Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. Dezember 1971 Konvention über die Bekämpfung der rechtswidrigen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen PRÄAMBEL DIE VERTRAGSSTAATEN DIESER KONVENTION haben IN DER ERWÄGUNG, daß rechtswidrige Handlungen der Inbesitznahme oder der Ausübung der Kontrolle von Luftfahrzeugen im Fluge die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährden, die Durchführung des internationalen Linienverkehrs ernsthaft beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der zivilen Luftfahrt untergraben; IN DER ERWÄGUNG, daß das Auftreten solcher Handlungen Anlaß zu ernster Besorgnis gibt; IN DER ERWÄGUNG, daß es zur Abschreckung vor solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Maßnahmen für die Bestrafung der Täter vorzusehen, FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Wer an Bord eines im Fluge befindlichen Luftfahrzeuges a) rechtswidrig durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch irgendeine andere Form der Einschüchterung das Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Kontrolle darüber ausübt oder versucht, eine derartige Handlung zu begehen, oder b) Mittäter desjenigen ist, der eine derartige Handlung begeht oder zu begehen versucht, begeht eine Straftat (nachstehend als „Straftat“ bezeichnet). Artikel 2 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die Straftat unter schwere Strafe zu stellen. Artikel 3 1. Ein Luftfahrzeug gilt im Sinne dieser Konvention als im Fluge befindlich von dem Augenblick an, da alle seine Außentüren nach dem Einsteigen oder Beladen geschlossen werden, bis zu dem Augenblick, da eine dieser Türen zum Aussteigen oder Entladen geöffnet wird. Im Falle einer Notlandung ist der Flug solange als fortgesetzt zu betrachten, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und das Eigentum, die sich an Bord befinden, übernehmen. 2. Diese Konvention ist nicht auf Luftfahrzeuge anwendbar, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden. 3. Diese Konvention gilt nur, wenn der Start- oder der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeuges, un welchem die Straftat begangen wird, außerhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaates dieses Luftfahrzeuges liegt. Dabei ist es unwesentlich, ob das Luftfahrzeug sich auf einem internationalen oder einem Inlandsflug befindet. 4. In den im Artikel 5 erwähnten Fällen gilt diese Konvention nicht, wenn Start- und tatsächlicher Landeort des Luftfahrzeuges, in welchem die Straftat begangen wird, innerhalb des Hoheitsgebiets des gleichen' Staates liegen, sofern dieser Staat einer der in jenem Artikel erwähnten ist. 5. Ungeachtet der Absätze 3 und 4 dieses Artikels gelten die Artikel 6, 7, 8 und 10 ohne Rücksicht auf den Start- oder tatsächlichen Landeort des Luftfahrzeuges, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines Staates ermittelt wird, der nicht der Eintragungsstaat dieses Luftfahrzeuges ist. Artikel 4 1. Jeder Vertragsstaat wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Gerichtsbarkeit für die Straftat und für jeden anderen Gewaltakt gegenüber Fluggästen oder der Besatzung, der von dem Verdächtigen im Zusammenhang mit der Straftat begangen wird, zu errichten, a) wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeuges begangen wird, das in diesem Staat eingetragen ist; b) wenn das Luftfahrzeug, in welchem die Straftat begangen wird, in seinem Hoheitsgebiet landet und sich der Verdächtige noch an Bord befindet; c) wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeuges begangen wird, das ohne Besatzung vermietet wurde, und der Mieter seinen Hauptgeschäftssitz oder, wenn er keinen solchen Geschäftssitz hat, seinen ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat. 2. Ebenso wird jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Gerichtsbarkeit für die Straftat in dem Falle zu errichten, wenn sich der Verdächtige in seinem Hoheitsgebiet aufhält und er ihn nicht gemäß Artikel 8 an einen der im Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten ausliefert. 3. Diese Konvention schließt eine gemäß nationalem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 5 Die Vertragsstaaten, die gemeinsame Luftverkehrs-betriebsorganisationen oder internationale Betriebsstellen schaffen, welche Luftfahrzeuge mit einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung betreiben, werden in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat benennen, der im Sinne dieser Konvention die Gerichtsbarkeit ausüben und die Aufgaben des Eintragungsstaates übernehmen soll. Davon werden sie die Internationale ZivUluftfahrtorganisation benachrichtigen. Diese unterrichtet ihrerseits alle Vertragsstaaten dieser Konvention. Artikel 6 1. Jeder Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige aufhält, hat diesen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.