Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 24. Dezember 1971 zu nutzen. Die Mittel und Kapazitäten für die Werterhaltung der Wohnungen sind zu erhöhen. Es ist unzulässig, diese Kapazitäten für andere Aufgaben einzusetzen. Der Bevölkerung sind für Werterhaltungs-maßnahmen in Eigenleistung mehr Baustoffe zur Verfügung zu stellen. Die Räte der Bezirke und Kreise haben die Vorbereitung und Durchführung des komplexen Wohnungsbaues, der Modernisierung, des Um- und Ausbaues sowie der Baureparaturen am Wohnungsbestand auf der Grundlage der Bezirks- und Kreispläne für den komplexen Wohnungsbau zu leiten und die kontinuierliche Fertigstellung der Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen in kurzen Bauzeiten zu sichern. Sie haben besonders in den industriellen Zentren die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu fördern. In Abhängigkeit von der festgelegten Leistungsund Effektivitätssteigerung werden die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung gegenüber 1971 auf 103,9 % erhöht. An den Hoch- und Fachschulen ist das wissenschaftlich-produktive Studium und dessen rationelle Organisation weiter durchzusetzen. Die Absolventen der naturwissenschaftlich-technischen und ökonomischen Fachrichtungen sind vorrangig in den Schwerpunkten der Volkswirtschaft einzusetzen. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, daß die Absolventen kurzfristig in der Wirtschaftspraxis wirksam werden. Die Investitionsmittel sind bei vollständiger Auslastung der vorhandenen Grundfonds für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen einzusetzen. An den Hoch- und Fachschulen sind im Jahre 1972 10 500 Arbeits-, Seminar- und Hörsaalplätze und 15 000 Internatsplätze zu schaffen. In der Berufsausbildung ist auf der Grundlage der staatlichen Lehrpläne die Einheit von klassenmäßiger Erziehung und beruflicher Ausbildung sowie die Produktionswirksamkeit der berufspraktischen Ausbildung in allen Betrieben und Einrichtungen zu gewährleisten. Im Jahre 1972 sind 192 800 Schulabgänger in die Berufsausbildung sowie 9 900 in die Berufsausbildung mit Abitur aufzunehmen. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sichern in Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen die verstärkte Ausbildung in Berufen, die der Lösung von Produktionsaufgaben entsprechend den volkswirtschaftlichen Schwerpunkten sowie der Versorgung der Bevölkerung dienen. Zugleich ist die aufgaben- und objektbezogene Qualifizierung der Produktionsarbeiter in den Betrieben und Kombinaten weiter zu fördern. Auf dem Gebiet der Volksbildung ist die Realisierung der zehnklassigen Oberschulbildung durch den Übergang von 89% der Schüler mit Abschluß der 8. Klasse in die 9. Klassen der Oberschulen weiterzuführen. Im Jahre 1972 sind 2 886 Unterrichtsräume, 25 700 Plätze in Schulhorten, 22 500 Plätze in Kindergärten und 106 Turnhallen zu schaffen. Die Mittel zur Werterhaltung an Schul- und Kindereinrichtungen sind zielgerichtet zur Erhaltung und Modernisierung der Altbausubstanz einzusetzen. Auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens ist vor allem die ambulante medizinische, besonders, die zahnärztliche Betreuung der Bevölkerung, zu verbessern und die medizinisch-prophylaktische Tätigkeit einschließlich der gesundheitsfördernden Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen weiterzuentwickeln. Im Jahre 1972 sind 785 ärztliche und zahnärztliche Arbeitsplätze in staatlichen Einrichtungen neu zu schaffen. Es ist eine rationellere Nutzung der Kapazitäten der medizinischen Betreuung zu- gewährleisten. Es sind 11 040 Kinderkrippenplätze neu zu schaffen. Die soziale Betreuung der älteren Bürger ist in enger Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen sowie den Betrieben und Kombinaten zu verbessern. In Übereinstimmung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund ist das Erholungswesen weiter zu entwickeln. Zur sportlichen und kulturellen Betätigung der Bevölkerung sind mehr und bessere Möglichkeiten zu schaffen. Die Bedingungen für die Unterbringung, Erziehung und Erholung in den Kinder- und Jugendeinrichtungen sind durch Rekonstruktion und Modernisierung planmäßig weiter zu verbessern. Die sozialistische Kultur und Kunst haben einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft zu leisten. Die Tätigkeit der kulturellen Einrichtung ist auf die bessere Befriedigung der geistig-kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen zu richten. IV. Die allseitige und kontinuierliche Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1972 ist in Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus und mit hoher Staatsdisziplin durch eine qualifizierte Leitungstätigkeit in allen Bereichen zu gewährleisten. Als entscheidenden Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit sind die notwendigen Voraussetzungen für eine zielgerichtete Führung des sozialistischen Wettbewerbs zu schaffen, besonders zur Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Neuerer-und Rationalisatorenbewegung sowie zur Förderung und Nutzung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf der Grundlage der weiteren Verstärkung der materiellen und moralischen Interessiertheit. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe und Kombinate mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und anderen Massenorganisationen der Werktätigen. Die Leiter der Betriebe und Kombinate sind verpflichtet, die Betriebspläne für 1972 auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen und Berechnungskennziffern auszuarbeiten, auf die einzelnen Arbeitskollektive aufzuschlüsseln, allen Werktätigen zu erläutern sowie die Rechenschaftslegung über die Erfüllung der Planaufgaben zu gewährleisten. Die Arbeitszeit und die gesellschaftlichen Fonds, insbesondere die Grundfonds, das Material, die finanziellen Fonds und Kredite, sind effektiv zu nutzen. Bestrebungen über imgesetzliche Preise oder Preismanipulationen in den Betrieben und Handelseinrichtungen wirtschaftliche Ergebnisse vorzutäuschen, sind konsequent zu unterbinden. Die Leiter der Betriebe und Kombinate haben in Zusammenarbeit mit den Werktätigen und den Gewerkschaften zu gewährleisten, daß die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium erfolgt. Die Neuererkollektive und Kollektive der sozialistischen Arbeit sind auf der Grundlage von Vereinba-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um die richtigen Treffpartner handelt. Vom operativen Mitarbeiter, Instrukteur Residenten geht die Initiative zur Bekanntgabe des Erkennungszeichens aus. Der Treffort wird von den Treffpart-nern in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.