Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. Dezember 1971 Auf dieser Grundlage sind in den Forschungs- und Entwicklungsstellen der Industrie, der Akademien und des Hochschulwesens weitere Bedingungen für die rationelle Durchführung der wissenschaftlich-technischen Arbeiten zu schaffen. Die Effektivität der geistig-schöpferischen Arbeit ist zu erhöhen. Von besonderer Bedeutung ist die Beteiligung aller Werktätigen, die Förderung ihrer schöpferischen Aktivität bei der umfassenden Anwendung neuer und vorhandener wissenschaftlich-technischer Er- ' kenntnisse in der Produktion. Ausgehend von den Erfordernissen für die Entwicklung der Volkswirtschaft und der sozialistischen Gesellschaft in der DDR ist die Grundlagenforschung weiterzuentwickeln. Dabei hat die Deutsche Akademie der Wissenschaften als Forschungsakademie der sozialistischen Gesellschaft in der DDR bedeutende wissenschaftliche Beiträge zu leisten. Durch hervorragende Forschungsergebnisse der Grundlagenforschung ist ihre Wirksamkeit für die Sicherung einer stabilen und kontinuierlichen Entwicklung der Volkswirtschaft und als wichtiger Beitrag zur Festigung der DDR und ihres Ansehens in der Welt zu erhöhen. Dazu ist in enger sozialistischer Wissenschaftskooperation, insbesondere mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW, der erforderliche wissenschaftliche Vorlauf zu schaffen. In Übereinstimmung mit dem Plan sind anwendungsreife Zwischenergebnisse mit hohem Niveau in die Produktion überzuführen. Den marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften ist die Aufgabe gestellt, einen wirksamen Beitrag zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und zur Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten. Die Leitungen und alle Angehörigen der Akademien, der Hochschulen und Universitäten, die Wissenschaftler, Ingenieure und alle in der Forschung und Entwicklung Beschäftigten tragen eine hohe Verantwortung dafür, daß alle geistigen und materiellen Möglichkeiten genutzt werden, um eine hohe Qualität und Intensität in der Forschungsarbeit und bei der Umsetzung ihrer Ergebnisse in die Produktion und im gesellschaftlichen Leben zu verwirklichen. Das Forschungspotential ist in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten so zu entwickeln, daß weiterhin das notwendige Wachstum von Wissenschaft und Technik gewährleistet wird. .4. Die Verwirklichung einer strengen Sparsamkeit als Prinzip des sozialistischen Wirtschaftens verlangt, den Reproduktionsprozeß in allen seinen Teilen und an jedem Arbeitsplatz so zu planen und durchzuführen, daß der gesellschaftliche Reichtum mit hoch stem Effekt genutzt und ständig vergrößert wird. Die notwendige Senkung des Aufwandes an Material, Maschinen, Ausrüstungen, Arbeitszeit und die Erhöhung der Qualität sind durch die umfassende Anwendung technisch-ökonomischer Normative und Kennziffern zu unterstützen. Der sorgsame Umgang mit allen gesellschaftlichen Fonds und ihr effektivster Einsatz, die Erhöhung der Verantwortung aller Werktätigen und jedes Bürgers für das ihm anvertraute Volksvermögen, sein Schutz, seine Erhaltung und ständige Mehrung sind eine hohe gesellschaftliche Pflicht und eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Stärkung des Sozialismus und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung. Bei jeder Aufgabe sind Aufwand und Nutzen zu berechnen. Der Verwaltungsaufwand in den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, in den Betrieben und Kombinaten sowie auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens ist durch Rationalisierung und Anwendung moderner Methoden der Arbeitsorganisation konsequent einzuschränken. In allen Bereichen der gesellschaftlichen Produktion ist die Materialökonomie als eine entscheidende Quelle zur Erhöhung des Nationaleinkommens umfassend zu nutzen. Im Zeitraum des Fünfjahrplanes sind der ’spezifische Verbrauch von Gebrauchsenergie in der Industrie um mindestens 4 % jährlich und der Aufwand an volkswirtschaftlich wichtigen Roh- und Werkstoffen, berechnet auf eine Einheit industrieller Warenproduktion, um durchschnittlich jährlich 2 % zu senken. Der volkswirtschaftlich begründete Bedarf ist auf der Grundlage bestätigter Normative und Kennziffern des Verbrauchs von Energie, Roh- und Werk stoffen sowie der Anwendung von Vorratsnormen, die dem erreichten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, exakt zu ermitteln. Die bestehenden Materialeinsatznormen und staatlichen Standards sind entsprechend den fortschreitenden wissenschaftlich-technischen sowie ökonomischen Erfordernissen ständig anzupassen und zu präzisieren. In größerem Maße und durch vorausschauende systematische Arbeit sind materialsparende Konstruktionen, Technologien und Verfahren bei gleichzeitiger Verbesserung der Gebrauchseigenschaften der Erzeugnisse anzuwenden. Dabei sind insbesondere die Gebrauchswert-Kosten-Analyse, das Informationssystem für Werkstoffkennwerte, andere wissen schaftliche Erkenntnisse sowie der ökonomische Leichtbau stärker auszunutzen. Eine entscheidende Bedeutung kommt der Berücksichtigung dieser Prinzipien in der produktionsvorbereitenden Phase zu. Von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Material- und Rohstoffbasis der Volkswirtschaft ist die effektivere Gewinnung und Verarbeitung einheimischer Rohstoffe, wie Braunkohle, Glassande, bestimmte Buntmetalle, Tone, Salze, Erdgas u. a. Zur Stärkung der Material- und Rohstoffbasis der Volkswirtschaft und ihrer weiteren Ökonomisierung sind die Maßnahmen zur schrittweisen Anwendung industriemäßiger Methoden der Erfassung, Aufbereitung und Wiederverwendung und zur verstärkten Nutzung solcher Sekundärrohstoffe, wie metallischer Schrott, Altpapier, Thermoplastabfälle, Kautschuk, Alttextilien, Rücklauf-Verpackungsglas und Industrieaschen, konsequent durchzusetzen. Zur Sicherung einer kontinuierlichen, plan- und vertragsgerechten Produktion sind die Richtsatztage für Bestände systematisch zu optimieren; die Vorratsund Lagerwirtschaft ist so zu entwickeln, daß die Bestände und Reserven mit hoher Effektivität für die Lösung der Aufgaben des Planes wirksam werden. 5. Die Aufgaben zur allseitigen ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung sind integrierter Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates. Damit leistet die DDR zugleich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungskraft und des militärischen Schutzes der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie zur Sicherung des Friedens. Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe haben die sich daraus ergebenden Aufgaben als festen Bestandteil in die Leitung und Planung einzubeziehen. 6. Ausgehend 'von der grundsätzlichen Übereinstimmung der Interessen und Ziele der Mitgliedsländer des RGW ist die Vertiefung der sozialistischen Öko-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.