Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 24. Dezember 1971 195 rungen in die Realisierung wichtiger Vorhaben des Volkswirtschaftsplanes 1972 einzubeziehen. Die Initiative und Schöpferkraft der Jugend ist in enger Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Jugendverband in allen Bereichen der Volkswirtschaft vor allem auf die Vorhaben der sozialistischen Rationalisierung, die Steigerung der Produktion der Zulieferindustrie, die Verbesserung- der Materialökonomie und die Erfüllung der Exportaufgabefl zu lenken. Durch die Bildung von Jugendbrigaden, die Übernahme von Jugendobjekten und die ständige Erweiterung des Anteils der Arbeiterjugend an der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ ist die Verantwortung der Jugend in der Volkswirtschaft zu erhöhen. Die Volksvertretungen und ihre Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden haben eine rationelle Nutzung der territorialen Ressourcen für die Lösung der im Volkswirtschaftsplan 1972 festgelegten Aufgaben zu sichern, die Erfüllung der Aufgaben der ihnen zugeordneten Bereiche zu gewährleisten und das gesellschaftliche und das kulturelle Leben der Bürger allseitig zu fördern. Der Ministerrat .wird beauftragt, zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1972 die erforderlichen grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen und die Vorschläge, Hinweise und Untersuchungsergebnisse der Ausschüsse der Volkskammer auszuwerten. Durch den Ministerrat sind auf der Grundlage dieses Gesetzes die Veränderungen der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes 1972 nach Ministerien, die sich aus der Aufgabenstellung der zuständigen Ministerien ergeben, zu veranlassen. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1972 sind in Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1971 weitere Maßnahmen zur Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft durchzuführen. Diese Maßnahmen sind be- sonders auf die Qualifizierung der materiellen und finanziellen Bilanzierung zur Sicherung der mit dem Volkswirtschaftsplan festgelegten proportionalen Entwicklung zu richten. Bewährte Methoden der sozialistischen Betriebswirtschaft, wie die Betriebsanalyse, die Anwendung des Haushaltsbuches, Betriebsvergleiche, Gebrauchswert-Kosten-Analyse, die Planaufschlüsselung und Plankontrolle, sind weiter anzuwenden und zu entwickeln. Der Ministerrat organisiert die Kontrolle der Planerfüllung. Er beschließt auf der Grundlage volkswirtschaftlicher Analysen und Bilanzen notwendige Veränderungen des Volkswirtschaftsplanes 1972, wenn dies durch veränderte Bedingungen im Interesse der Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität, der stabilen kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung sowie zur planmäßigen proportionalen Entwicklung erforderlich wird. * * * Die Verwirklichung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1972 verlangt die initiativreiche und verantwortungsbewußte Arbeit in allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Genossenschafter, und Einrichtungen. Es ist sozialistische Pflicht und Aufgabe jedes Kollektivs, jedes Werktätigen und jedes Leiters, den bestmöglichen Beitrag an seinem Arbeitsplatz zur Realisierung des Staatsplanes zu leisten. Die Volkskammer wendet sich an die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der Intelligenz und alle anderen Werktätigen mit dem Aufruf, in gemeinsamer schöpferischer Arbeit ihre ganze Kraft für die Erreichung und Überbietung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1972 einzusetzen, die Deutsche Demokratische Republik weiter allseitig zu festigen und in brüderlicher Verbundenheit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten die Positionen des Friedens, der internationalen Sicherheit und des Sozialismus weiter zu stärken. .4 Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.