Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. Dezember 1971 die Umweltbedingungen ständig zu verbessern. Mindestens 9 700 ha vom Bergbau in Anspruch genommene Flächen sind durch Wiederurbarmachung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. In der Wasserwirtschaft sind die Anstrengungen auf die stabile Versorgung mit Trink- und Brauchwasser durch rationelle Bewirtschaftung des Wasserhaushaltes bei minimalem gesellschaftlichem Aufwand und effektivem Einsatz der wasserwirtschaftlichen Anlagen aller Bereiche der Volkswirtschaft zu richten. Dabei ist vorrangig die Erschließung für den Wohnungsbau zu sichern. Die Versorgung mit Wasser sowie die Ableitung und Behandlung der Abwässer sind besonders in den Wohnzentren der Industriegebiete durch Erweiterung und Rekonstruktion der vorhandenen sowie durch Schaffung neuer Kapazitäten weiter zu verbessern. Der Anteil der zentral mit Wasser versorgten Einwohner ist bis 1975 auf 84 % zu erhöhen. Die Speicherkapazitäten zur Bereitstellung von Trink- und Brauchwasser und für den Hochwasserschutz sind bis 1975 um etwa 250 Mio m3 in Schwerpunktflußgebieten zu erweitern. Die Talsperren Gottleuba, Lichtenberg, Zeulenroda, Schönbrunn, Quitzdorf, Bautzen, und Lohsa sind fertigzustellen. Die wasserwirtschaftlichen Vorleistungen für die Melioration sind in Abstimmung mit den Organen der Landwirtschaft so durchzuführen, daß ein hoher Effekt für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion erreicht wird. III. In Verwirklichung der Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes 1971 1975 sind zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes folgende Aufgaben zu lösen: 1. Durch die mit der Leistungssteigerung wachsenden Arbeitseinkommen und die Erhöhung der gesellschaftlichen Fonds ist im Fünfjahrplanzeitraum das Realeinkommen der Bevölkerung auf 122 % zu erhöhen. Entsprechend der Rolle der Arbeiterklasse in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben ist in Übereinstimmung mit der Verwirklichung der Produktions- und Effektivitätsziele eine weitere Erhöhung der Löhne und Leistungsprämien der Arbeiter und Angestellten zu gewährleisten. In Fortführung der im Jahre 1971 eingeleiteten Maßnahmen für' bestimmte Berufs- und Beschäftigtengruppen und der Erhöhung der Mindestlöhne sind weitere lohnpolitische Maßnahmen auf die Lösung besonders wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgaben zu konzentrieren. Dabei sind die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und der erreichte Stand der Entlohnung zu berücksichtigen. Die im Jahre 1971 begonnenen Maßnahmen zur Erhöhung der Löhne und Prämien für Werktätige in der Kohle- und Energiewirtschaft sowie in Gießereien sind 1972 und in den folgenden Jahren voll wirksam zu machen. In allen Industriezweigen sowie in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft ist die im Jahre 1971 begonnene Erhöhung der leistungsabhängigen Gehaltsprämien für Meister durchzuführen. In Verbindung mit der weiteren Entwicklung der produktivitätsfördernden Lohngestaltung ist das materielle Interesse der Werktätigen in der Produktion und der mittleren Leitungskader an höheren Leistungen stärker zu fördern. Die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und alle anderen Werktätigen sind in Übereinstimmung mit der weiteren Entwicklung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und sozialistischen Arbeitskultur so zu verbessern, daß sie zur Erhöhung der Leistung und zur allseitigen Entwicklung der Fähigkeiten und der schöpferischen Aktivität der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern und anderen Werktätigen beitragen. Die Leiter der Betriebe und Kombinate haben zu gewährleisten, daß die Entwicklung der materiellen Produktion und die Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen als einheitlicher Prozeß geplant und realisiert wird. Dabei ist den Anforderungen an den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zu entsprechen. Die Bedingungen für die Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß sind ständig weiter zu verbessern. Die Leistungen und Zuwendungen des Staates aus gesellschaftlichen Fonds, darunter für das Bildungswesen, das Gesundheits- und Sozialwesen, für Kultur, Sport, Erholung und für die Sozialversicherung, sowie die Stützungen bestimmter Preise für Waren des Grundbedarfs und der Grundversorgung sind im Zeitraum 1971 1975 auf 148 Mrd. M zu erhöhen. Das ist eine Steigerung durchschnittlich jährlich um 6,2 % auf 135 % 1975 gegenüber 1970. Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist der Warenfonds durchschnittlich jährlich um 4,1 % zu erhöhen. Das Hauptziel ist die Sicherung des stabilen und kontinuierlichen Angebots insbesondere der Waren des Grundbedarfs, wie Grundnahrungsmittel, Erzeugnisse des Kinderbedarfs sowie Ersatz- und Zubehörteile. Bei solchen Erzeugnissen wie qualitativ hochwertige und moderne Wohnungseinrichtungen, Polstermöbel und Schuhe ist eine bedeutende Erhöhung der Produktion und des Angebots für die Bevölkerung zu erreichen und das Versorgungsniveau spürbar zu verbessern. Der Bedarf der Bevölkerung, besonders der Frauen und Jugendlichen, an modischer, pflegeleichter und praktischer Bekleidung und anderen Textilerzeugnissen ist vor allem durch Erhöhung des Angebots, Erweiterung des Sortiments und Verbesserung der Qualität immer besser zu befriedigen. Durch ein entsprechendes Angebot ist zu sichern, daß sich die Ausstattung der Haushalte mit Kühlschränken und Fernsehgeräten auf 75 bis 80 % und mit Waschmaschinen auf 65 bis 70 % erhöhen kann. Die WB, Kombinate und Betriebe der Elektroindustrie und des Maschinenbaus haben in zunehmendem Maße die Bereitstellung von modernen, leistungsfähigen Erzeugnissen mit hoher Gebrauchstüchtigkeit und langer Lebensdauer, die der Erleichterung und Verringerung der Hausarbeit dienen, zu sichern und den Reparaturdienst zu gewährleisten. Auf dem Gebiet des Konsumgüterbinnenhandels sind alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, daß in den Verkaufsstellen, Kaufhallen und Warenhäusern sowie Gaststätten sichtbare Veränderungen bei der Versorgung der Bevölkerung erreicht werden. Durch die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und Weiterentwicklung der Kooperation mit der Industrie und Landwirtschaft ist eine planmäßige und vertragsgerechte Produktion und Lieferung an Konsumgütern Sortiments-, qualitäts- und termingerecht in Übereinstimmung mit den Versorgungsaufgaben zu sichern. Zur Verbesserung der Versorgung hat der Handel die von der Produktion bereitgestellten Waren auf kürzestem Wege, bei rationeller Bestands- und Lagerwirtschaft, der Bevölkerung anzubieten. Zur besseren Ausnutzung der Grundfonds sind die Investitionen und Rationalisierungsmittel vor allem für die Lagerwirtschaft und den Transport sowie für Maßnahmen zur weiteren Erleichterung des Einkaufs im bestehenden Handelsnetz einzusetzen. Die im Jahre 1971 beschlossenen ökonomischen Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.