Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 6. Mai 1971 17 nität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde. Für den Präsidenten und die Mitglieder des Direktoriums der Bank hat der Bankrat das Recht, auf die Immunität zu verzichten. Artikel XVIII Die Amtspersonen der Bank handeln bei Erfüllung ihrer Dienstpflichten als internationale Amtspersonen. Sie unterstehen ausschließlich der Bank und sind von allen Organen und offiziellen Personen ihrer Länder unabhängig. Jedes Mitgliedsland der Bank muß den internationalen Charakter dieser Pflichten achten. Artikel XIX Der Bankrat ist das höchste Leitungsorgan der Bank und übt die Gesamtleitung der Tätigkeit der Bank aus. Der Bankrat besteht aus Vertretern aller Mitgliedsländer der Bank, die von den Regierungen dieser Länder ernannt werden. Jedes Mitgliedsland der Bank hat im Rat, unabhängig von der Höhe seines Anteils am Kapital der Bank, eine Stimme. Der Bankrat faßt die Beschlüsse zu den im Statut der Bank aufgeführten grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit der Bank einstimmig. Zu anderen Fragen erfolgt die Beschlußfassung mit qualifizierter Stimmenmehrheit von mindestens Dreiviertel der Stimmen. Dabei ist der Bankrat beschlußfähig, wenn an der Sitzung des Rates die Vertreter von mindestens Dreiviertel der Mitgliedsländer der Bank teilnehmen. Artikel XX Das Direktorium der Bank ist das Exekutivorgan der Bank. Das Direktorium ist dem Bankrat rechenschaftspflichtig. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten des Direktoriums und 3 Stellvertretern, die vom Bankrat aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer für die Dauer von 5 Jahren ernannt werden. Hauptaufgabe des Direktoriums ist die Leitung der Tätigkeit der Bank in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen und dem Statut der Bank sowie den Beschlüssen des Bankrates. Der Präsident des Direktoriums leitet unmittelbar die operative Tätigkeit der Bank und des Direktoriums auf der Grundlage des Prinzips der Einzelleitung im Rahmen seiner Befugnisse und Rechte, die im Statut und in den Beschlüssen des Bankrates festgelegt sind. Artikel XXI Zur Revision der Tätigkeit der Bank wird eine Revisionskommission gebildet, die vom Bankrat ernannt wird. Artikel XXII Ansprüche an die Bank können innerhalb zweier Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruches, geltend gemacht werden. Artiked XXIII Jedes Land, das dem vorliegenden Abkommen beizutreten und Mitglied der Bank zu werden wünscht, gibt dem Bankrat eine offizielle Erklärung ab, daß es die Ziele und Grundsätze der Tätigkeit der Bank anerkennt und die Verpflichtungen übernimmt, die sich aus dem vorliegenden Abkommen und dem Statut der Bank ergeben. Die Aufnahme als Mitglied der Bank erfolgt auf Beschluß des Bankrates. Die entsprechend beglaubigte Kopie des Beschlusses des Bankrates über die Aufnahme eines neuen Landes als Mitglied der Bank wird diesem Land und dem Depositär dieses Abkommens zugesandt. Mit Eingang des genannten Dokuments beim Depositär einschließlich des Dokuments (Erklärung) über den Beitritt gilt das Land als dem Abkommen beigetreten und als Mitglied der Bank, worüber der Depositär die Mitgliedsländer der Bank und die Bank selbst in Kenntnis setzt. Artikel XXIV Jedes Land kann die Mitgliedschaft in der Bank und die Teilnahme am vorliegenden Abkommen kündigen, indem es den Bankrat mindestens 6 Monate vorher davon in Kenntnis setzt. Innerhalb der genannten Frist müssen die Beziehungen zwischen der Bank und dem betreffenden Land aus ihren gegenseitigen Verpflichtungen geregelt werden. Über den Austritt eines Landes aus der Bank benachrichtigt der Rat offiziell den Depositär des vorliegenden Abkommens. Artikel XXV Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifizierung und tritt an dem Tage in Kraft, an dem der letzte Abkommenspartner seine Ratiflzierungsurkunde beim Depositär dieses Abkommens' hinterlegt. Das Abkommen wird jedoch provisorisch mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft gesetzt, falls es bis zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist. Artikel XXVI Das vorliegende Abkommen kann nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer der Bank geändert werden. Das Abkommen verliert seine Gültigkeit, wenn mindestens zwei Drittel der Mitgliedsländer entsprechend Artikel XXIV des vorliegenden Abkommens die Mitgliedschaft in der Bank und die Teilnahme am Abkommen kündigen. In diesem Fall wird die Tätigkeit der Bank zu dem vom Bankrat festgelegten Termin und' Verfahren eingestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.