Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1970, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 10. Juni 1970 der in seinem Besitz befindlichen Angaben über seinen Nachlaß und dessen mutmaßlichen Wert, über eingeleitete Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses, über das Vorhandensein von gesetzlichen und testamentarischen Erben, über den Wohnsitz derselben und über das Vorliegen lelztwilliger Verfügungen des Verstorbenen. (2) Erhält der Leiter der konsularischen Vertretung von dem Todesfall eines Bürgers des Entsendestaates in seinem Konsularbezirk Kenntnis, so informiert er unverzüglich das zuständige Organ des Empfangsstaates. 3) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates, auf dessen Territorium sich der Nachlaß eines Bürgers des Entsendestaates befindet, ergreifen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften ihres Staates die erforderlichen Maßnahmen, um das Eibe zu schützen und besonders vor Beschädigung oder Zerstörung zu bewahren. Ungeachtet der Staatsbürgerschaft eines Erblassers wird das zuständige Organ des Empfangsstaates den Leiter der konsularischen Vertretung über den Nachlaß, an dem ein Bürger des Entsendestaates erbrechtliches Interesse haben kann, informieren, damit die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen des Bürgers des Entsendestaates durchgeführt werden können. (4) Der Leiter der konsularischen Vertretung hat das Recht, bei der Durchführung der Maßnahmen zur Inventarisierung und Aufbewahrung der im Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Güter anwesend zu sein, an der Unterzeichnung des entsprechenden Protokolls teilzunehmen sowie Erbrechte wahrzunehmen, die Bürgern des Entsendestaates zufallen, wobei jedoch die gesetzlichen Bestimmungen des Empfangsstaates zu respektieren sind. Der Leiter der konsularischen Vertretung hat außerdem das Recht, bei den zuständigen Organen des Empfangsstaates zu verlangen, daß entsprechende Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ergriffen werden. (5) Stirbt ein Bürger des Entsendestaates während seines zeitweiligen Aufenthaltes auf dem Territorium des Empfangsstaates, werden die Sachen, die er mit sich führte, sofort mit einem Verzeichnis und nach Begleichung seiner Verpflichtungen dem Leiter der konsularischen Vertretung des Entsendestaates übergeben. [ Artikel 26 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung hat das Recht, ein Geburten-, Staatsbürgerschafts-, Ehe- und Sterberegister von Bürgern des Entsendestaates zu führen, wenn er vom Entsendestaat dazu befugt ist. (2) Die im Absatz 1 genannten Bestimmungen befreien nicht von der in den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates geforderten Meldepflicht. (3) Der Leiter der konsularischen Vertretung hat das Recht, für die im Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beurkundungen entsprechende Urkunden und Bescheinigungen auszustellen. Artikel 27 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist berechtigt, im Rahmen der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Interessen von Minderjährigen und anderer nicht voll geschäftsfähiger Personen des Entsendestaates wahrzunehmen, einen Vormund oder Pfleger einzusetzen und deren Tätigkeit zu beaufsichtigen, wenn er nach dem Recht des Entsendestaates dazu befugt ist. (2) Erhält der Leiter der konsularischen Vertretung davon Kenntnis, daß das Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ohne Aufsicht ist, kann er einen Pfleger für dieses Eigentum bestellen. Artikel 28 (1) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist berechtigt, jedem Schiff, das unter der Flagge des Entsendestaates fährt und sich in den Hoheitsgewässern des Empfangsstaates in seinem Konsularbezirk befindet, in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Auf Wunsch werden die Organe des Empfangsstaates dem Leiter der konsularischen Vertretung die notwendige Unterstützung erweisen. (2) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist berechtigt, mit dem Kapitän und den übrigen Besatzungsmitgliedern der Schiffe sowie den Passagieren Kontakt aufzunehmen, das Schiff zu besuchen, die Dokumente an Bord zu überprüfen sowie die Dokumente über die Ladung, das Reiseziel und die Vorkommnisse an Bord einzusehen. Er hat ebenso das Recht, notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Ordnung und Disziplin auf dem Schiff zu ergreifen. Er ist auch befugt, andere Maßnahmen in Schiffahrtsangelegenheiten durchzuführen, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Entsendestaates und nicht im Widerspruch zu den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates stehen. (3) Der Kapitän des Schiffes oder das Besatzungsmitglied, das ihn vertritt, kann den Leiter der konsularischen Vertretung ohne besondere Genehmigung aufsuchen, wenn sich die konsularische Vertretung im Hafenort befindet. Befindet sich die konsularische Vertretung an einem anderen Ort, ist für die Fahrt zum Leiter der konsularischen Vertretung die Genehmigung des zuständigen Organs des Empfangsstaates erforderlich. (4) Beabsichtigen die Organe des Empfangsstaates Zwangsmaßnahmen auf dem Schiff, das die Flagge des Entsendestaates führt, durchzuführen, ist der Leiter der konsularischen Vertretung davon vorher zu verständigen, damit er anwesend sein kann. (5) In dringenden Fällen oder wenn solche Maßnahmen auf Verlangen des Kapitäns durchgeführt werden, ist der Leiter der konsularischen Vertretung unverzüglich davon zu unterrichten. (6) Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 beziehen sich nicht auf Zoll-, Grenz- oder Gesundheitskontrollen des Schiffes, der Besatzung und der Passagiere.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 25 vom 24. Dezember 1970 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1970 (GBl. DDR Ⅰ 1970, Nr. 1-25 v. 5.1.-24.12.1970, S. 1-390).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.