Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und Tierärzte in betrieblicher Praxis sind dafür selbst verantwortlich. (3) Die Verantwortung der Leiter für Sicherheit und Ordnung wird durch die Einsetzung der Beauftragten nicht berührt. Nachweisführung §4 (1) Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, Nachweise über Zu- und Abgänge sowie über Bestände an Suchtmitteln zu führen. (2) Die Nachweise müssen ständig auf dem laufenden sein und sind für die Dauer von 5 Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der letzte Zu- oder Abgang erfolgt ist, aufzubewahren. §5 (1) In Arzneimittelbetrieben, Versorgungsdepots und im Importlager sind Nachweise über Zu- und Abgänge sowie über Bestände an Suchtmitteln in Buch- oder Karteiform zu führen. (2) Nachweisbücher müssen 'Seitenzahlen enthalten, Karteikarten sind fortlaufend zu numerieren. Der Leiter des Arzneimittelbetriebes, des Versorgungsdepots bzw. des Importlagers hat jede angelegte Karteikarte abzuzeichnen bzw. auf dem ersten Blatt des Nachweisbuches die Anzahl der Seiten zu bestätigen. (3) Bei der Nachweisführung ist für jedes Suchtmittel, jede Zubereitungsform und jede Packungsgröße je eine Seite im Nachweisbuch oder eine Karteikarte zu verwenden mit Angaben über Anfangsbestand, Zu- und Abgänge sowie Endbestand. Der Lieferer oder der Empfänger bzw. der innerbetriebliche Arbeitsvorgang sind jeweils anzugeben. (4) Die Führung der Nachweise obliegt dem Suchtmittelbeauftragten. §6 (1) Apotheken haben Zu- und Abgänge sowie Bestände an suchtmittelhaltigen Arzneimitteln in einem Suchtmittelbuch* * nachzuweisen. (2) Für die ordnungsgemäße Führung und sichere Aufbewahrung des Suchtmittelbuches ist der Apothekenleiter verantwortlich. Die Nachweise sind monatlich abzuschließen und vom Apothekenleiter nach Prüfung der ordnungsgemäßen Buchung der Zu- und Abgänge anhand der Unterlagen sowie der Übereinstimmung der Bestände mit den geführten Nachweisen gegenzuzeichnen. §7 (1) Abteilungen und Stationen in medizinischen Einrichtungen zur stationären Betreuung, in Polikliniken und Ambulatorien sowie in entsprechenden veterinärmedizinischen Einrichtungen haben in einem Suchtmittelbuch** einen Bestandsnachweis für suchtmittelhaltige Arzneimittel zu führen. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und Tierärzte in betrieblicher Praxis haben über den bezogenen Praxisbedarf an suchtmittelhaltigen Arzneimitteln den gleichen Nachweis zu führen. (2) Die Nachweise sind in den Abteilungen und Stationen der medizinischen Einrichtungen zur stationären Betreuung, der Polikliniken und Ambulatorien und der entsprechenden veterinärmedizinischen Einrichtungen vom jeweils verantwortlichen Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder einer von ihm beauftragten mittleren medizinischen Fachkraft zu führen. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und Tierärzte in betrieblicher Praxis haben die Nachweise selbst zu führen. Die Eintragungen müssen am Tage des Zugangs bzw. Abgangs erfolgen. Eintragungen durch mittlere medizinische Fachkräfte sind täglich vom jeweils verantwortlichen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. (3) Der Leiter der jeweiligen Einrichtung oder die von ihm beauftragten leitenden Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte haben a) in wöchentlichen Abständen die Nachweise zu überprüfen und abzuzeichnen und b) halbjährlich mindestens einmal die Bestände mit den geführten Nachweisen zu vergleichen. (4) Der Kreisarzt bzw. der Kreistierarzt oder die von ihm beauftragten Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte haben mindestens einmal im Jahr die in staatlichen, betrieblichen und eigenen Praxen der Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte geführten Nachweise und deren Übereinstimmung mit den vorhandenen Beständen zu kontrollieren und abzuzeichnen. (5) Bei den Kontrollen gemäß Abs. 3 Buchst, b und Abs. 4 ist auch die ordnungsgemäße Buchung der Zu- und Abgänge durch stich proben weisen Vergleich mit den entsprechenden Eintragungen in der Behandlungsdokumentation zu überprüfen. §8 (1) Wissenschaftliche Einrichtungen haben den Nachweis über Zu- und Abgänge sowie über Bestände an Suchtmitteln gemäß den jeweiligen Festlegungen des Ministeriums für Gesundheitswesen zu führen. (2) Der wissenschaftliche Mitarbeiter, unter dessen Leitung mit dem Suchtmittel gearbeitet wird, hat die verbrauchte Suchtmittelmenge protokollarisch zu bestätigen. Nicht verbrauchte Mengen sind dem Zentralen Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen (im folgenden Zentrales Suchtmittelbüro genannt) unverzüglich zu melden und nach dessen Anweisung zu verwenden bzw. zu vernichten. Bei vollständigem Verbrauch sind die protokollarische Bestätigung, bei nur teilweisem Verbrauch die Bestätigung zusammen mit den Belegen über die vom Zentralen Suchtmittelbüro vorgegebene Verwendung bzw. mit dem Vernichtungsprotokoll, und die Rechnung über die entsprechende Suchtmittellieferung als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 aufzubewahren. Für den Vernichtungsvorgang finden die Vorschriften des § 9 entsprechende Anwendung. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Nachweis von Substanzen und Zubereitungen, die Suchtmittel sind oder solche als Bestandteile enthalten und in medizinischen oder veterinärmedizinischen Einrichtungen als Arzneimittel klinisch erprobt werden. Der Nachweis richtet sich in diesen Fällen nach den Bestimmungen des § 7. §9 Staatliche Organe und Einrichtungen, die für die Aufsicht und Kontrolle des Verkehrs mit Suchtmitteln zuständig sind, brauchen keine gesonderten Bestands- und Verbrauchsnachweise über Suchtmittel zu führen. Nicht verbrauchte und für Beweiszwecke nicht mehr benötigte Suchtmittelproben sind in Gegenwart des Leiters oder eines vom Leiter beauftragten leitenden Mitarbeiters in eigener Zuständigkeit zu vernichten. Über die Vernichtung ist ein Protokoll anzufertigen, das von den anwesenden Personen zu unterschreiben und als Nachweis gemäß § 4 Abs. 2 aufzubewahren ist. Berichterstattung §10 Arzneimittelbetriebe, Versorgungsdepots, das Importlager und Apotheken haben dem Ministerium für Gesundheitswesen bzw. den Räten der Bezirke, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, über Art und Umfang ihrer Beteiligung am Verkehr mit Suchtmitteln zu berichten. * Best.-Nr. 9606 W Freiberg Best.-Nr. 9609 W Freiberg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.