gestaltung der Betriebskollektivverträge sowie die Durchsetzung der getroffenen Festlegungen und schätzen jedes Quartal in ihren Leitungsberatungen, im Sekretariat 'bzw. Präsidium und in Vorstandssitzungen die Arbeit mit den Betriebskollektivverträgen ein. III. Inhalt der Betriebskollektivverträge alle Verpflichtungen, deren Realisierung den Einsatz geplanter Kapazitäten und Mittel erfordern, finanziell, materiell und personell bilanziert werden; zur effektiven Nutzung der bereitgestellten finanziellen und materiellen Mittel und Fonds eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Betrieben des Territoriums und den örtlichen Staatsorganen, vor allem auf der Grundlage der Maßnahmen der territorialen Rationalisierung, sowie die Einbeziehung der Initiative der Werktätigen erfolgt; beim Ausbau bestehender und der Schaffung neuer gesundheitlicher, sozialer, kultureller und sportlicher Einrichtungen die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung durch Betriebskollektive und Bevölkerung ausgeschöpft und entsprechende Verträge über die beiderseitigen Leistungen mit örtlichen Staatsorganen und beteiligten Betrieben abgeschlossen werden. 6. Bei der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge sind die Rechtsvorschriften und die rahmenkollektivvertrag- ' liehen Bestimmungen einzuhalten. ' In die Betriebskollektivverträge sind konkrete, abrechenbare und terminisierte Verpflichtungen des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung vor allem zu folgenden Gebieten aufzunehmen: 1. Entwicklung und Förderung neuer schöpferischer Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb Die Verpflichtungen sind darauf zu richten: die Ausarbeitung anspruchsvoller Wettbewerbsbeschlüsse und -Verpflichtungen zur Erfüllung der Plan- und Gegenplanaufgaben, insbesondere des Planes Wissenschaft und Technik, und der Aufgaben in den Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen sowie der Programme für den Berufswettbewerb der Lehrlinge politisch-ideologisch und organisatorisch zu sichern; die Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“ im sozialistischen Wettbewerb qualitativ weiterzuentwickeln, die sozialistische Lebensweise auszuprägen, das Kultur- und Bildungsniveau zu erhöhen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.