Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 149); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 149 mit 3 Kindern für die Dauer von insgesamt 8 Wochen mit 4 Kindern für die Dauer von insgesamt 10 Wochen mit 5 und mehr Kindern für die Dauer von insgesamt 13 Wochen im Kalenderjahr gezahlt (3) Durch eine ärztliche Bescheinigung ist nachzuweisen, daß die Pflege des erkrankten Kindes erforderlich, stationäre Behandlung jedoch nicht notwendig oder nicht möglich ist. (4) Müssen alleinstehende Versicherte zur Betreuung ihres Kindes von der Arbeit befreit werden, weil für die Kinderkrippe oder für den Kindergarten vorübergehend Quarantäne besteht und die Betreuung des Kindes durch andere nicht möglich ist, erhalten sie von der Sozialversicherung für die Dauer der Befreiung die Unterstützung wie bei Pflege ihres erkrankten Kindes ohne Anrechnung auf die im Abs. 2 genannten Fristen. Unterstützung für alleinstehende Mütter, die vorübergehend die Berufstätigkeit bis zur Bereitstellung eines Kinderkrippenplatzes unterbrechen Mütterunterstützung §56 (1) Alleinstehende Mütter, die vorübergehend ihre Berufstätigkeit unterbrechen müssen, weil für ihr Kind kein Kinder-krippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, erhalten von der Sozialversicherung eine monatliche Mütterunter-stützung. (2) Die Mütterunterstützung wird in Höhe des Kranken- geldes gezahlt, auf das die alleinstehende Mutter bei eigener Arbeitsunfähigkeit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch hat. Die monatliche Mütterunterstützung beträgt für alleinstehende vollbeschäftige Mütter mit 1 Kind mindestens 250 M mit 2 Kindern mindestens 300 M mit 3 und mehr Kindern mindestens 350 M. Für alleinstehende nicht vollberufstätige Mütter gelten diese Mindestbeträge anteilig. (3) Für die Dauer des Bezuges von Mütterunterstützung besteht bei Arbeitsunfähigkeit oder Pflege eines erkrankten Kindes kein Anspruch auf Kranken- bzw. Hausgeld oder Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder. §57 (1) Alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis, für deren Kind vorübergehend kein Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, erhalten anstelle der Mütterunterstützung gemäß §56 eine monatliche Mütterunterstützung von 125 M von der Sozialversicherung, wenn sie a) ihr Lehrverhältnis fortsetzen, b) wegen fehlenden Kinderkrippenplatzes ihr Lehrverhältnis unterbrechen müssen. (2) Für alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis mit mehreren Kindern erhöht sich die monatliche Mütterunterstützung für das 2. und jedes weitere Kind um jeweils 25 M. §58 Mütter im Lehrverhältnis erhalten von der Sozialversicherung für jedes zu versorgende Kind einen monatlichen Zuschuß von 50 M. Dieser Zuschuß wird auch bei Anspruch auf Mütterunterstützung gemäß § 57 gezahlt. Schwangersebafts- und Wochengeld §59 Pflichtversicherte Frauen erhalten während der Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs von der Sozialversiche- rung Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe der Netto-durchschnittseinkünfte. Für Handwerker, selbständig Tätige und deren ständig mitarbeitende Ehegatten wird das Schwangerschafts- und Wochengeld maximal nach jährlichen Nettoeinkünften von 14 400 M, für Mitglieder von Kollegien maximal nach monatlichen Nettoeinkünften von 1 200 M errechnet. §60 (1) Der Schwangerschafts- und Wochenurlaub beträgt 18 Wochen, davon 6 Wochen als Schwangerschaftsurlaub vor der Entbindung und 12 Wochen als Wochenurlaub nach der Entbindung. (2) Bei Mshrlingsgefourten oder komplizierten Entbindungen wird der Wochenurlaub um 2 Wochen verlängert. Der Anspruch auf Verlängerung des Wochenurlaubs bei komplizierten Entbindungen ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Ist eine Mehrlingsgeburt gleichzeitig eine komplizierte Entbindung, wird die Verlängerung des Wochenurlaubs nur einmal gewährt. (3) Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubs. Bei verspäteter Entbindung wird der Schwangerschaftsurlaub bis zum Tage der Entbindung verlängert. (4) Befindet sich das Kind nach Ablauf von 6 Wochen nach der Entbindung noch in stationärer Behandlung, oder beginnt zu einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf des Wochenurlaubs eine stationäre Behandlung des Kindes, hat die Mutter das Recht, den Wochenurlaub zu unterbrechen und im Interesse der Pflege des Kindes die restliche Zeit des Wochenurlaubs ab Beendigung des stationären Aufenthaltes des Kindes in Anspruch zu nehmen. Der restliche Wochenurlaub muß spätestens ein Jahr nach der Unterbrechung angetreten werden. Bestattungsbeihilfe §61 (1) Beim Tode eines Versicherten oder eines Familienangehörigen sowie 'bei Totgeburten wird Bestattungsbeihilfe nach der Anlage gezahlt. Tritt der Tod als Folge eines Arbeitsunfalles bzw. einer Berufskrankheit ein, wird die Bestattungsbeihilfe in Höhe von 400 M gezahlt. (2) Grundlage für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe sind für a) Versicherte, mit Ausnahme der im Buchst, b Genannten, die auf einen Kalendertag, b) nach § 8 Abs. 2 pflichtversicherte delegierte Mitglieder, soweit sie keine Monatsvergütung (Monatsgehalt) erhalten, die auf einen Arbeitstag, die eine Monatsvergütung (Monatsgehalt) erhalten, ■die auf einen Kalendermonat entfallenden beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte. (3) Hatte der verstorbene Familienangehörige eines Versicherten bis zu seinem Tode einen eigenen Leistungsanspruch, ist die beim Tod eines Familienangehörigen zustehende Bestattungsbeihilfe zu zahlen, wenn sie höher ist als die Bestattungsbeihilfe aus dem eigenen Leistungsanspruch. (4) Ist ein Versicherter oder Familienangehöriger in einem Krankenhaus oder in einer Kureinrichtung verstorben, werden von der Sozialversicherung nach den Richtlinien der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Überführungskosten übernommen, wenn die Fahr-bzw. Transportkosten für die Einweisung in das Krankenhaus oder in die Kureinrichtung von der Sozialversicherung übernommen worden sind. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Personenkreis, der nach § 37 Anspruch auf Sachleistungen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.