Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 21. März 1975 273 Nr. Gegenstand Gebühr M Nr. Gegenstand Gebühr M 4. Die Gebühr nach Nr. 1 gilt nicht bei einer Verlegung an eine andere Stelle. Die Berechnung erfolgt in diesem Falle nach Abschnitt 6.1. Nr. 1 bis 6, sofern nicht die Gebühren des Abschnittes 6.2. Nr. 6 oder 7 anzuwenden sind. 5. Verlegungen innerhalb eines Hauses mit derselben Hausnummer gelten nicht als Verlegungen an eine andere Stelle. In diesem Falle werden die Änderungsgebühren nach Nr. 1 bei Beachtung der Mindest- und Höchstgebühren berechnet, es sei denn, daß die Voraussetzungen zur Anwendung der Gebühren nach Abschnitt 6.2. Nr. 6 oder 7 gegeben sind. Xnderungsgebühren für einen Hauptanschluß mit oder ohne Zusatzeinrichtungen, wenn damit keine Lei- tungsverlegungen verbunden sind 2 Anbringen einer langen Anschlußschnur 15, 3 Anbringen eines zweiten Hörers 15, 4 Anbringen eines Gebührenanzeigers 15, 5 Auswechseln eines Femsprechappa- rates auf Wunsch des Teilnehmers 15, Zu Nr. 2 bis 5: Die Gebühren werden auch berechnet, wenn die Arbeiten im Zusammenhang mit Änderungen nach Nr. 1 ausgeführt werden. Werden dabei mehrere Arbeiten nach Nr. 2 bis 5 ausgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere dieser Arbeiten auf 5, M. Das gilt auch, wenn ausschließlich Arbeiten nach Nr. 2 bis 5 ausgeführt werden. 6 Verlegung eines Hauptanschlusses an eine andere Stelle, wenn an der anderen Stelle von früheren Fern-sprechhauptanschlüssen her vorhandene Leitungseinführungen und Teilnehmerleitungen ohne Änderung wiederbenutzt werden, aber ein Fem-sprechapparat neu aufgestellt werden muß 7 Verlegung eines Hauptanschlusses an eine andere Stelle, wenn an der anderen Stelle ein betriebsfähiger Fernsprechhauptanschluß einsehl. Fernsprechapparat vorhanden ist und weiterbenutzt wird 8 Xnderungsgebühren für Änderungen, die nicht nach Nr. 1 bis 7 berechnet werden nach den gelten- den Preisbestimmungen für Fernmeldebauleistungen* * Z. Z. gilt die Preisbewilligung Nr. 145 vom 30. April 1970 des Ministeriums für Post- und Femmeldewesen. 15,- 4,50 7. Orts- und Ferngespräche 7.1. Ortsgespräche 1 2 1 2 3 Gebühr für jede zustande gekommene Fernsprechverbindung von Fernsprechstellen der Teilnehmer ,15 von öffentlichen Fernsprechstellen ,20 Zu Nr. 1 und 2: 1. Gespräche mit Entstörungs-, Aus-kunfts-, Nachfrage- und Aufsichtsstellen in Angelegenheiten des Fernsprechverkehrs sowie Anmeldungen von Ferngesprächen beim Fernamt sind gebührenfrei. 2. Gespräche mit Verwaltungsdienststellen der Deutschen Post (z. B. Abrechnungsstelle für Fernmeldegebühren, Anmeldestelle) sind gebührenpflichtig (innerhalb des Ortsnetzes Ortsgesprächsgebühr, aus anderen Ortsnetzen Femge-sprächsgebühr, wenn nichts anderes bestimmt ist). 7.2. Ferngespräche im Selbstwählferndienst Die Gebühren werden in Abhängigkeit von der Zone nach der Gesprächsdauer und der Tageszeit in Gebühreneinheiten ( ,15 M) berechnet. Sprechdauer für eine Gebühreneinheit Volle Ermäß. Gebühr Gebühr Zone I Ferngespräche zwischen Ortsnetzen des eigenen Knotenvermittlungsstellenbereichs und den festgelegten Ortsnetzen der angrenzenden Knotenvermittlungsstellenbereiche Sekunden 60 90 Zone II Ferngespräche über die Grenze der I. Zone hinaus zwischen Ortsnetzen des eigenen und den festgelegten Ortsnetzen der angrenzenden Hauptvermittlungsstellenbereiche bzw. Bereiche von Hauptknotenvermittlungsstellen 20 30 Zone III Ferngespräche innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik über die Grenze der Zone II hinaus 10 15 Zu Nr. 1 bis 3: 1. Im Selbstwählferndienst werden die Gebühren automatisch nach der Bereichszugehörigkeit (Zone), der Dauer der Fernsprechverbindung und der Tageszeit ermittelt. Sie werden von dem jedem Hauptanschluß zugeordneten Gesprächszähler des Anrufenden als;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.