Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 24. Dezember 1971 193 Zur Sicherung der Wasserversorgung, insbesondere mit Trinkwasser, ist in allen Bereichen der Volkswirtschaft eine rationelle und sparsame Verwendung von Wasser zu gewährleisten. In Industrie und Landwirtschaft sind wassersparende Technologien anzuwenden. Die Maßnahmen zur Abwasserbehandlung sind planmäßig durchzuführen. Der Ausbau der Kapazitäten der Wasserversorgung und der Abwasserbehandlung hat in Übereinstimmung mit der Entwicklung des komplexen Wohnungsbaues zu erfolgen. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind mit den im Plan festgelegten Mitteln die Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft, zur Gestaltung und Pflege der Landschaft, zur Nutzbarmachung und schadlosen Beseitigung der Abprodukte sowie zur Minderung des Lärms mit hoher Effektivität durchzufüH-ren. III. Durch die schöpferische Arbeit der Werktätigen, die weitere Erhöhung der Leistungen, der Produktivität und Effektivität werden die Voraussetzungen geschaffen, entsprechend der Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung im Jahre 1972 weiter planmäßig zu verbessern. Die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und alle anderen Werktätigen sind durch die Anwendung wissenschaftlicher Arbeitsorganisation und die Entwicklung der sozialistischen Arbeitskultur weiter zu verbessern. Die Leiter der Kombinate und Betriebe haben zu gewährleisten, daß die Entwicklung der materiellen Produktion und die Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingui\gen als einheitlicher Prozeß geplant und realisiert wird. Dabei ist den Anforderungen an den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zu entsprechen; die Schutzgüte für Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren ist zu gewährleisten. Besonders für die Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß sind die Bedingungen zu verbessern. Die Leistungen und Qualität im Berufsverkehr sind weiter zu erhöhen. Die Versorgung der Bevölkerung ist weiter zu verbessern; der Umsatz an Waren für die Versorgung der Bevölkerung ist gegenüber 1971 auf 104,0%, darunter bei Nahrungs- und Genußmitteln auf 103,8% und bei Industriewaren auf 104,3% zu erhöhen. Das Angebot von Waren der unteren und mittleren Preisgruppen ist planmäßig zu sichern. Zur Wahrung der Stabilität der Verbraucherpreise haben die zuständigen Staatsorgane entsprechende Maßnahmen zu treffen. Es ist nicht erlaubt, die gesetzlich geltenden Verbraucherpreise für Erzeugnisse und Leistungen zu erhöhen. Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Preise sind streng zu ahnden. Die Anstrengungen der Staats- und Wirtschaftsorgane, der volkseigenen Betriebe und Kombinate, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Genossenschaften und der Privatbetriebe sind darauf zu richten, durch die Steigerung der Produktion von Konsum-gütem sowie von Ersatz- und Zubehörteilen in hoher Qualität und sortimentsgerecht eine stabile Versorgung der Bevölkerung vor allem mit den Waren des Grundbedarfs zu gewährleisten. Die Bereitstellung an Konsumgütern in hoher Qualität für den Binnenhandel ist bei nachstehenden Erzeugnissen wie folgt zu steigern: Haushaltskühlschränke 111,0 Motorräder und Kleinkrafträder 108,0 Alu-Geschirr 114,3 Hörrundfunkempfänger 114,5 Handstaubsauger 106,7 ' Reglerbügeleisen 110,8 Heißwasserspeicher und Boiler (elektrisch) 134,5 Vollwaschmittel 133,3 Möbel und Polsterwaren 114,8 Arbeits- und Berufsbekleidung 106,7 Untertriko tagen 108,8 Obertrikotagen 106,0 Bettwäsche 110,4 Schuhe 104,2 Strumpfwaren 107,3 Haushalts- und Hotelporzellan 117,0 Säuglingsfertignahrung 113,2 Säuglingszusatznahrung 114,3 Frischgemüse 113,7 Anstrichstoffe 119,3 Tapeten 110,6 Zement 114,6 Die Qualität der Arbeiterversorgung ist weiter zu erhöhen. Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeiterversorgung sind in solchen Betrieben wie in Gießereien, Braunkohletagebauen und Betrieben der Zellstoffindustrie durchzuführen. Die bedarfsgerechte Versorgung mit Arbeitsschutz- und Arbeitshygienebekleidung ist zu gewährleisten. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen ist die Leistungsfähigkeit der Dienstleistungseinrichtungen und -betriebe, besonders zur Erleichterung der Hausarbeit, vor allem durch Rationalisierungsmaßnahmen weiter zu erhöhen. Im Jahre 1972 sind für die Bevölkerung die Leistungen an Fertigwäsche auf 108,0 %, die Reparaturleistungen an Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten auf 106,0 % und die Reparaturleistungen an Waschmaschinen, Kühlschränken und Gasgeräten auf 115,0% gegenüber 1971 zu erhöhen. Zur weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen, insbesondere der Arbeiter, sind 87 530 Wohnungen durch Neubau, Modernisierung, Um- und Ausbau mit höherer Qualität der Bauausführung zu schaffen, darunter 67 580 durch Neubau. Der komplexe Wohnungsbau ist vor allem in den Zentren der industriellen Entwicklung auf der Grundlage der rationellsten Typenprojekte, vorwiegend fünf- bzw. sechsgeschossig, durchzuführen. Für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern und Landarbeiter sind 5 000 Wohnungen durch den Einsatz landwirtschaftlicher Baukapazitäten zu errichten. Die Bereitschaft der Bürger zur Mitwirkung an der Verbesserung ihrer Wohnbedingungen mit eigenen Leistungen und eigenen finanziellen Mitteln ist für die planmäßige Durchführung des Wohnungsbaues effektiv;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.