Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 8. Juli 1971 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Jemen über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksdemokratische Republik Jemen, ausgehend von den Gemeinsamkeiten beider Staaten im Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt und gegen den Imperialismus, geleitet von dem Wunsche, die zwischen beiden Staaten bestehenden engen freundschaftlichen Beziehungen zu stärken, berücksichtigend, daß dem Recht bei der gesellschaftlichen Entwicklung in ihren beiden Staaten eine bedeutende Rolle zukommt, in dem Bestreben, den Rechtsverkehr und die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil-, Familien- und Strafsachen zwischen beiden Staaten zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Dr. Kurt Wünsche, der Vorsitzende des Präsidialrates der Volksdemokratischen Republik Jemen den Minister für Justiz und Waqf, Adel Mahfood Khalifa, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 Umfang des Rechtsschutzes (1) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Territorium des anderen Vertragspartners den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. Entsprechend haben sie freien Zutritt zu den Gerichten und anderen für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständigen Organen sowie auch das Recht, vor diesen Organen Verfahren zum Schutze ihrer persönlichen und Vermögensrechte einzuleiten. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten entsprechend für juristische Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen eines der Vertragspartner gegründet worden sind. Artikel 2 Befreiung von der Sicherheitsleistung (1) Staatsbürgern eines Vertragspartners, die vor den Gerichten des anderen Vertragspartners auftreten, darf, soweit sie sich auf dem Territorium eines Vertragspartners aufhalten, keine Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten allein aus dem Grund auferlegt werden, daß sie Ausländer sind oder daß sie im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten entsprechend für juristische Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen eines der Vertragspartner gegründet worden sind. Kostenbefreiung für ein Verfahren Artikel 3 Den Staatsbürgern des einen Vertragspartners wird von den Gerichten des anderen Vertragspartners Kostenbefreiung für ein Verfahren unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie eigenen Staatsbürgern gewährt. Artikel 4 (1) Die Bescheinigung über die persönlichen und die Vermögensverhältnisse, die für die Bewilligung der Kostenbefreiung gemäß Artikel 3 dieses Vertrages erforderlich ist, stellt das zuständige Organ des Vertragspartners aus, auf dessen Territorium der Antragsteller seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Hat der Antragsteller weder auf dem Territorium des einen noch des anderen Vertragspartners seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt, so genügt eine Bescheinigung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist. (3) Das Gericht, das über den Antrag auf Kostenbefreiung für ein Verfahren entscheidet, kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die eingereichten Bescheinigungen und Angaben auf ihre Richtigkeit überprüfen und erforderlichenfalls das Organ des anderen Vertragspartners um ergänzende Angaben ersuchen. Artikel 5 (1) Der Antrag auf Kostenbefreiung, für ein Verfahren kann auch über das zuständige Gericht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag auf Kostenbefreiung mit der Bescheinigung gemäß Artikel 4 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen für ein Verfahren dem Gericht des anderen Vertragspartners gemäß der Bestimmung des Artikels 9 dieses Vertrages. (2) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Kostenbefreiung für ein Verfahren können der Antrag zur Einleitung des Verfahrens in der Sache, auf die sich die Kostenbefreiung bezieht, sowie der Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes oder sonst in Frage kommende Anträge eingereicht werden. Artikel 6 Eine Kostenbefreiung, die von dem zuständigen Gericht eines Vertragspartners in einer bestimmten Sache gewährt worden ist, gilt für alle Prozeßhandlungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig. Durch die Führung- und Leitungstätigkeit des Leiters und dar mittleren leitenden Kader der taatersuchangshaftanstalt sind ,. objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.