Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1971, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1971, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 8. Juli 1971 103 Scheidung ergangen ist, nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und im Falle ihrer Prozeßunfähigkeit nicht ordnungsgemäß, vertreten werden konnte; c) in dem gleichen Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien auf dem Territorium des Vertragspartners, auf welchem die Entscheidung zu vollstrecken ist, bereits früher von einem Gericht eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder wenn bei dem Gericht dieses Vertragspartners schon früher ein Verfahren in dieser Sache an- - hängig wurde; d) die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung den Grundprinzipien der Gesetzgebung oder der öffentlichen Ordnung des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken ist, widerspricht. chens mit, um der interessierten Partei oder ihrem Vertreter die Teilnahme zu ermöglichen. (2) Im übrigen gelten für Rechtshilfeersuchen die Bestimmungen des Artikels 6 dieses Vertrages entsprechend. Artikel 9 Die gemäß Artikels und 8 dieses Vertrages erledigten Zustellungen und Rechtshilfeersuchen haben die gleichen Rechtswirkungen wie die auf dem Territorium des ersuchenden Vertragspartners durchgeführten. Artikel 10 (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Gericht des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor den Gerichten des ersuchenden Vertragspartners erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden wegen einer Straftat, die er bereits vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragspartners begangen hatte, und er darf nicht auf Grund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den unter Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Schutz, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht binnen 15 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, obwohl ihm das möglich war. (3) Eine Person, die sich auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners ln Haft befindet und von einem Gericht des anderen Vertragspartners als Zeuge oder Sachverständiger geladen wird, kann, wenn keine Hinderungsgründe vorliegen, zu diesem Zwecke zeitweilig überstellt werden mit der Maßgabe ihrer unverzüglichen Rückführung, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist. Eine zeitweilig überstellte Person genießt den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zugesicherten Schutz. Teil III Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 11 Die Vertragspartner anerkennen und vollstrecken gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen auf ihrem Territorium rechtskräftige und vollstreckbare Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Familiensachen und gerichtliche Vergleiche in diesen Sachen über vermögensrechtliche Ansprüche sowie Gerichtsentscheidungen in Strafsachen über Schadensersatzansprüche, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners nach Inkrafttreten dieses Vertrages ergangen sind. Artikel 12 Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung kann abgelehnt werden, wenn a) das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, in dem Verfahren nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Anerkennung und Vollstreckung begehrt wird, nicht zuständig war; b) die unterlegene Partei, die am Verfahren nicht teilgenommen hat, nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Ent- Arükei 13 (1) Der Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung kann bei dem zuständigen Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung vollstreckt werden soll; gestellt werden oder bei dem Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, wobei dieser Antrag dem zuständigen Gericht des anderen Vertragspartners in der in Artikel 3 Absatz 7 dieses Vertrages vorgesehenen Weise übermittelt wird. (3) Die im Absatz 2 dieses Artikels genannten Schriftstücke sind mit dem Siegel des Gerichts zu versehen und nur vom Ministerium der Justiz zu beglaubigen. Artikel 14 (1) Das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium eine Entscheidung zu vollstrecken 1st, führt diese nach den Gesetzen seines Staates durch. (2) Das Gericht, welches über den Antrag auf Vollstreckung entscheidet, beschränkt sich allein darauf lest-zustellen, ob die in den Artikeln 12 und 13 dieses Vertrages festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Gegen die Entscheidung kann der Schuldner die Einwendungen verbringen, die die Gesetze des Vertragspartners Vorsehen, dessen Gericht über die Vollstreckung entscheidet. Teil IV Regelung van NadüaBucheu Artikel 15 In Nachlaßsachen einschließlich Erbstreitigkeiten ist ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter eines Vertragspartners berechtigt, ohne besondere Vollmacht (2) Dem Antrag sind beizufügen: a) eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; b) eine Bestätigung, daß die unterlegene Partei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und, falls sie prcyceßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten werden konnte; c) die beglaubigte Übersetzung der unter Buchstaben a) und b) angeführten Urkunden in der Sprache des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll, bzw. in die englische Sprache.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 12. März 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 12 vom 29. Dezember 1971 auf Seite 202. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1971 (GBl. DDR Ⅰ 1971, Nr. 1-12 v. 12.3.-29.12.1971, S. 1-202).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.