Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 19); 19 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Statut der Internationalen Investitionsbank Die Internationale Investitionsbank wird auf der Grundlage des Abkommens zwischen den Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gegründet. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Internationale Investitionsbank, im weiteren als „Bank“ bezeichnet, organisiert und verwirklicht lang-und mittelfristige Kredit- sowie andere Bankgeschäfte in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Bildung der Internationalen Investitionsbank (nachfolgend als Abkommen bezeichnet) und ihrem Statut. Artikel 2 Die Bank ist juristische Person mit der Bezeichnung „Internationale Investitionsbank“. Die Ziele und Aufgaben der Bank, ihre Rechtsfähigkeit, einschließlich der Kompetenzen und des Umfangs ihrer Haftung, die Bestimmungen über die rechtliche Regelung der Tätigkeit der Bank sowie über die Privilegien und Immunitäten, die die Bank, die Vertreter der Mitgliedsländer im Bankrat und die Amtspersonen der Bank genießen, sind im Abkommen und im Statut der Bank festgelegt. Die Bank ist befugt, a) internationale und andere Vereinbarungen abzuschließen sowie Geschäfte aller Art im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführen; b) Eigentum zu erwerben, zu pachten und zu veräußern ; c) vor Gerichts- und Schiedsgerichtsorganen aufzutreten ; d) auf dem Territorium des Landes, in dem die Bank ihren Sitz hat, sowie auf dem Territorium anderer Länder Filialen und Vertretungen zu eröffnen ; e) Instruktionen und Richtlinien zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit herauszugeben; f) andere Handlungen zur Erfüllung der der Bank übertragenen Aufgaben durchzuführen. Artikel 3 Die Bank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen. Die Bank haftet nicht für Verbindlichkeiten der Mitgliedsländer, ebenso wie die Mitgliedsländer nicht für Verbindlichkeiten der Bank haften. Artikel 4 Die Bank führt ein Siegel mit der Inschrift „Internationale Investitionsbank“. Die Filialen und Vertretungen sowie die Verwaltungsabteilungen der Bank führen Siegel mit der gleichen Inschrift unter Zusatz des Namens der Filiale, der Vertretung oder der entsprechenden Abteilung. Artikel 5 Die Bank garantiert die Geheimhaltung der Geschäfte, Dokumente, Konten und Einlagen ihrer Kunden und Korrespondenten. Ausgabetag: 6. Mai 1971 Die Amtspersonen und andere Mitarbeiter der Bank sind zur Geheimhaltung der Geschäfte, Dokumente, Konten und Einlagen der Bank, ihrer Kunden und Korrespondenten verpflichtet. Mitgliedschaft Artikel 6 Gründungsmitglieder der Bank sind die Länder, die das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Als Mitglieder der Bank können auch andere Länder aufgenommen werden. Jedes Land, welches Mitglied der Bank zu werden wünscht, gibt dem Bankrat eine offizielle Erklärung ab, daß es die Ziele und Grundsätze der Tätigkeit der Bank anerkennt und die Verpflichtungen übernimmt, die sich aus dem Abkommen und dem Statut der Bank ergeben. Die Aufnahme als Mitglied der Bank erfolgt auf Beschluß des Bankrates. Jedes Land kann die Mitgliedschaft in der Bank kündigen, indem es den Bankrat mindestens 6 Monate vorher davon in Kenntnis setzt. Innerhalb der genannten Frist müssen die Beziehungen zwischen der Bank und dem betreffenden Land aus ihren gegenseitigen Verpflichtungen geregelt werden. Artikel 7 Wenn Institutionen oder Organisationen der Mitgliedsländer die Bestimmungen des Abkommens oder des Statuts der Bank verletzen, insbesondere ihre Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht erfüllen, informiert der Bankrat darüber die zuständigen Organe der Mitgliedsländer und erforderlichenfalls die Regierungen dieser Länder. Mittel der Bank Artikel 8 Die Mittel der Bank werden durch Einzahlungen der Mitgliedsländer in das Grundkapital der Bank, durch Einzahlungen interessierter Länder in ihre Sonderfonds, die Mobilisierung von Mitteln der Mitgliedsländer der Bank und auf internationalen Geld- und Kapitalmärkten, durch die Abführung eines Teils des Gewinnes in das Reservekapital und in die eigenen Sonderfonds der Bank gebildet. Artikel 9 Das Grundkapital der Bank beträgt 1 Milliarde transferable Rubel. Es wird in der kollektiven Währung (transferable Rubel) und in freikonvertierbaren Währungen oder in Gold gebildet. Das Grundkapital wird für die im Abkommen und im Statut der Bank vorgesehenen Zwecke verwendet und dient als Sicnerheit für die Verpflichtungen der Bank. Das Grundkapital kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens erhöht werden. Die Einzahlungen in das Grundkapital erfolgen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens und den Beschlüssen des Bankrates. Die Bank übergibt demjenigen Land, das seinen Anteil am Grundkapital eingezahlt hat, eine Urkunde zur Bestätigung und als Beweis für die erfolgte Einzahlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.