Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 (2) Die Betriebe sind verpflichtet: a) die aus dem Grundwehrdienst Entlassenen in ihrer Aus- und Weiterbildung zu fördern; b) die aus dem Grundwehrdienst Entlassenen in die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialistischen Wehrerziehung und des geistig-kulturellen Lebens, einzubeziehen. (3) Den aus dem Grundwehrdienst Entlassenen ist die geleistete Dienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit oder auf die Dauer der Tätigkeit in einem bestimmten Beruf, einer Funktion oder ähnlichem anzurechnen. Das gilt für das Arbeitsrechtsverhältnis oder die Tätigkeit, das bzw. die nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst fortgesetzt bzw. aufgenommen wird. Die Anrechnung der Dauer der Dienstzeit zieht alle materiellen oder moralischen Vergünstigungen nach sich, die an die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Berufsausübung oder der Funktion usw. gebunden sind. Werden dabei Vergünstigungen gewährt, wie Steigerungssätze oder anderes, die sich nicht nur aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit usw. ergeben, gelten alle anderen Voraussetzungen durch die Ableistung des aktiven Wehrdienstes als erfüllt. Das gilt für Dienstverhältnisse oder die Zugehörigkeit zu sozialistischen Genossenschaften entsprechend. (4) Nehmen Soldaten im Grundwehrdienst nach ihrem aktiven Wehrdienst im gleichen Kalenderjahr ein "Studium auf, ist die Dauer des Grundwehrdienstes auf das erste Arbeitsrechtsverhältnis anzurechnen, das nach Beendigung des Studiums eingegangen wird. Das gilt für Dienstverhältnisse oder die Zugehörigkeit zu sozialistischen Genossenschaften entsprechend. (5) Die in Ausübung des aktiven Wehrdienstes eingetretenen Körper- oder Gesundheitsschäden gelten als Folge von Arbeitsunfällen bzw. von Berufskrankheiten. §6 Verantwortung für die Eingliederung in den Arbeitsprozeß (1) Die Ämter für Arbeit bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, die Soldaten im Grundwehrdienst, die vor der Einberufung in keinem Arbeitsrechtsverhältnis standen, nicht Mitglied einer sozialistischen Genossenschaft waren oder deren Arbeitsrechtsverhältnis bzw. Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft während der Zeit des aktiven Wehrdienstes aufgelöst wurde, zu beraten und ihnen Arbeitsplätze nach den allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts nachzuweisen. (2) Den im Abs. 1 Genannten ist vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die Möglichkeit zu geben, Arbeitsverträge abzuschließen oder die notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme in eine sozialistische Genossenschaft einzuleiten. (3) Die Betriebe haben die aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen auch dann einzustellen, wenn vorübergehende Arbeitsunfähigkeit besteht. III. Abschnitt Ansprüche der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere auf Zeit §7 Mitteilung an den Betrieb Beginnen Bürger den aktiven Wehrdienst als Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit bzw. werden sie während des aktiven Wehrdienstes in eines der genannten Dienstverhältnisse übernommen, so haben das die zuständigen Vorgesetzten unverzüglich den Betrieben mitzuteilen. §8 Kündigungsschutz und Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft Für die Dauer des Dienstverhältnisses als Soldat, Unteroffizier oder Offizier auf Zeit ruht das Arbeitsrechtsverhältnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft. Im übrigen gelten die §§ 1 und 2 Absätze 2 und 3 und § 4 entsprechend. §9 Vorrangige Zulassung zum Studium (1) Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit, die innerhalb eines Jahres nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ein Studium aufnehmen wollen und die erforderlichen Voraussetzungen besitzen, sind vorrangig zum Studium zuzulassen, soweit sie nach Ablauf der festgelegten Dienstzeit oder nach mindestens 3 Jahren aktiven Wehrdienstes entlassen werden bzw. wurden. (2) Den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten, Unteroffizieren oder Offizieren auf Zeit, die studieren und deren Dienstzeit der im Abs. 1 genannten Dauer entspricht, sind über die allgemeinen Stipendien hinaus Zusatzstipendien zu gewähren. (3) Werden bzw. wurden Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit wegen Übernahme wichtiger staatlicher bzw. gesellschaftlicher Aufgaben oder wegen fehlender Verwendungsmöglichkeiten vor Ablauf der festgelegten Dienstzeit aus dem aktiven Wehrdienst entlassen und haben sie mindestens 2 Jahre gedient, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit, die nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst studieren und mindestens 5 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben, erhalten Stipendien von jeweils 400 M. Zuschläge werden nach der Stipendienordnung gewährt. (5) Die Einkommen der Eltern bzw. der Ehegatten sind bei der Gewährung der Stipendien nicht zu berücksichtigen. (6) Werden Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit aus disziplinarischen Gründen aus dem aktiven Wehrdienst entlassen, so finden die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 keine Anwendung. §10 Berufliche Förderung (1) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit sind in ihrer beruflichen Entwicklung besonders zu fördern und bei vorhandenen Voraussetzungen bevorzugt durch die Betriebe zum Studium zu delegieren. Im übrigen gilt § 5 Abs. 1 entsprechend. (2) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit, deren Ausbildung in der Nationalen Volksarmee in den wesentlichsten Merkmalen des beruflichen Wissens und Könnens mit einem Ausbildungsberuf der geltenden Systematik der Ausbildungsberufe übereinstimmt, können kurzfristig die Facharbeiterprüfung ablegen. Sie sind durch die Betriebe auf diese Prüfungen vorzubereiten. (3) Die Betriebe haben mit den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten, Unteroffizieren oder Offizieren auf Zeit die notwendigen QualifizierungsVerträge abzuschließen.* §11 Eingliederung in den Arbeitsprozeß (1) Die Ämter für Arbeit bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, die Soldaten oder Unteroffiziere auf Zeit, die vor der Einberufung in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stan- * Z. Z. gilt die Anordnung vom 12. November 1973 über Qualifizierungsverträge (GBl. I Nr. 55 S. 542).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.