Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 3. September 1971 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben, geleitet von dem Wunsch, die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich des Verkehrswesens in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates füi Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu erweitern und zu vertiefen, in dem Bestreben, die Beförderung von Personen und den Transport von Gütern im Wechsel- und Transitverkehr leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu gestalten, mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit bei der Gewährung von Dienstleistungen und gegenseitiger Hilfe herbeizuführen, die komplexe Entwicklung und rationelle Ausnutzung der Transportmittel und Verkehrseinrichtungen beider Staaten zu erreichen, beschlossen, den vorliegenden Vertrag zu schließen und zu diesem Zwecke zu ihren. Bevollmächtigten ernannt: der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Otto Winzer, der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Ing. Jan Marko, die folgendes vereinbart haben: Abschnitt I Grundsätze für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens Artikel 1 (1) Die Vertragspartner kommen überein, die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Eisenbahnverkehrs, des Kraftverkehrs, der Zivilen Luftfahrt, der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt sowie hinsichtlich der Seehäfen weiter zu entwickeln und sich dabei gegenseitige Unterstützung zu gewähren. (2) An dem Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sowie an dem Transitverkehr beider Vertragspartner können sich alle für die Personenbeförderung und den Gütertransport auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragspartner zugelassenen Transportmittel beteiligen. Transportmittel, die in ei- nem dritten Staat zugelassen sind und von einem der Vertragspartner genutzt werden, können sich an diesem Verkehr beteiligen, soweit die Rechtsvorschriften des anderen Vertragspartners dies gestatten. (3) Der Umfang und die Bedingungen des Wechsel-und Transitverkehrs werden durch die zuständigen Organe der Vertragspartner vereinbart. Artikel 2 (1) Die Vertragspartner werden sich gegenseitig die größtmöglichen Erleichterungen bei der Durchführung des Transitverkehrs von und nach Drittstaaten, einschließlich von und nach den See- und Flußhäfen gewähren und die entsprechenden Voraussetzungen für die Förderung des Transitverkehrs schaffen. (2) Die Vertragspartner betrachten Westberlin als eine selbständige politische Einheit und werden sich bei der Durchführung des Verkehrs von diesem Grundsatz leiten lassen. Artikel 3 Die Vertragspartner werden bei der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens vornehmlich a) die Zusammenarbeit erweitern und vertiefen, besonders durch Spezialisierung und Arbeitsteilung; b) einen hohen ökonomischen Nutzeffekt durch Benutzung der für beide Staaten effektivsten Transportarten und rationellsten Verkehrswege im Wechsel- und Transitverkehr ermöglichen, wobei sie besondere Aufmerksamkeit der Hauptrichtung der technischen Entwicklung des Verkehrswesens widmen; c) im Interesse der weiteren Entwicklung des Verkehrs weitgehende Erleichterungen und Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr treffen; d) den Ausbau der Verkehrseinrichtungen zur Erfüllung der sich aus den Transportplänen ergebenden Aufgaben koordinieren. Artikel 4 Die Vertragspartner lassen sich gegenseitig bei der Durchführung des Verkehrs einschließlich des Verkehrs von und nach den See- und Flußhäfen von dem Grundsatz der Meistbegünstigung leiten. Artikel 5 (1) Jeder Vertragspartner behält sich das Recht des Transports von Personen und Gütern vor, wenn der Transport ausschließlich auf seinem Hoheitsgebiet durchgeführt wird. (2) Jeder Vertragspartner behält sich das Recht des Transports von Personen und Gütern vor, wenn der Transport auf seinem Hoheitsgebiet beginnt, durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners führt und auf seinem eigenen Hoheitsgebiet endet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.